Tagesordnungspunkt 31
Beratung
Solaroffensive auf Landesdächern: Potenziale endlich voll ausschöpfen statt bürokratischer Ausreden
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6850
Herr Striegel, Sie haben das Wort.
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Vom Eise befreit sind unsere Dächer, durch des Frühlings holden, belebenden Blick. Im Landeshaushalt grünet Hoffnungsglück. Zufrieden jauchzet groß und klein: Hier bin ich Mensch, hier speis ich ein.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE, lacht - Zurufe: Oh!)
Mit diesem etwas anderen, umformulierten Osterspaziergang wird deutlich, der Frühling ist endlich da.
(Guido Kosmehl, FDP: Das ist Weltkulturerbe!)
- Ja, Herr Kosmehl, Weltkulturerbe ist für alle da. Da darf man auch einmal kreativ herangehen.
((Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Nicht nur Blumen und ausschlagende Bäume erfreuen unser Gemüt, sondern auch die warmen Sonnenstrahlen; die Sonne geht ja gerade hinter uns unter. Für viele Menschen in Sachsen-Anhalt bedeutet sie nicht nur Wohlbefinden, sondern eben auch Einnahmen und kostenlosen Strom. Gerade auch Letzteres könnte gut für das Land und den Landeshaushalt sein. Aber leider ziehen da Schatten auf.
Wenn wir über die Energiewende sprechen, dann reden wir oft über nötige große Ziele, über Strategien, über Zukunftsvisionen. Mit unserem Antrag kommen wir eine Nummer kleiner daher, werden dafür aber sehr konkret.
(Guido Kosmehl, FDP: Dunkelflaute!)
Es geht um die Dächer dieses Landes. Es könnten goldene Dächer im gleißenden Sonnenlicht sein; golden auch mit Blick auf den Ertrag, den sie erbringen könnten. - Könnten! Denn die Realität ist ernüchternd. Von rund 1 000 landeseigenen Gebäuden sind gerade einmal 16 mit PV-Anlagen ausgestattet. 16 von 1 000 - die Mathematiker werden mitrechnen können - entsprechen 1,6 %. Das ist verschwindend gering. Das ist nicht nur zu wenig, sondern das ist ein strukturelles Versäumnis. Das ist eine grob fahrlässige Schädigung des Landeshaushaltes.
Sicherlich, wir können nicht jedes Dach mit PV ausstatten, aber mehr als 16 Dächer sind auf jeden Fall möglich. Wir könnten es aber auch andere machen lassen und uns an der Verpachtung der Dachflächen eine goldene Nase verdienen. Denn diese Einnahmen brauchen wir. Das Finanzministerium plant bereits mit 21 % weniger Geld. Ein Fünftel des Landeshaushaltes soll zusammengestrichen werden. Jetzt Geld liegen zu lassen, können wir uns nicht leisten, Herr Ruland.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Wie will sich die Landesregierung zukünftig gegen steigende Energiepreise aufgrund der von der CDU forcierten Abhängigkeiten wappnen? Die sich wiederholenden Energiekrisen sind ein mahnendes Beispiel. Energieminister Willingmann erkennt das und spricht sich trotz Gegenwind immer mal wieder für mehr erneuerbare Energien aus. Aber bei der CDU will der durch die erneuerbaren Energien eingesparte Freiheitsgroschen nicht so recht fallen. Wirtschaftliche Vernunft hat bei der CDU keine Heimat mehr.
Die CDU verdrängt auch ihre klimaschutzpolitische Verantwortung und stellt sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren befürworten 47 %, 26 % wollen zumindest im aktuellen Tempo fortfahren und nur 16 % wollen weniger Ausbau sehen. Die nur wenig für Freiheitsenergie genutzten Dachflächen des Landes sind also nicht des Volkes Wille. Ich möchte Sie nur daran erinnern, welches Ziel sich die Regierung im Ressortplan Klima selbst gesetzt hat. Ich darf dazu aus einer Pressemitteilung des Landesamtes für Umweltschutz zitieren:
„Bis 2045 sollen öffentliche Gebäude und Flächen in Sachsen-Anhalt klimaneutral sein.“
Ohne eine Vorbildfunktion der öffentlichen Hand im Energiebereich werden Sie das nicht hinbekommen.
Das Land Sachsen-Anhalt verfügt über enorme Dachpotenziale, im Übrigen auch dieser Landtag, um wirtschaftlich, energetisch und klimapolitisch voranzukommen. Doch die Potenziale bleiben bislang ungenutzt. Wer 98 % der Dächer ungenutzt lässt, hat die Energiewende weder auf dem Schirm noch auf dem Dach.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
„Das gute Beispiel ist nicht nur eine Möglichkeit, um andere Menschen zu beeinflussen. Es ist das einzige.“ - Mit diesen Worten bringt Albert Schweitzer es auf den Punkt. Worte, Gesetze oder moralische Appelle verpuffen, wenn sie nicht mit Taten untermauert werden. Wenn unsere Landesregierung von ihren Bürgerinnen und Bürgern verlangt, dass sie die Energiewende erfolgreich umsetzen, so muss diese den Standard als erste verkörpern.
