Tagesordnungspunkt 25

Beratung

Notfall- und Basisversorgung in Havelberg und Genthin endlich umsetzen!

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6789

Einbringen wird den Antrag der Abg. Herr Gallert.

(Beifall bei der Linken)

Bitte schön, Herr Gallert.

Wulf Gallert (Die Linke):

Es dauert hier immer ein bisschen, bis das Rednerpult oben ist.

(Zurufe)

- Es hängt vom Vorredner ab.

(Zuruf: Das wollte ich gerade sagen!)

- Ich will jetzt aber nicht weiter darauf herumreiten.

(Unruhe)

- Okay.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon ein erhebliches Programm hinter uns, aber trotzdem ist es wichtig, sich auch hierauf zu konzentrieren.

(Beifall bei der Linken)

Denn dieser Tagesordnungspunkt ist exemplarisch dafür, wie unsere Gesellschaft zurzeit auseinanderfällt und was in der Gesellschaft schiefläuft. Wir reden in diesem Landtag an vielen Stellen über verlorenes Vertrauen in die Politik und in die Handlungskompetenz von Regierungen und Politikern.

Dieses Thema ist ein eklatantes Beispiel dafür, wie es nicht laufen darf und wie wir es nicht akzeptieren dürfen. Wenn es so läuft, dann brauchen wir uns als Politikerinnen und Politiker in diesem Land über Vertrauensverlust nicht zu wundern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der Linken)

Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Einige von uns sind da längst Insider. Ich gehe aber nicht davon aus, dass es alle sind.

Was ist passiert? - Es geht um zwei Städte im Norden Sachsen-Anhalts, aber dasselbe Szenario kann sich in jedem Landesteil abspielen. In Genthin und Havelberg sind vor einigen Jahren Krankenhäuser geschlossen worden. Wir können heute noch einmal lange darüber diskutieren, welches Krankenhauskonzept wir brauchen und ob wir die starke Reduzierung von Standorten in irgendeiner Art und Weise gut und sachgerecht finden. Darum geht es hier nicht.

Die eigentliche Frage ist: Wie reagiert die Politik auf die Situation in der Region? Wie wollen wir Gesundheitsversorgung garantieren, wenn aus unterschiedlichen Gründen Krankenhausstandorte geschlossen werden?

Das heißt jedoch nicht, dass man sich damit abfinden muss. Aber das ist sowohl in Genthin als auch in Havelberg der Fall. In Havelberg ist es jetzt sechs Jahre her, dass das Krankenhaus geschlossen wurde.

Das eigentliche Problem ist nicht der Protest dagegen, sondern dass alle möglichen Stellen versprochen haben, sich um die Nachfolge und die Konsequenzen aus dieser Schließung zu kümmern. Leider müssen wir sowohl in Genthin als auch in Havelberg heute konstatieren, dass davon nichts oder fast nichts umgesetzt worden ist. Das ist der Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem wir uns nicht abfinden dürfen.

(Beifall bei der Linken)

Es ist nicht so, dass die Dinge, die dort versprochen oder angekündigt wurden, irgendwelche Träumereien aus Wolkenkuckucksheim sind. Es ist schon ein bisschen länger her, als sich die landeseigene Krankenhausgesellschaft Salus unter dem damaligen Chef Herrn Fietz-Mahlow Gedanken darüber gemacht hat, wie man mit einer solchen Situation umgeht und die gesundheitliche Versorgung in einer Region sicherstellt, in der ein Krankenhaus geschlossen wird.

Er hat faktisch in Eigenleistung - mit Gegenlesen durch eine ziemlich renommierte Wirtschaftsprüfungsagentur - ein Konzept erstellt. Dieses Konzept heißt „Intersektorales Versorgungszentrum”. Darin wird beschrieben, wie ärztliche Versorgung, Notarztversorgung, ambulante Versorgung im Bereich Ergotherapie bis hin zu Überwachungs- sowie Nachsorgebetten in ein gemeinsames Zentrum integriert werden können. Für den einen oder anderen mag es so klingen, als hätte er das unter dem Begriff „Poliklinik“ schon einmal gehört. Aber das ist nicht das Problem.

(Beifall bei der Linken)

Herr Fietz-Mahlow hat genau unter den jetzt gegebenen oder damals politisch gegebenen Bedingungen im Jahr 2021 ein solches Konzept erstellt. Es wurde nicht nur von der landeseigenen Salus erstellt, sondern damals auch z. B. von der Staatssekretärin beim Gesundheitsministerium als Blaupause für die Versorgung im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts bezeichnet, gerade dann, wenn Krankenhausstandorte nicht mehr zu halten sind. Das war die Ausgangssituation und das, was man den Menschen in Havelberg damals versprochen hat.

