Detlef Gürth (CDU):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir leben schon in einer komischen, bewegten Zeit, in einer Zeit, wo das Wort Krise quasi im Tagesgebrauch eine Art Dauerthema, ein Dauerzustand ist.

(Zuruf von der AfD: Der CDU!)

Geopolitische Verwerfungen, Kriege, nicht zu vergessen: die Nachwirkungen der Pandemie, die schleichende Inflation - globale Krisen stehen nicht mehr nur in der Zeitung, sondern sie stehen abends mit am Küchentisch. Und sie sind spürbar, nicht nur auf der Stromrechnung, beim Tanken und beim Wocheneinkauf, sie sind auch spürbar bei der Sorge um den eigenen Arbeitsplatz. Einst sicher geglaubte Arbeitsplätze stehen ob der Energieversorgungs- und Energiepreisfrage zur Disposition.

(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)

Wir stehen heute vielleicht an einer historischen Wegmarke, weil die Welt, wie wir sie kannten, schon jetzt nicht mehr existiert.

(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)

Wir erleben eine tiefgreifende Disruption. Die Zunahme globaler Krisen ist kein vorübergehendes Wetterphänomen, sie ist das neue Klima der Weltpolitik. Sicher Geglaubtes gilt nicht mehr. Wir erleben eine dramatische Verschiebung der globalen ökonomischen Tektonik. Dabei sind die Zölle der Vereinigten Staaten von Amerika nur ein nicht unwichtiger Baustein; es gibt viele andere mehr. Die Blöcke von einst existieren nicht mehr. Wenn wir nur einen kurzen Blick in die volkswirtschaftlichen Daten im internationalen Ranking werfen, dann erleben wir, wenn wir allein China betrachten - das bevölkerungsreichste Land ist inzwischen Indien -, dass dort innerhalb einer Generation von der Stufe eines ökonomischen Entwicklungslandes ein so großer Sprung gelungen ist, wie es in der Weltgeschichte keiner anderen Nation vorher gelang. Taiwan hatte noch bis 1999/2000 ein höheres Bruttoinlandsprodukt als Festlandchina, wie es damals genannt wurde. Was sich da verändert hat. Das alles spielt eine große Rolle in Sachen Wettbewerbsfähigkeit.

Man muss bedenken, dass die Energiefrage für jede Volkswirtschaft so etwas wie der Blutkreislauf in einem Körper ist. Und bei den Themen Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit von Energie war schon immer die Frage, ob Wohlstand durch wirtschaftlichen Erfolg entsteht oder nicht.

(Zuruf: Richtig!)

In alten Zeiten, noch zu deutschen Reichszeiten vor den Kriegen, gab es die Industriezentren Saar, Rhein-Ruhr, Mitteldeutschland und Oberschlesien. Warum? - Energie. Dort siedelten sich die Zukunftsindustrien der damaligen Zeit an: Chemieindustrie, Maschinenbau und vieles andere mehr. Das ist de facto heute noch so, nur mit großen Veränderungen. Wir haben die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft, nach denen der Mensch als Verbraucher das wichtigste Stellrädchen ist; denn daran muss sich jeder, der etwas produziert und verkaufen will, orientieren. Was wird nachgefragt? - Er muss es gut und er muss es preiswert anbieten können. Jetzt gilt das alles nicht mehr so als gesetzt und für immer, sondern vieles wird infrage gestellt, weil auch die Grundlage der Energieversorgung infrage gestellt wird.

Diese Prinzipien, die aus dem am stärksten zertrümmerten Land der Welt, Deutschland, nach dem Zweiten Weltkrieg ein Wirtschaftswunder gemacht haben, sind nicht mehr selbstverständlich, weil eine wichtige Komponente - die Frage der Energieversorgung und der Rohstoffe - nicht mehr sicher ist, ob das die Seltenen Erden sind oder ob das die Primärenergieträger sind. Wir können auch über die Fehler der Vergangenheit streiten. Diese kann man gar nicht bestreiten, weil sie bekannt sind.

Wir spüren das mehr als andere Nationen, weil wir kaum eigene Rohstoffe haben und einen Großteil der Energie importieren. Bei einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 1 % oder weniger bedeutet das unmittelbare Auswirkungen für fast jeden, weil wir uns entschieden haben - zu Recht, wie ich finde -, das System der bisher sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung zu verändern hin zu erneuerbaren Energien. Das ist vom Prinzip auch richtig.

