Tagesordnungspunkt 4

Aktuelle Debatte

Gerecht und Praxistauglich - Sozialstaat reformieren.

Antrag Fraktion FDP - Drs. 8/6869

Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart:

(Unruhe bei der CDU - Marco Tullner, CDU, lacht )

- Hallo.

(Ulrich Thomas, CDU: Ja, bitte!)

Reihenfolge: FDP, AfD, CDU, Die Linke, SPD und GRÜNE.

Als Erster hat Herr Pott für die FDP-Fraktion das Wort. - Bitte sehr.

Konstantin Pott (FDP):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ungerecht, das ist es, was vielen Leuten aktuell einfällt, wenn sie an unseren Sozialstaat denken. Das liegt daran, dass immer mehr der Eindruck entsteht, dass es viele gibt, die immer wieder viel geben sollen, und dass es eine kleine Gruppe gibt, die immer wieder nehmen darf, ohne selbst aktiv zu werden.

Ein Sozialstaat soll helfen, wenn es notwendig ist. Er soll aber auch dazu motivieren, sein Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Unser Prinzip als FDP ist klar: fordern und fördern.

(Beifall bei der FDP)

Wer Unterstützung erhält, der muss auch selbst bereit sein, etwas zurückzugeben. Nur so wird der Sozialstaat wieder gerechter für alle, die Verantwortung übernehmen. Bevor ich auf die Herausforderungen und unsere Pläne als FDP für den Sozialstaat eingehen möchte, möchte ich ganz kurz auf die Geschichte und auf die ursprüngliche Idee eingehen.

Die Idee ist als Modell geboren, in dem der Staat aktiv Chancengerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit fördert. Die Wurzeln gehen zurück bis in die 1880er-Jahre, als erste Sozialgesetze mit Krankenversicherung, Unfallversicherung und Altersrenten eine Verbesserung für viele Arbeitnehmer geschaffen haben.

Die Grundlage des deutschen Sozialstaats ist im Grundgesetz verankert. Dort wird gewährleistet und sich dazu verpflichtet, dass der Staat soziale Sicherheit und Chancengerechtigkeit sicherstellt. Die Hauptprinzipien sind das Versicherungsprinzip, das Fürsorgeprinzip und das Versorgungsprinzip. Dies wiederum fußt auf dem Solidarprinzip. Das heißt, alle zahlen ein und die, die etwas brauchen, bekommen etwas heraus. Davon, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir aber inzwischen weit entfernt.

Solidarität wird immer wieder eingefordert, ohne aber selbst solidarisch sein zu müssen. Genau dort gerät das Ganze aus dem Gleichgewicht.

(Beifall bei der FDP)

Die Idee des Sozialstaats und des Solidarprinzips hört sich erst einmal gut an. Sie hat auch lange Zeit sehr gut funktioniert. Aber der Sozialstaat bröckelt. Gerechtigkeit ist nicht mehr gegeben. Das hat mehrere Ursachen. Zum einen haben wir einen demografischen Wandel. Das heißt, wir haben immer mehr ältere Menschen, die am Ende von Sozialleistungen profitieren sollen; sei es z. B. die gesetzliche Krankenversicherung, sei es die Rente, sei es die Pflegeversicherung. Und wir haben zum anderen immer weniger Arbeitnehmer, die am Ende aktiv in die Sozialversicherung einzahlen.

Aber wir haben ein weiteres Problem, und zwar, dass der Sozialstaat immer wieder ausgenutzt wird. Der Staat bietet nicht mehr den Anreiz, selbst arbeiten zu gehen, selbst zu leisten, sondern er greift bei den Steuern und bei den Sozialabgaben immer wieder selbst zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist keine Leistungsgerechtigkeit, das ist keine Chancengerechtigkeit und das muss sich ändern.

(Beifall bei der FDP)

Die Schwierigkeiten des Sozialstaats und der anwachsenden und überwuchernden Ausgaben sind schon länger bekannt. Bisher ist aber nicht viel passiert. Teilweise gab es sogar Initiativen, die in die entgegengesetzte Richtung gehen. Ich möchte ein Beispiel aus der gesetzlichen Krankenversicherung aufgreifen. Gesundheitsminister Spahn hat damals die gesetzlichen Krankenversicherungen dazu aufgefordert, die Rücklagen abzuschmelzen, und zwar mit der Begründung, dass Krankenkassen keine Sparkassen seien.

