Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Entscheidende bei der Gesundheitsversorgung ist ja nicht in erster Linie, welche Strukturen manchmal vorhanden sind, sondern das Entscheidende ist, dass sie funktionieren und dass sie für die Menschen vor Ort so weit da sind, dass man weiß, dass sich jemand kümmert, wenn es einen Notfall gibt. Das muss das allererste und das allergrößte Ziel sein, unabhängig davon, wie am Ende die Struktur aussieht.

(Zustimmung bei der FDP)

Genau an dieser Stelle hapert es dann aber häufiger, weil die Strukturen, die wir haben, eben häufig zu kompliziert sind und weil man eben auch häufig bspw. den etwas längeren Weg in ein Krankenhaus geht, das etwas größer ist, und nicht unbedingt in das, das vor Ort ist. Denn was ja immer wieder verschwiegen wird in dieser Debatte   deswegen möchte ich das auch einmal betonen  , ist: Die Schließung der Krankenhäuser ist ja nicht vom Himmel gefallen.

Es ist ja nicht so, dass man einfach nur gesagt hat: Da ist ein Krankenhaus, das wollen wir jetzt nicht mehr und deswegen machen wir das zu. Vielmehr ist dem vorausgegangen, sowohl in Havelberg als auch in Genthin, dass die Zahl der Menschen, die vor Ort in dieses Krankenhaus gegangen sind, zurückgegangen ist, deutlich zurückgegangen ist, und dadurch konnte sich das Krankenhaus nicht mehr tragen.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch schauen, dass Strukturen, wenn es sie gibt, dann auch angenommen werden müssen. Ansonsten erhalten wir eine Struktur, die eben nichts zur Versorgung beiträgt, sondern die einfach nur da ist und nicht gebraucht wird.

(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)

Dementsprechend sollten wir das auch immer wieder in den Fokus setzen.

Nichtsdestotrotz kommen wir etwas genauer auf den Antrag zu sprechen, den Die Linke heute eingebracht hat. Wir haben schon an mehreren Stellen darüber diskutiert, auch im Ausschuss, wie Strukturen fernab eines reinen Krankenhauses möglicherweise aussehen können, wie sie ausgestaltet sein können.

Wir haben auch als Koalition immer einmal wieder recht deutlich gemacht, dass es durchaus eine Idee ist, ein intersektorales Gesundheitszentrum auszuprobieren, um zu gucken, ob das etwas ist, das auch angenommen wird, das funktionieren kann und das den Menschen vor Ort am Ende auch eine gewisse Sicherheit gibt.

Deswegen äußere ich auch Kritik an der nicht anwesenden Gesundheitsministerin, die heute leider nicht da ist, dass genau das nicht mit der letzten Konsequenz verfolgt wurde. Ich glaube, man kann durchaus auch deutlich sagen, dass man sich etwas mehr Engagement gewünscht hätte und dass wir durchaus an der einen oder anderen Stelle auch deutlich darauf hingewiesen haben.

(Zustimmung bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns darüber diskutieren, wie eine bedarfsgerechte Versorgung aussehen kann. Dabei muss der Begriff „bedarfsgerecht“ eben immer ganz entscheidende Faktoren oder Kriterien erfüllen. Es muss angenommen von den Menschen vor Ort werden. Es muss tragfähig sein. Es muss finanzierbar sein. Wir brauchen vor allem auch die Menschen, die in diesen Strukturen arbeiten können.

Herr Gallert, Sie haben unterschiedliche Beispiele aufgezählt, die ich jetzt nicht nachprüfen kann. Die können wir dann möglicherweise auch in der Ausschussdiskussion noch einmal genauer beleuchten. Daran habe zumindest ich ein Interesse. Dann können wir auch die Frage beleuchten, woran es denn gelegen hat, dass Ärzte nicht in dem Maße in die Region gekommen sind, wie man sich das vielleicht gewünscht hätte.

Dementsprechend werden wir uns dieser Ausschussdiskussion selbstverständlich nicht verweigern, sondern wir sehen es als wichtig an, darüber noch einmal zu diskutieren. Wir werden der Ausschussüberweisung zustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung von der FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Pott. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. Lassen Sie sie zu?

Noch einmal ganz kurz: Wir haben hier im Saal ohnehin manchmal ein Geräuschproblem. Wenn aber jemand noch im Plenarsaal telefoniert, dann ist das wirklich etwas, das man sehr viel besser draußen machen könnte. - Bitte, Herr Gallert.

Wulf Gallert (Die Linke):

Herr Pott, das ist eigentlich nur ein Hinweis. Ich nehme Ihnen gar nicht übel, dass Sie aus dem tiefen Süden dieses Landes kommen und das Problem mit der Nutzung des Krankenhauses in Havelberg nicht unbedingt so genau kennen. Die Nutzung des Krankenhauses war sehr gut. Es gab bloß ein Problem: Es war ein privater Träger, KMG.

Dieser hat sozusagen sein Stammhaus in Kyritz in Brandenburg. Die haben sich, nachdem sie einen Haufen Fördermittel kassiert haben, ausgedacht, dass es für sie profitabler ist, das Geschäft in Kyritz zu konzentrieren. Dann haben sie Folgendes gemacht: Jedes Mal, wenn in Havelberg ein guter Mediziner dagewesen ist, der für eine volle Station gesorgt hat – es gab nur noch Inneres und Chirurgie  , dann ist er entweder innerhalb kürzester Zeit nach Kyritz abgezogen oder sogar entlassen worden, weil sie nämlich genau gesehen haben, dass es, wenn es in Havelberg schlecht lief, in Kyritz gut lief.

Sie haben sozusagen einfach optimiert. Am Ende gab es in Havelberg nur noch eine einzige Belegärztin, die dreimal in der Woche aus Berlin gekommen ist. Dadurch war natürlich dann die Nutzung dieses Krankenhauses miserabel. Man hat die Versorgung so schlecht gemacht, dass die Leute nicht mehr hingegangen sind. Dann hat man damit begründet, dass man es schließen muss.

Konstantin Pott (FDP):

Herr Gallert, ich finde das einen sehr interessanten Aspekt, den Sie jetzt grundlegend aufmachen. Er zeigt nämlich, dass nicht zwangsweise, nur weil ein Krankenhaus da ist, die Versorgung gut ist. Das ist nämlich ein ganz entscheidender Aspekt. Den habe ich jetzt in meiner Rede noch gar nicht genannt. Aber wenn wir über medizinische Versorgung sprechen, dann müssen wir natürlich auch über Qualität sprechen.

(Zustimmung bei der FDP und bei der SPD)

Das heißt, dass es auch mehrere Fälle braucht für bestimmte Eingriffe, damit die durchgeführt werden können. Dementsprechend ist es bei knappen Ressourcen und wenig Personal durchaus nachvollziehbar und an einigen Stellen auch medizinisch sinnvoll zu sagen, man konzentriert Leistung, weil dadurch die Qualität der Versorgung besser wird. Das sollten wir auch kommunizieren, dass man eben nicht nur nach Standorten schaut, sondern dass man auch auf die Qualität schaut. Ich freue mich darauf, darüber weiter auch im Ausschuss zu diskutieren. - Vielen Dank.