Christian Hecht (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Gute Gesetzgebung entsteht nicht durch die Vermehrung von Gremien, sondern durch die Klarheit des politischen Willens. Einen ausufernden Beamtenapparat braucht es dafür nicht. Genau darin liegt der Geburtsfehler des vorliegenden Gesetzentwurfs. Wenn ich zur Unterstützung des Bürokratieabbaus einen Normenkontrollrat ins Leben rufe, dann schaffe ich noch mehr Bürokratie,

(Kathrin Tarricone, FDP: Nein!)

anstatt sie abzubauen.

(Kathrin Tarricone, FDP: Nein!)

Der Normenkontrollrat soll sechs Mitglieder haben, die den Erfüllungsaufwand neuer Regelungen prüfen und Vorschläge zu dessen Reduzierung unterbreiten sollen - unverbindliche Vorschläge, selbstverständlich. Dazu braucht es eine Geschäftsstelle. Diese ist mit Technik und Mobiliar auszustatten. Es sind Aufwandsentschädigungen im Haushalt vorzusehen und zu bezahlen. Es sind Anhörungen durchzuführen und Gutachten zu beauftragen, zu erstellen, zu bezahlen und auszuwerten. Hinzu kommen ggf. noch Sonderberichte. Es kann Amtshilfe angefragt werden, die dann zu leisten ist, wobei wieder zusätzliche Arbeitsleistung und die Zeit von Beamten und Angestellten in den anderen Behörden gebunden wird. Selbstverständlich können auch umfangreiche Jahresberichte verfasst werden.

Wer so Bürokratieabbau organisieren will, der löscht Feuer nicht mit Öl, der nimmt gleich Benzin. Ein Staat wird nicht schlanker, indem er dem Bürokratiemonster immer mehr zu fressen gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Er wird schlanker, indem Regierung und Parlament einfach nur ihre Pflicht erfüllen, nämlich Gesetze und die Prozesse ihres Zustandekommens auf das Notwendige zu beschränken und dabei alles Überflüssige zu streichen.

(Beifall bei der AfD)

Ein Blick in die Geschichte mag verdeutlichen, worum es geht. Das deutsche Kaiserreich hatte bei 60 Millionen Einwohnern insgesamt nur ca. 500 000 Beamte. Das entspricht nicht einmal einem Anteil von 1 % der Bevölkerung. Heute sind wir bei einem Anteil von ca. 7 % und leisten uns 5 Millionen Beschäftigte, die den Staat ca. 300 Milliarden € pro Jahr kosten.

Der Wahnsinn geht aber noch weiter; denn der Normenkontrollrat soll, so ist die Intention, unabhängig sein. Das steht explizit in § 1 Abs. 1. Wie aber soll er unabhängig sein, wenn ihn die Landesregierung einberuft, seinen Vorsitz bestimmt, seine Geschäftsordnung mitprägt und über das zuständige Ministerium auch noch die Rechtsaufsicht führt? Die Exekutive füttert sich hiermit selbst, aber sie kontrolliert sich nicht; denn es entsteht eine von der Exekutive eingerichtete Begleitarchitektur der Exekutive, die finanziell am Tropf der Exekutive hängt und im Interesse der Exekutive so tut, als wäre sie von der Exekutive unabhängig.

(Beifall bei der AfD)

Als wäre all das noch nicht genug, leidet der Entwurf noch an einem wesentlichen Konstruktionsfehler. Der Normenkontrollrat darf zwar den Erfüllungsaufwand prüfen, aber nicht die eigentlichen Ziele und Zwecke der neu zu schaffenden Regelungen. Er darf also ausrechnen, wie teuer ein Irrweg ist, aber er darf nicht sagen, dass es ein Irrweg ist. So verhindert man eine möglicherweise notwendige, aber unerwünschte politische Einschätzung des neuen Gremiums, das im Ergebnis doch nicht mehr ist als ein zahnloser Papiertiger,

(Guido Kosmehl, FDP: Schön!)

der satt und faul im Dickicht seiner eigenen Geschäftsordnung vor sich hindämmert, bis er sich anschickt, die nächste Sitzung zur Klärung der vorletzten Vertagung vorzubereiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben einen Landtag mit eigenen Ausschüssen. Wir veranstalten mit hochrangigen Experten umfangreiche Anhörungen.

(Guido Kosmehl, FDP: An denen Sie sich nicht beteiligen!)

Wir leisten uns sogar einen Gesetzgebungs- und Beratungsdienst. Warum um alles in der Welt sollen wir dann noch ein zusätzliches Gremium schaffen?

Wir lehnen aus den genannten Gründen den Entwurf ab, nicht weil wir eine bessere Rechtsetzung gering achten, sondern weil wir sie im Gegensatz zu Ihnen ernst nehmen.

(Guido Kosmehl, FDP, lacht)

Weniger Bürokratie erreicht man nicht durch neue Büros, sondern durch weniger Regeln, kürzere Wege und mehr Ernsthaftigkeit in der politischen Verantwortung. - Vielen Dank.