Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Syrien hat uns in den letzten Jahren in vielfacher Hinsicht im Landtag beschäftigt und tut das heute erneut. Aber die Auffassung der CDU-Landtagsfraktion dazu hat sich nicht verändert.

Die Koalitionsfraktionen haben auf der Bundesebene im Koalitionsvertrag schriftlich eine klare Botschaft fixiert - ich zitiere  :

„Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben - beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“

Das ist und bleibt auch weiterhin unsere Maxime.

Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei. Das Land befindet sich im Wiederaufbau. Der schnelle und demokratische, pluralistische Wiederaufbau Syriens ist nur mit den Geflüchteten möglich, die das Land nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges verlassen haben.

Der Schutz der Bevölkerung vor Straftätern und Gefährdern hat für uns oberste Priorität. Daher ist es nur folgerichtig, dass die ersten Straftäter nach Syrien abgeschoben wurden.

(Zuruf von der AfD: Einer!)

Die Migrationswende kann nur dann funktionieren, wenn abgelehnte Asylbewerber freiwillig oder am Ende mit Zwang in ihr Herkunftsland zurückkehren. Am Ende eines Verwaltungsverfahrens muss die Entscheidung mit rechtsstaatlichen Mitteln auch durchgesetzt werden; denn sonst verliert der Rechtsstaat das Vertrauen der Bürger. Ein generelles Abschiebeverbot nach Syrien würde dieses Vertrauen z. B. massiv beschädigen.

Verwaltungsgerichte haben in der Vergangenheit eine Richtung vorgegeben: „Rückkehrern nach Syrien drohen dort keine relevanten Gefahren (mehr).“, heißt es z. B. in einer Mitteilung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts.

Die CDU hat immer auch deutlich gemacht, dass wir differenzieren müssen. Diejenigen, die sich integriert haben, die ihren Lebensunterhalt für sich und die eigene Familie selbst bestreiten können, dürfen bleiben. Aber diejenigen, die hier kein Deutsch sprechen wollen, die nur auf Staatskosten leben wollen, die nicht arbeiten wollen, müssen unser Land verlassen und können Syrien nun aufbauen. Wir müssen auch die deutliche Botschaft entsenden, dass es in Deutschland kein generelles Recht für alle gibt hierzubleiben.

Mit der Migrationswende unter der Führung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt haben wir ein weiteres wichtiges Ziel erreicht: Deutschland ist nicht mehr Zielland Nummer eins in Europa. Frankreich, Spanien und Italien sind beliebter. Die Zahl der Asylanträge von Syrern ging um rund 63 % zurück.

Wir setzen deshalb auf ein Gesamtpaket; denn nur die Fülle an Maßnahmen wird diesen Trend weiter verstärken: stärkere Grenzkontrollen, Zurückweisung an den Grenzen, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, die Förderung von freiwilligen Rückreisen, Inhaftierung oder Gewahrsamnahme zur Sicherstellung einer reibungslosen Rückführung, Rückführungen mit Charter- und Linienflügen für abgelehnte Asylbewerber, insbesondere von Straftätern und Gefährdern, sowie natürlich auch die Minimierung von Pull-Faktoren. Die klare Priorität liegt bei Sach- und nicht bei Geldleistung.

Ich könnte diese Aufzählung kontinuierlich fortführen. Wir werden uns in Sachsen-Anhalt und im Bund weiterhin dafür einsetzen, dass dieser gesetzte Kurs, diese Trendwende in der Migration tatsächlich auch fortgesetzt werden. Deshalb ist es egal, ob nun 60 %, 70 % oder 80 %. Entscheidend ist doch nur eines: Wer integriert ist und arbeitet, der darf bleiben, wer nicht integriert ist, nicht arbeiten will oder Straftaten begeht, der muss gehen.

(Zustimmung von Siegfried Borgwardt, CDU, und von Sven Rosomkiewicz, CDU)

Wenn die neue syrische Übergangsregierung das Vertrauen vor allem der europäischen Länder genießen will, dann müssen Gerichtsentscheidungen aus Deutschland auch in Syrien anerkannt und umgesetzt werden. Hierzu ist es erforderlich, dass die Bundesregierung den Dialog mit der Übergangsregierung aufrechterhält. Wir unterstützen diesen Kurs; denn nur so können wir die Migrationswende erfolgreich weiterführen. - Herzlichen Dank.