Was war die Folge? - Man hat über die eigenen Einnahmen hinaus gelebt, also über das, was man sich leisten kann, und dabei die Rücklagen abgeschmolzen. Und jetzt haben wir den Salat und die Beitragssteigerung für viele Menschen.

Jetzt haben wir eine Situation, in der wir Ausgaben haben, die wir uns nicht mehr leisten können, weil die Einnahmen schlicht und einfach nicht so hoch sind. Deswegen ist genau das der Fehler. Die Ausgaben dürfen nicht steigen, sondern wir müssen schauen, wie die Ausgaben zurückgefahren werden können und damit für Entlastungen sorgen.

Immerhin gibt es inzwischen erste Vorschläge zu der gesetzlichen Krankenversicherung aus einer Expertenkommission auf der Bundesebene. Darüber werden wir mit Sicherheit an der einen oder anderen Stelle inhaltlich diskutieren können. Ein paar Vorschlägen kann ich sogar etwas abgewinnen, aber der große Wurf ist das in meinen Augen nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Sozialversicherungen in unserem Land bröckeln und genau deswegen muss gehandelt werden, und zwar schnellstmöglich, um den Sozialstaat am Ende langfristig wieder stabiler aufzustellen.

Das Geld kommt aber an vielen Stellen nicht dort an, wo es ankommen sollte. Das liegt daran, das Anträge zu kompliziert sind. Es gibt zu viele Leistungen und die Menschen haben am Ende keine Übersicht. Ich frage mich ganz ehrlich, wie ein Sozialstaat funktionieren soll, der Menschen unterstützen soll, wenn die Unterstützung dort überhaupt nicht ankommt und die Menschen häufig nicht wissen, welche Ansprüche sie haben?

Ich habe dazu eine Anekdote herausgesucht; denn selbst Wissenschaftler des Münchner ifo Instituts sind daran gescheitert, herauszuarbeiten, wie viele Sozialleistungen wir in Deutschland eigentlich haben, weil es hierüber nirgendwo eine vernünftige Übersicht gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Wissenschaftler das nicht schaffen, wie soll das dann jemand schaffen, der alleinerziehend ist, der vielleicht 40 Stunden in der Woche arbeiten geht und sich um die Kinder kümmert? Wie sollen sich solche Menschen damit beschäftigen? - Das funktioniert nicht. An dieser Stelle muss unser Sozialstaat leichter und übersichtlicher werden und nicht noch mehr Leistungen und noch zusätzliche Programme auflegen.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)

Das eigentlich Abstruse ist aber, wie dann häufig politisch auf diese Komplexität geantwortet wurde. Man kann darüber diskutieren, wie man Sozialleistungen zusammenfasst, wie man versucht, das Ganze zu vereinfachen. Das passiert aber kaum. Vielmehr sind die Lösung dann regelmäßig Beratungsstellen, die man anstrebt, die man einrichtet, die dabei unterstützen sollen, zu wissen, welche Sozialleistungen es gibt, und die am Ende dabei unterstützen sollen, komplizierte Anträge auszufüllen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das löst das eigentliche Problem nicht, sondern diese Beratungsstellen kosten am Ende nur zusätzliches Geld. Was die Probleme löst, ist, den Sozialstaat einfacher zu machen, ihn schlanker, ihn schmaler zu machen, damit die Menschen einen Überblick haben und sich am Ende selbst darum kümmern können und nicht auf solche Beratungen angewiesen sind.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialstaat ist nicht mehr gerecht, er ist verzerrt und er bietet falsche Anreize. Die ursprüngliche Idee ist Hilfe für diejenigen, die sie in schwierigen Lebenslagen benötigen. Aber, wie ich bereits sagte, Leistungen kommen eben häufig nicht mehr dort an, wo sie ankommen sollten. Und auch Leistung und Arbeit lohnen sich in unserem Land viel zu wenig.

