Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst will ich den Rednern der demokratischen Fraktionen für ihre Wortbeiträge danken. Ich glaube, das war eine Debatte, die uns weiterbringt und in der wir uns gemeinsam auf die Suche nach Lösungen begeben können.

Bei der AfD weiß ich jetzt, dass dort die harte Hand statt das Hirn regiert, wenn es um Sicherheit geht. Ich glaube, damit tun wir unserem Land keinen Gefallen. Wir brauchen Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger, auch im Nahverkehr. Das erreichen wir nicht mit harter Hand, sondern indem wir komplexe Problemlagen lösen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Dass die AfD jetzt dafür ist, die Grenzkontrollen einzustellen, damit das Personal der Bundespolizei an den Bahnhöfen eingesetzt werden kann, das nehme ich erfreut zur Kenntnis, das finde ich richtig. Endlich ein Schritt in die richtige Richtung.

Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz etwas zum Thema „Fahren ohne Fahrschein” sagen. Auch Herr Gludau hat das gerade noch einmal erwähnt. Wir sind uns darin einig, dass es nicht geht, die Kosten einfach zu verlagern. Aber wir sollten systematisch Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln. Wenn wir das Parken ohne Parkschein als Ordnungswidrigkeit behandeln, dann gilt das aus meiner Sicht auch sinnvollerweise für das Fahren ohne Fahrschein. Beides sind asoziale Delikte, für die es ganz klar eine entsprechende Sanktion braucht. Wir lösen das Problem jedoch nicht durch Haft, sondern indem wir die Leute zur Verantwortung ziehen.