Aber was machen wir, bis wir diese Umstellung geschafft haben? - Das Problem, liebe Kollegin Sziborra-Seidlitz, ist nicht, dass wir das beschlossen haben. Das Problem ist, dass wir unter weitgehender Ausklammerung von naturwissenschaftlichen Fakten und Erkenntnissen in diesen Wandel gestartet sind.

(Zustimmung bei der CDU - Michael Scheffler, CDU: Genau!)

Und die Fehler aus diesen Jahren zahlen wir. Wenn man das mit mehr Fakten, mit mehr Naturwissenschaften, mit mehr als Ideologie begonnen hätte -,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die CDU nimmt die Fakten nicht zur Kenntnis!)

- Herr Striegel, Sie müssen sich nicht gleich wieder echauffieren oder eskalieren; denken Sie an Ihr Herz -

(Hendrik Lange, Die Linke: Sie eskalieren doch gerade!)

wenn man das anders gestartet hätte - das betrifft übrigens alle Regierungen; ich nehme hierbei keine aus -, dann hätten wir nämlich zeitgleich ganz anders mit dem Ausbau der Netze begonnen.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Wenn wir wenige Energieversorger zentral haben und das über das stabilste Energieversorgungsnetz der Welt - welches wir in Deutschland hatten - steuern, dann hätten wir ein funktionierendes System.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das haben wir gezeigt! Wir haben uns sogar verbessert! - Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

Wenn wir jetzt zu vielen Dezentralen übergehen, dann muss man doch parallel den Netzbedarf bedenken und anpacken. Die Lösung der Probleme beginnt mit dem Anerkennen der Realitäten.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wir haben immer weniger Ausfälle!)

Manche wollen das nicht, dann bleiben sie eben da sitzen, wo sie sind. Wenn wir das nicht machen, dann werden wir die Probleme nicht lösen können. In diesem Strukturwandel bedeutet das, dass wir auch einen Großteil unserer Produkte und Strukturen, die wir haben, zur Disposition stellen. Das muss man wissen, wenn man die Folgen dessen bis zu Ende bedenken will.

Anerkennung der Realitäten heißt, dass wir diesen Weg des Umbaus der Abhängigkeit von Primärenergieträgern von anderen Staaten auf eigene Energien vernünftiger und konzentrierter nach vorn bringen. Und wenn man das anerkennt, was machbar ist und was funktioniert, dann bedeutet das auch, dass wir uns zu zwei Dingen bekennen - das sage ich auch in meine eigenen Truppen hinein -: Es macht keinen Sinn - wir alle wie wir hier sitzen, wissen das -, über Atomenergie zu fabulieren. Man kann das rechnen, und die Franzosen haben eine andere Ausgangslage.

Aber ich sage ganz klar: Was heute technologisch zur Verfügung steht, ist das eine. Das andere ist: Wir hier in Sachsen-Anhalt hatten den letzten in Deutschland genehmigten Standort für den Aufbau eines Atomkraftwerks - das war Stendal. Das ist über den Einigungsvertrag gesichert gewesen. Aber seitdem und bis heute gibt es nicht einen Investor, nicht ein einziges Energieversorgungsunternehmen, das in diese Technologie investieren will. Es gibt sie nicht. Man kann sie sich wünschen, ich will das gar nicht weiter werten. Die Anerkennung der Realitäten heißt: Es gibt niemanden, der bereit ist, darin zu investieren - Stand heute.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

- Sie können gleich weiterklatschen. - Die zweite Wahrheit ist, dass wir uns, bis wir den Umbau geschafft haben, auch zu Kohle- und zu Gaskraftwerken als Übergangstechnologie bekennen müssen, wenn wir uns nicht deindustrialisieren wollen.

(Maximilian Gludau, FDP: Ja!)

Der einzige, wirklich der einzige    

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Hören Sie doch einmal zu! Konzentrationsproblem, ja? Entschuldigung. - Der einzige subventionsfreie Primärenergieträger in Deutschland war und ist bis heute die Braunkohle, die deutsche Braunkohle.

(Lothar Waehler, AfD, zustimmend: Ja!)

Es war nicht die Steinkohle und auch keine andere Energieform. Nur die deutsche Braunkohle ohne Subvention.

(Lothar Waehler, AfD: Ja!)

Diese werden wir für einen begrenzten Zeitraum, bis das andere System stabil und wettbewerbsfähig funktioniert, brauchen.