Fünf Jahre nach der Erstellung dieses Konzepts haben wir genau eines erreicht: Es gibt eine zweistündige Belegsprechstunde eines Chefarztes der Chirurgie aus dem Krankenhaus Seehausen, die einmal wöchentlich stattfindet. Dessen einziges Ziel, wie Herr Richter bei der Eröffnung dieser Sprechstunde sehr deutlich gesagt hat, soll es sein, möglichst viele Patienten in das Krankenhaus Seehausen zu holen.

(Zuruf von Juliane Kleemann, SPD)

Das ist noch nicht einmal das Schlimme. Das Schlimme ist, dass von dem Grundgedanken, die medizinische Versorgung in der Region Havelberg zu gewährleisten, nur noch übrig geblieben ist, wie man die wirtschaftliche Situation des Krankenhauses Seehausen stabilisieren kann. Das ist ein Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der Linken)

Ein Skandal ist es ebenso, dass z. B. die in der Salus gGmbH für den ambulanten Bereich verantwortliche Person, nachdem es Beschlüsse im Aufsichtsrat der Salus gGmbH gegeben hat, die besagen, dass dieses Konzept jetzt umzusetzen ist, sich hinstellt und den Havelbergern ins Gesicht sagt, sie wisse gar nicht, was sie wollten, sie brauchten das doch nicht.

Nun ist es schwierig, wenn eine Angestellte in der Öffentlichkeit - inklusive Presse - erzählt, dass die politischen Beschlüsse, unter anderem des Aufsichtsrates, und die Dinge, die hier im Landtag und im Sozialausschuss thematisiert wurden, sie nicht interessieren. Deswegen hat man ein Stück weit zurückgerudert. Das Problem ist nur: Alles, was diese landeseigene Salus gGmbH bisher dazu getan hat, entspricht genau dem, was sie dort erzählt hat.

Die zentrale Aussage - Frau Hohmann hat mich entsprechend unterrichtet - war immer: „Ja, wir würden das alles gern machen, aber wir finden keine Ärzte.”

Ich habe den Krankenhausverein gebeten, einmal das zusammenzutragen, was ihm auf Anhieb dazu einfällt, welche Ärzte von diesem Verein an die Salus gGmbH vermittelt worden sind, weil diese sich dafür interessiert haben, in einem solchen intersektoralen Gesundheitszentrum zu arbeiten.

Ich lese sie kurz vor - wenn ich sie alle vorlesen würde, wäre meine Zeit nicht ausreichend  , und zwar: Dr. W. - Orthopäde und Unfallchirurg, Berliner Arzt, Dr. L. - Rheumatologin, Dr. S. - Gastroenterologin, Dr. T. - HNO-Arzt, Dr. H. - Augenarzt, Dr. K. - Chirurg, Frau Dr. R. - Chirurgin. Weitere junge Ärzte aus Berlin, darunter Assistenzärztin Frau H., mehrere ukrainische Flüchtlinge, die sich ebenfalls dafür interessiert haben. Mit niemandem von ihnen     Sie alle waren dort. Es gibt noch zwei weitere Ärzte, die sich bei mir gemeldet haben, unter anderem ein Chefarzt aus Bereich der Kindermedizin eines Brandenburger Krankenhauses. Einer, der früher selbst bei der Salus gGmbH in Seehausen gearbeitet hat. Sie alle wurden abgewiesen. Für niemanden gab es die Möglichkeit, in diesem intersektoralen Gesundheitszentrum anzufangen. Entweder wollte man sie ob ihrer Fachdisziplin nicht oder die Angebote waren so schlecht, dass sich die meisten dieser Ärzte entweder aus der Region zurückgezogen haben oder heute an anderen Stellen in dieser Region arbeiten, natürlich bei anderen Arbeitgebern, z. B. in Wittenberge. Das ist die Situation.

Dazu sage ich: Man kann über die strukturellen Probleme dieser Gesundheitsversorgung reden, wie man will. Das erste strukturelle Problem ist jedoch das Versagen der landeseigenen Krankenhausgesellschaft. Das ist ein Skandal.

(Beifall bei der Linken)

Natürlich bleibt bei den Menschen der Eindruck, dass sie hingehalten wurden. Natürlich bleibt bei den Menschen der Eindruck, dass man keine Lust hatte, sich wirklich um ihre Interessen zu kümmern, weil man andere Probleme hatte. Das ist die Situation, vor der wir stehen. Dann brauchen wir uns als Politiker nicht mehr über einen Vertrauensverlust zu wundern.

