Thomas Lippmann (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass unser Schulsystem dringend reformiert werden muss, steht für uns fest.

(Beifall bei der Linken)

Das ergibt sich allein schon aus den Ergebnissen der PISA-Studie und den bundesweiten Leistungsvergleichen des IQB, insbesondere aus der extremen Verschlechterung der Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler in den letzten zehn bis 15 Jahren.

Unsere Jugendlichen verlassen die Schule Jahr für Jahr mit immer weniger Kompetenzen für die weitere Ausbildung und ihr Leben.

(Zuruf von Hagen Kohl, AfD)

Dieser deprimierende Befund hat uns bereits vor zwei Jahren veranlasst, einen Gesetzentwurf für grundlegende Änderungen an unserem Schulgesetz einzubringen. Die Koalition war damals nicht einmal bereit, den Gesetzentwurf in den Bildungsausschuss zu überweisen. Deshalb haben wir ihn zurückgezogen, um diese für uns wichtigen Themen nicht von einer arroganten Koalition verbrennen zu lassen.

(Beifall bei der Linken)

Nichts anderes ist aber jetzt auch für diesen Antrag zu erwarten. Ich habe mich deshalb gefragt, welche Funktion er hat, wenn er jetzt, zu einem so späten Zeitpunkt, eingebracht wird. Was soll in den verbleibenden zwei Sitzungen des Bildungsausschusses damit passieren?

Ich finde es schade, wenn Themen, die ernsthaft beraten werden sollten, so leichtfertig dem Wahlkampf geopfert werden. Deshalb werden wir uns bei der Überweisung zurückhalten. Es ist ein diskussionswürdiger Antrag, aber zu einem falschen, weil viel zu spätem Zeitpunkt.

Eines ist allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, schon bemerkenswert. Jahrelang muss ich mich hier vorn erst vom Kollegen Tullner und dann vor allem von Kollegin Feußner beschimpfen lassen, weil ich auf die existenzgefährdenden Probleme der Sekundarschulen hinweise und ihren Fortbestand in der jetzigen Form infrage stelle, und jetzt wollen plötzlich alle die Sekundarschule als Schulform abschaffen.

(Jörg Bernstein, FDP: Nein!)

Vornweg die CDU, die die Sekundarschule bisher mit Zähnen und Klauen verteidigt hat,

(Zuruf von Angela Gorr, CDU)

die SPD hinterher, die plötzlich wieder ihr Herz für die Gemeinschaftsschule entdeckt hat,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)

jetzt auch die GRÜNEN, die sich nur noch weiterführende Schulen vorstellen können, die alle bis zum Abitur führen. Alle wollen plötzlich die Sekundarschule abschaffen.

(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen das nicht. Wir wollen aus dem bestehenden System heraus eine Schulform entwickeln, die hinsichtlich ihres Bildungsangebots so attraktiv und überzeugend ist, dass sie ohne äußeren Zwang von den Eltern angewählt wird, und in die sich Sekundarschulen auf freiwilliger Basis umwandeln, statt durch äußere Entscheidungen abgeschafft zu werden.

(Beifall bei der Linken)

Diese neue Schulform, die die Sekundarschule perspektivisch ablösen muss, heißt bei uns „Erweiterte Gemeinschaftsschule”. Dabei kommt es im Übrigen nicht darauf an, was außen draufsteht. Es kommt darauf an, was drinsteckt.

(Zurufe)

Darin unterscheiden sich die Planungen grundlegend. In der neuen Oberschule der CDU ist nichts weiter drin als die alte Sekundarschule. Der eigentliche Grund für den etwas überraschenden Reformvorschlag ist nicht, die Sekundarschule zu überwinden und für die Schülerinnen und Schüler außerhalb der Gymnasien neue Perspektiven zu eröffnen. Der Grund ist, die Entwicklung der Gemeinschaftsschule zu beenden und sie in der neuen Oberschule einfach verschwinden zu lassen.

