Tagesordnungspunkt 6

Dritte Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2026

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, Die Linke, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6653

Beschlussempfehlung Ältestenrat - Drs. 8/6871 #neu#

(Erste Beratung in der 109. Sitzung des Landtages am 05.03.2026, zweite Beratung in der 110. Sitzung des Landtages am 20.04.2026.)

Der Kollege Kosmehl hat in der letzten Sitzung die Berichterstattung vorgenommen; heute findet keine weitere Berichterstattung statt.

Wir steigen ein in eine Dreiminutendebatte. Die Landesregierung hat verzichtet. Mir ist gerade die Meldung gegeben worden, dass ein Rednerwechsel bei der AfD-Fraktion stattgefunden hat. Für die AfD spricht der Kollege Kirchner. - Bitte.

(Beifall bei der AfD)

Herr Kirchner, Sie haben das Wort.

Oliver Kirchner (AfD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange einmal mit Walter Ulbricht an: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Dieser Satz passt zu Ihrer Hütchenspielerreform wie die Faust aufs Auge.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Landtagspräsident: Vorschlagsrecht für die stärkste Fraktion nur im ersten Wahlgang. Danach sollen alle Fraktionen Abgeordnete des Landtags für diese Funktion vorschlagen können.

Staatsverträge: Kündigung von Staatsverträgen nur noch mit Zustimmung des Parlaments.

Verfassungsrichter: Richterwahl ohne Zweidrittelmehrheit möglich. Ich sage Ihnen: Wir sind grundsätzlich gegen politische Richter mit Parteibüchern in Verfassungsgerichten.

(Beifall bei der AfD)

Die Landeszentrale für politische Bildung: Schaffung einer Bestandsgarantie - Wortlaut: „Die Landesregierung ist verpflichtet, eine Landeszentrale für politische Bildung zu unterhalten.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen keine Landeszentrale für politische Fehlbildung, und zwar genauso wenig, wie wir zu DDR-Zeiten einen sogenannten Staatsbürgerkundeunterricht, eine Wandtafel für Luis Corvalán oder einen FDJ-Sekretär für Agitation und Propaganda gebraucht haben.

(Beifall bei der AfD)

Sie bauen hier alle miteinander die Demokratie zu Ihrer parlamentarischen Demokratur um. Warum tun Sie das? - Weil Sie Angst vor dem Wahlergebnis haben. Was Sie dabei nicht bedacht haben, ist, dass all das, was Sie sich hier beschließen, bei einer absoluten Mehrheit der AfD im Parlament uns in die Karten spielt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eben Ihre Demokratie, und das leider nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern z. B. auch in Rheinland-Pfalz, wo CDU, SPD und GRÜNE durch die Erhöhung des notwendigen Quorums von 20 % auf 25 % der AfD die Möglichkeit nehmen wollten, Untersuchungsausschüsse einsetzen zu lassen, und zwar noch mit dem abgewählten Landtag. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)

Ich verweise auf das Sondervermögen, das mit dem abgewählten Bundestag beschlossen wurde. Deswegen kann ich jedem Wähler in Sachsen-Anhalt nur empfehlen, die AfD zu wählen, wenn sie mit der Einführung der totalitären Demokratur nicht einverstanden sind.

(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)

Ihnen hier sage ich: Machen Sie bitte genauso weiter. Dann gehen Sie bei der Wahl im September unter, und zwar mit Pauken und Trompeten.

(Beifall bei der AfD)

Und danach ist sowieso Schluss damit, dass Sie sich hier mit ihrer Trickbetrüger-Parlamentsreform die Demokratie zurechtbiegen, wie es einst Mielke und Honecker gemacht haben. - Herzlichen Dank.