(Lothar Waehler, AfD: Aber das musste ja alles abgebaut werden, musste alles weg!)

Hören wir also auf, auf der einen Seite von Atomkraft zu fabulieren oder die Gaskraftwerke und die Braunkohle infrage zu stellen. Wir werden sie für eine Übergangszeit brauchen.

Wenn wir die Energiefrage nicht lösen, dann lösen wir auch alle anderen volkswirtschaftlichen und Wohlstandsfragen nicht.

Gerade vor diesem Hintergrund - ich möchte hierzu noch zwei Dinge erwähnen - ist es umso wichtiger, den eigenen Handlungsspielraum zu nutzen, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten.

Zur CO2-Abgabe und zur CO2-Bepreisung. Dabei sind wir noch lange nicht dort, wohin wir müssen. Energiesteuern, Pendlerpauschale dynamisieren.

Dann spreche ich noch einmal den Bürokratieabbau an; ich kann das schon gar nicht mehr hören. Wir müssen diesen konkret anpacken und umsetzen, anstatt immer wieder Kommissionen einzurichten. Ich glaube oftmals schon gar nicht mehr daran. Dabei gibt es solche Reserven, Prozesse zu beschleunigen und Kosten einzusparen. Wir müssen es nur machen. Aber es wird nie funktionieren, wenn wir als Bürger, wir hier in der Politik und jeder normale Bürger auch, uns nicht einmal selbstkritisch hinterfragen: Brauchen wir eine andere Kritikkultur?

Ich frage Sie: Wenn wir mehr Spielräume, weniger Bürokratie und weniger Überwachung wollen, um Prozesse zu beschleunigen, können wir das dann in einem Land mit 84 Millionen rechtsschutzversichern, mit dem Impetus von heute, mit unserer Empörungskultur, mit unserem Alarmismus? - Wenn wir Anfang der 1990er-Jahre so gehandelt hätten, wie das heute üblich ist, dann wären wir noch lange nicht da, wo wir heute sind. Damals galt es doch anzupacken, am Tag zehn Entscheidungen zu treffen, dabei konnten auch einmal zwei falsch sein. Dann hat man den, der die zwei falschen, aber acht richtige Entscheidungen getroffen hat, nicht gleich wieder zur Disposition gestellt.

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU, und bei der FDP)

Heute gibt es eine Kritik, dann kommt die Empörungsmaschine, dann kommt der Alarmismus und am Ende trifft niemand mehr eine mutige Entscheidung in seinem Ermessensspielraum. Dahin müssen wir wieder kommen. Das ist keine Frage des Geldes, das ist eine Frage der Kultur und des gegenseitigen Umgangs.

Ich möchte uns ausdrücklich ermuntern, das zu hinterfragen und Veränderungen in diesem Bereich auf den Weg zu bringen. Wenn wir das nicht schaffen, können wir aufschreiben, was wir wollen, und reden, über was wir wollen. Wir werden nur nichts verändern. Lassen Sie uns mit uns selbst beginnen: Schluss mit Alarmismus und Schluss mit dieser Art, mit Fehlern umzugehen. Machen wir den Menschen Mut, in den Behörden zu entscheiden und in den Unternehmen auch. Wir als Politik müssen die Grundsätze dafür schaffen, dass das funktioniert und dass wir schneller vorankommen. Dann werden wir auch wieder mehr Wohlstand sichern und diese Preistreiberei wieder zurückdrehen, ansonsten nicht.

(Zustimmung bei der CDU und von Andreas Silbersack, FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Gürth. Es gibt eine Intervention von Herrn Gallert. - Herr Gallert, bitte.

Wulf Gallert (Die Linke):

Herr Gürth, es wird Sie möglicherweise überraschen, aber ich stimme Ihnen in einigen Passagen ausdrücklich zu. Worin ich Ihnen nicht zustimme, das wissen Sie selber, das muss ich Ihnen nicht erzählen.

(Stefan Gebhardt, Die Linke, lacht)

Es gibt nur eine Korrektur; diese muss ich jetzt einmal anfügen. Das Bild, dass mit der Energiewende unsere Netzstabilität gelitten hätte, ist falsch.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Dabei fallen jetzt wieder sämtliche Glaubenssätze zusammen. Die Netzstabilität ist in den letzten Jahren mit der Energiewende gestiegen; wir haben das zweitsicherste Netz auf der ganzen Welt.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja! - Zuruf von Lothar Waehler, AfD)

Ich glaube, Slowenien liegt vor uns. Ansonsten haben wir im Schnitt eine Ausfallzeit von 11,1 Minuten. Im Vergleich dazu: In den USA mit fossilen Energieträgern sind es 480 Minuten.