Die SPD schweigt sich bisher darüber aus, ob sich hinter der Umwandlung von Sekundarschulen in Gemeinschaftsschulen mehr als ein Etikettenwechsel verbirgt. Die Vorstellung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass künftig alle weiterführenden Schulen Abschlüsse bis zum Abitur ermöglichen sollen, kann nicht ernst gemeint sein.

(Beifall bei der Linken)

Bei uns ist die neue Schulform durch ein Schulprofil geprägt, das wir früher „polytechnisch“ genannt hätten. Wir wollen zunächst einen von qualifizierten Trägern organisierten berufspraktischen Unterricht für alle Schülerinnen und Schüler für einen Tag in der Woche über vier Schulhalbjahre in den Klassenstufen 7 bis 9 und darauf aufbauend nach der 10. Klasse die Einrichtung einer zweijährigen Fachoberstufe, in der die vollständige Fachhochschulreife regelhaft erworben werden kann. Natürlich wollen wir bis zum Ende des berufspraktischen Unterrichts, also bis zum ersten Halbjahr der 9. Klasse, keine äußere Fachleistungsdifferenzierung und wir wollen inklusiv arbeitende Regelschulen.

(Beifall bei der Linken)

Doch darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen - das nur als kurzer Ausblick  , werden wir ernsthaft und nachdrücklich nach dem 6. September 2026 reden.

(Zustimmung bei der Linken)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze die gewonnenen zwei Minuten Redezeit, um kurz noch auf den Minister einzugehen. Mit Blick auf die Vorschläge von Schulreformen hat er darauf hingewiesen, die Lehrkräfte seien erschöpft und sehnten sich nach Ruhe und Kontinuität. Damit, Herr Minister Riedel, machen Sie den Bock zum Gärtner - nicht Sie persönlich, aber die CDU. Denn seit mehr als 20 Jahren, seit Anfang der 2000er-Jahre, mit einer kurzen Unterbrechung durch Minister Dorgerloh, bestimmt die CDU mit ihren Bildungsministern die Schulpolitik. Sie hat dafür gesorgt, dass sich zumindest in Schulstrukturfragen keine Veränderungen ergeben haben. Wir haben seit mehr als 20 Jahren in bestimmten zentralen Fragen Ruhe im Land.

Die Unruhe, die entsteht, kommt im Wesentlichen von der CDU. Wo sollte sie sonst auch herkommen, wenn sie den Bildungsminister stellt?

(Unruhe - Zuruf von Stefan Ruland, CDU - Ulrich Thomas, CDU: Herr Lippmann, wenn es uns nicht gäbe!)

Das fängt bei den massiven Schulschließungen an, die vor allem und immer wieder von der CDU forciert wurden. Das geht weiter mit dem Auftrag, den uns die UN-Behindertenrechtskonvention stellt und der im Bildungskonvent breit diskutiert wurde, Inklusion zu ermöglichen.

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Dieses Vor und Zurück, das Nichtbereitstellen der notwendigen Ressourcen haben die Schule natürlich schwer beschäftigt

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lippmann, warten Sie einmal.

Thomas Lippmann (Die Linke):

und durcheinandergebracht.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben schon sieben Minuten verbraucht. Jetzt müssen Sie zum Ende kommen.

Thomas Lippmann (Die Linke):

Warum zeigt die Uhr nicht an?

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ja, sie    

(Zuruf)

Thomas Lippmann (Die Linke):

Ein letzter Halbsatz.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay.

Thomas Lippmann (Die Linke):

Letztlich das Schulgesetz, die fokussierten Schullaufbahnempfehlungen und das Theater um die Schulentwicklungsplanung - das sind Dinge, die die Schulen beunruhigen und durcheinanderbringen. Das liegt nicht an anderen, sondern an der CDU.