Viele Menschen haben das Gefühl, dass es nichts mehr bringt, selbst arbeiten zu gehen und selbst etwas zu leisten. Es gibt kaum eine Differenz zwischen dem Niedriglohnsektor und dem Bürgergeldbezug. Warum soll jemand arbeiten gehen, wenn das Nichtarbeiten sich immer attraktiver anfühlt und wir darauf immer wieder den Fokus legen? - Wir müssen doch diejenigen entlasten, die jeden Morgen auch für einen geringen Lohn aufstehen, arbeiten gehen und das Land am Laufen halten.

(Beifall bei der FDP)

An dieser Stelle braucht es Steuerentlastungen.

Ein weiteres Problem: Die Mittelschicht trägt viel, sie wird aber auch immer weiter belastet und dort wird immer weiter zugegriffen. Wie sollen wir dort vermitteln, dass sich Leistung in unserem Land lohnt?

Ich komme zurück auf unser Prinzip des Forderns und des Förderns. Ich habe den Eindruck, dass wir in den letzten Jahren sehr viel darüber diskutiert haben, das Fördern immer weiter auszuweiten, ohne darüber zu sprechen, an welchen Stellen wir denn wirklich fordern, obwohl das ein ganz entscheidender Aspekt in unserem Sozialstaat ist.

(Beifall bei der FDP)

Diejenigen, die Unterstützung brauchen, sollen sie bekommen, aber wer Sozialleistungen bekommt und selbst etwas leisten kann, der soll dazu aufgefordert und dazu verpflichtet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen weg von der Schaffung von Fehlanreizen und müssen schauen, wie wir den Sozialstaat wieder dahin bekommen können, dass er dazu führt, dass die Menschen auf eigenen Beinen stehen können, dass sie unabhängig von staatlichen Leistungen sind und dass sie wieder selbstständiger sein können.

Ich möchte auf unsere Vorstellungen von Sozialstaatlichkeit eingehen. Unser Ziel ist es nicht, den ganzen Sozialstaat abzuschaffen oder nach unten zu treten. Diese Aussage wird wahrscheinlich in der weiteren Debatte immer wieder kommen. Wir wollen, dass Leistungen zusammengefasst werden, dass der Fokus nicht nur auf dem Fördern, sondern stärker auf dem Fordern liegt und dass wir die Eigenverantwortlichkeit wieder mehr in den Fokus rücken.

(Beifall bei der FDP)

Ich möchte drei Beispiele herausgreifen. Ein Beispiel ist die gesetzliche Krankenversicherung. Anstatt an dieser Stelle immer wieder nur die Vollkasko-Mentalität, die wir immer wieder in unserer Gesellschaft haben, zu stärken, müssen wir schauen, dass wir einen Fokus auf die Basisversicherung legen, bspw. mit der Möglichkeit von Zusatzpaketen, von Zusatzversicherungen, um am Ende Menschen zu entlasten und ihnen die Möglichkeit zu geben, für ihre individuellen Situationen vorzusorgen.

Ein weiterer Punkt ist das Bürgergeld oder die Grundsicherung, wie sie jetzt heißt. Wer arbeiten kann, der soll auch etwas leisten, der soll nicht nur Sozialleistungen beziehen. Wer Termine und Aufforderungen missachtet, der muss stärker sanktioniert werden, als das aktuell der Fall ist.

Auch bei den Renten brauchen wir langfristige Lösungen. Wir werden die Probleme nicht lösen, indem wir immer nur versuchen, mehr Leute in ein kaputtes System einzahlen zu lassen. Wir brauchen strukturelle Reformen. Unsere Lösung ist die Aktienrente nach schwedischem Vorbild, damit wir am Ende von den Situationen am Aktienmarkt profitieren und die Rente wieder stabiler aufstellen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es braucht also eine Überarbeitung des bestehenden Sozialstaats    

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Pott, da Sie selbst gerade darauf eingegangen sind, dass die Missachtung von Terminen sanktioniert wird,

(Lachen)

würde ich gern darauf hinweisen, dass Sie bereits deutlich über Ihre Redezeit hinaus sind und dass Sie jetzt ganz schnell zum Ende kommen.

Konstantin Pott (FDP):

Dann gestatten Sie mir den Abschluss: Wir brauchen moderne und flexible Konzepte, die Anreize schaffen, um etwas zu leisten und die wieder ein Gefühl von Gerechtigkeit und Fairness in der Gesellschaft schaffen. Das ist unser Ansatz. Ich freue mich auf die Debatte. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.