Ich stehe aber hier vorn, weil ich ausdrücklich sagen wollte, dass Sie an einer Stelle völlig recht haben. Ich finde es richtig, dass man selbstkritisch darüber nachdenkt, was dabei schiefgelaufen ist. Sie haben in Bezug auf den Plan, auf erneuerbare Energie umzusteigen, gesagt - ich sage es einmal mit meinen Worten  : Wir hätten eine konzertierte Planung organisieren müssen, damit diese Dinge auch wirklich umgesetzt werden können. Man kann nicht nur Windräder bauen, man muss gleichzeitig den Netzausbau vorantreiben sowie, so sage ich, die Speicherkapazitäten erhöhen und smarten Energieverbrauch diagnostizieren.

(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)

Das Problem ist, dass genau das nicht passiert ist. Es ist versucht worden, unterschiedliche Akteure in dieser Bundesrepublik Deutschland an unterschiedlichen Stellen ökonomisch, marktwirtschaftlich zu motivieren, nur liefen die Motivationen dabei nicht parallel. Damit haben wir heute das Desaster. Deswegen glaube ich, dass das eine der zentralen Erkenntnisse ist, um an dieser Stelle wirklich weiterzugehen. - Herzlichen Dank, Herr Gürth.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Gürth, bitte.

Detlef Gürth (CDU):

Herzlichen Dank, Kollege Gallert, für Ihren Beitrag. Das wird Sie überraschen, hoffentlich nicht enttäuschen: Ich kann Ihnen dazu weitgehend Zustimmung geben. Dass wir beide das hier noch erleben, ist auch schön.

(Sandra Hietel-Heuer, CDU, lacht)

Wir haben im Vergleich zu den anderen Ländern im europäischen Energieverbund tatsächlich das stabilste Netz von allen; das kann man sagen.

(Eva von Angern, Die Linke: Ja!)

Das hängt aber mit dem zusammen, was in das vorherige Energieversorgungssystem investiert wurde. Dazu können Sie sich alle technischen Parameter anschauen. Es gibt kein Land der Erde - oder es gab zumindest bislang keines  , das ein solches stabiles Netz hatte. Sie sehen das in der Wirtschaft an einem ganz praktischen Beispiel, ob Sie nach Osteuropa oder in die USA fahren: Jede große industrielle Investition beinhaltet automatisch Kosten, die deutsche Investoren und deutsche Unternehmen hier gar nicht hatten - alternative Energieversorgung, also die Notstromaggregate, um es einmal salopp zu formulieren  , weil man sich hier hundertprozentig auf die Energieversorgung verlassen konnte.

Dass wir heute noch, abgesehen von ganz wenigen kleinen Ausnahmen, Netzstabilität haben, liegt an den wirklich bewundernswerten Ingenieuren der vier großen Netzbetreiber im Höchstspannungsnetz - bei uns gehören dazu TenneT und 50 Hz. Mit der Volatilität der erneuerbaren Energien ist zwangsläufig verbunden, dass man große Schwankungen zu verzeichnen hat. Wenn wir hier innerhalb von ganz kurzen Zeiten übererzeugte Strommengen haben, dann werden diese nach Polen oder in andere Teile Europas weitergeleitet. Wenn dort - ich will die betreffenden Länder nicht nennen; sie sind bekannt - plötzlich für ein, zwei Stunden oder für einen halben Tag ein Blackout ist, dann fällt das dort nicht auf, weil man das in diesen Ländern gewohnt ist.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)

Deswegen macht man es dort. Wenn das bei uns so wäre und wir nicht den europäischen Verbund nutzen könnten, dann wäre unser Beitrag eher gefährlich. Wir kriegen das hin.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Gürth.

Detlef Gürth (CDU):

Gerade deswegen - ein Schlusssatz, Frau Präsidentin -

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Aha!

(Stefan Gebhardt, Die Linke, lacht)

Detlef Gürth (CDU):

ist es wichtig, dass wir genau das machen, was auch Sie angesprochen haben: dass wir den Ausbau der Netze zügig vorantreiben, und das in Kombination mit den technischen Dingen, die wir jetzt anpacken, wie Speichern.