(Beifall bei der Linken)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lippmann, es könnte sein, dass Ihre Redezeit noch verlängert wird, weil ich eine Intervention von Frau Gorr sehe. Diese kann sie jetzt wahrnehmen. - Bitte sehr.

Angela Gorr (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Herr Lippmann, Sie haben in jedem Fall vor und während Ihrer Landtagstätigkeit immer dafür gesorgt, die Sekundarschulen schlechtzureden.

(Beifall bei der CDU - Zurufe)

Die CDU ist in keiner Weise daran interessiert, die Sekundarschulen einzustampfen oder so. Wenn die CDU über neue Inhalte oder - wie soll ich sagen? - andere Anreize diskutiert, dann ist das etwas anderes, als Sie immer propagiert haben: weg mit den Sekundarschulen. Sie können die Menschen aber nicht wegdiskutieren. Die Kinder brauchen eine Vielfalt an Bildungsmöglichkeiten und an Schulen.

(Beifall bei der CDU)

Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie von dem inneren Konflikt, den Sie mit Sekundarschulen haben, wegkämen. Ich erinnere noch ein weiteres Mal daran - ich bin ja bald nicht mehr Mitglied des Parlamentes  , dass Sie einmal gesagt haben, das schlimmste Schicksal sei, Sekundarschulleiter zu sein. Überdenken Sie bitte Ihre eigene Einschätzung von Sekundarschulen und ihren Schülerinnen und Schülern.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können reagieren.

Thomas Lippmann (Die Linke):

Es macht wenig Sinn, wenn man sozusagen immer selektiv, gezielt aneinander vorbeihört.

(Angela Gorr, CDU: Ich höre immer sehr genau zu, Herr Lippmann!)

Auf die Probleme von Sekundarschulen hinzuweisen, wurde immer so interpretiert: Ich rede die Sekundarschule schlecht, und man muss sich nicht wundern, wenn niemand mehr Sekundarschullehrer oder -lehrerin werden will, wenn ich das hier tue. Als ob draußen irgendjemanden bei seiner Berufswahl und bei seiner Wahl des Studienganges interessieren würde, was ich hier über die Sekundarschule sage. Das ist einfach nur Quatsch.

(Unruhe bei der CDU - Zurufe)

Im Übrigen wollen Sie anderen Positionen nicht zuhören.

(Zuruf von der CDU)

Ich habe Ihr Programm übrigens gelesen und mich gefragt, was Sie mit der neuen Sekundarschule denn wollen. Inhaltlich steht nichts darin, außer dass die Gemeinschaftsschule und die Sekundarschule als Begriff zusammengefasst werden sollen. Auch im Wahlprogramm der SPD steht übrigens nichts dazu, was die Gemeinschaftsschule denn anders machen soll als heute, während bei uns eben Dinge darinstehen.

Ich habe diese etwas herbeigezogene Diskussion jetzt genutzt, um noch einmal deutlich zu machen, wie wir die Sekundarschule durch eine neue Schulform überwinden wollen. Wir wollen sie eben gerade nicht abschaffen. Ich bin zwölf Jahre lang - das wissen Sie - Schulleiter einer Sekundarschule gewesen. Ich weiß also, wovon ich rede.

(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

Natürlich gibt es Probleme im gegliederten Schulsystem. Ich sage jetzt noch einmal deutlich: Wir wollen weg von einem zweigliedrigen Schulsystem, in dem es eine Schulform gibt,

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja, zum dreigliedrigen! Nicht zweigliedrig! Dreigliedrig!)

die durch die Schullaufbahnempfehlung nach Noten oben steht, und eine, die unten steht. Wir wollen zu einem zweisäuligen Schulsystem, in dem es zwei Schulformen gibt, die auf Augenhöhe nebeneinanderstehen. Das ist etwas völlig anderes als das, was Sie hier haben. Das ist unser Angebot,

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lippmann!

Thomas Lippmann (Die Linke):

und dahin sollen sich die Schulen freiwillig entwickeln können.