(Beifall bei der Linken)

Ich will kurz noch etwas zu Genthin sagen. Die Situation dort ist fast noch bizarrer. Dort hat man ebenfalls ein Krankenhaus geschlossen. Es gab die Debatte: Was soll daraus jetzt werden? Es gab sogar eine ganze Reihe von Initiativen. Ich habe mehrere Diskussionen, auch im Sozial- und Gesundheitsministerium, gehabt. Der Witz ist: Es gab sogar richtig viel Geld. Es gab sage und schreibe 600 000 € - 600 000 €! - für eine PD, eine Beratungsgesellschaft, die in Genthin eine Umfrage unter den Leuten durchgeführt hat zu der Frage: Was wollt ihr?

Nun hätte man in Genthin wahrscheinlich nicht 600 000 € ausgeben müssen, um das herauszufinden, aber man hat es trotzdem gemacht. Daraus wurde sogar eine Präsentation erstellt. Was man nicht gemacht hat, war: a) ein Konzept zu erstellen, b) Träger zu suchen und c) den Landkreis und die Stadt so weit zu unterstützen, dass das Projekt realisiert werden kann.

Ich habe die Verantwortlichen im Stadtrat gefragt: Was ist das Ergebnis der 600 000 €? Sie haben geantwortet: Herr Gallert, genau null, nichts.

(Zuruf von der Linken: Ja!)

Das ist wirklich ein Skandal. Mit Blick auf dieses Geld - übrigens alles aus dem Corona-Sonderfonds - hat sich die Ministerin hingestellt und hat gesagt: Wir brauchen innerhalb dieses Corona-Sonderfonds genau für solche Modelle entsprechende Materialien. Da ist zum Teil Geld geflossen, aber nichts ist passiert.

Das ist etwas, das wir politisch nicht akzeptieren können. Deswegen stellen wir diesen Antrag und geben dieser Landesregierung die letzte Chance, diese Fehler zu korrigieren. - Danke.

(Beifall bei der Linken)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Es gibt eine Intervention von Frau Dr. Schneider.

Wulf Gallert (Die Linke):

Okay.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Dr. Schneider, bitte schön.

Dr. Anja Schneider (CDU):

Herr Gallert, wir werden gleich noch Reden von anderen Fraktionen hören, auch noch die Rede der Ministerin, die sicherlich von jemandem anderen vorgetragen werden wird.

Sie haben das Wort „Skandal“ jetzt häufig bedient.

Wulf Gallert (Die Linke):

Ja.

Dr. Anja Schneider (CDU):

Ich würde von meiner Seite jetzt nicht das Wort „Skandal“ in den Mund nehmen. Aber das, was uns über die Jahre seitens des Ministeriums berichtet wurde und was immer überall ausgeführt wird, steht dem, was auch Sie darüber berichten, was abgelaufen ist, was versucht und was nicht versucht worden ist, 180 Grad entgegen. Einer von beiden sagt nicht die Wahrheit, um es einmal nett zu formulieren.

(Eva von Angern, Die Linke: Tja!)

Das finde ich als Abgeordnete jetzt auch persönlich schwierig, weil einer schummelt.

(Matthias Redlich, CDU: Oder beide!)

- Oder beide! Auch eine Möglichkeit.

Wulf Gallert (Die Linke):

Ja, Frau Schneider, das ist mir durchaus bewusst.

(Dr. Anja Schneider, CDU: Das ist schön!)

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Schauen Sie sich an, was jetzt ist. Was jetzt ist, das habe ich Ihnen beschrieben. Schauen Sie sich dieses Konzept

(Zuruf von Dr. Anja Schneider, CDU)

von Herrn Fietz-Mahlow an, was eigentlich hätte passieren sollen. Zu all dem - ich habe Ihnen immer nur die Anfangsbuchstaben genannt - gibt es dezidierte Belege. Ich selbst habe mit mehreren Ärzten gesprochen, die mir regelmäßig gesagt haben: Kein Interesse; das, was uns aufgeschrieben worden ist und was man uns entgegnet, hat klar das Signal ausgesendet „Na ja, wir müssen mal ein Angebot an euch machen, aber eigentlich wollen wir euch nicht“.

Ich will gar nicht jeden einzelnen Fall beurteilen, aber wenn an zehn verschiedenen Stellen immer das gleiche Ergebnis kommt - „ist nicht, wollen wir nicht, können wir nicht, brauchen wir nicht“  , dann ist für mich die Situation schon klar. Genau das macht mein Problem aus. - Danke.