Unsere Heimat kann nur Spitzenreiter in der Energiewende bleiben, wenn sie die mutigen Veränderungen selbst vorlebt. Wir sprechen hier nicht über abstrakte Möglichkeiten, sondern über konkrete Flächen, über reale Einsparpotenziale und über echte Einnahmechancen für den Landeshaushalt. Wir brauchen dafür keinen Blick in die Glaskugel. Ein Blick aufs Dach reicht.
30 weitere Planungen für Anlagen sind ein Anfang. Aber das reicht eben nicht. Deswegen richtet sich unser Blick auf die Verpachtung an Dritte.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Warum? - Weil unter anderem ein Bürger mich fragte, an wen man sich beim Land mit Anfragen bezüglich der Pacht von Dachflächen auf Landesliegenschaften zur PV-Erzeugung wenden müsse. Diese Frage und Fragen zum aktuellen Stand für Ausschreibungen und bezüglich eines Kontakts zu den Verantwortlichen wurde von der Ministerialbürokratie abschlägig beschieden. Die Devise des Amtsschimmels aus dem CDU-Finanzministerium ist: Gibt’s nicht, geht nicht, wollen wir nicht. - Das hingegen wollen wir nicht hinnehmen.
Mit diesem Antrag machen wir Tempo und schieben Struktur und Verbindlichkeit für eine Pacht-Dachnutzung von Landesliegenschaften für die PV-Erzeugung an. Die zentrale Frage, Herr Ruland, lautet doch: Warum nutzt das Land diese Option nicht? Eine zeitnahe Eigennutzung sollte Vorrang haben, aber auch wenn wir das jetzige Ausbautempo sehr optimistisch extrapolieren, bleiben genug ungenutzte Dachflächen für Dritte übrig.
Wenn wir es nicht schaffen, all unsere geeigneten Dächer selbst zu belegen, dann müssen wir sie für Dritte öffnen. Das ist keine ideologische Frage. Das ist schlicht ökonomische Vernunft. Ich erinnere an die 21 % Haushaltskürzung, die Sie vorhaben.
Der damalige BLSA war dazu im Jahr 2023 schon deutlich weiter als das heutige Amt im Finanzministerium. Ich zitiere:
Der Landesbetrieb intensiviert seine Planungsleistungen zur Beschleunigung des PV-Ausbaus und bildet darüber hinaus Cluster im Gebäudebestand, um größere zusammenhängende Flächen gebündelt auszuschreiben, diese einheitlich zu belegen und den Zubau dadurch deutlich zu erweitern.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
All das wurde gegenüber uns schriftlich abgeräumt und versenkt. Wir müssten aber im Gegenteil direkt daran anknüpfen. Es braucht genau diese damals angekündigten Clusterbildungen, transparente Auflistungen von Potenzialflächen und eben die Ausschreibungen. Die Landesregierung sieht zu viel Prüfaufwand. Das Leben ist ihr zu komplex, es sind ihr zu viele Einzelfälle.
Ich sage es einmal so: Angesichts von Klimakrise und Energiepreiskrise ist das eine bürokratische Schutzbehauptung. Nach der Zerschlagung des Landesbetriebs Bau und Liegenschaftsmanagement und der Überführung in ein Landesamt für staatlichen Hochbau funktioniert die Veramtung ziemlich schnell und ziemlich konsequent.
Natürlich müssen Statik und Denkmalschutz geprüft werden, aber genau dafür brauchen wir standardisierte Verfahren und Zuständigkeiten. Natürlich erfordern Pachtmodelle eine Steuerung, aber genau dafür braucht es eine klare Struktur, z. B. eine zentrale Vermarktungsstelle im Immobilien- und Baumanagement.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Und ja, der Ausbau kostet Geld. Wobei, nein, bei der Verpachtung bringt der Ausbau bares Geld ein. An dieser Stelle setzt unser Antrag an. Wir wollen damit den vollständigen Ausbau aller geeigneten Dachflächen bis spätestens 2035, die Bündelung von Flächen für größere und lukrativere Ausschreibungen für Pachtmodelle und die Einrichtung einer zentralen Vermarktungsstruktur.
Im Landeseigenbestand zielen wir auf die Einführung eines Bilanzkreismodells, damit Strom hier erzeugt und dort genutzt wird, wo er gebraucht wird, und damit die Verknüpfung mit anderen Sektoren, etwa durch Elektromobilität, Wärmepumpen und Speicherlösungen, erfolgt. Jede PV-Anlage auf einem Landesdach ist mehr als nur ein Beitrag zum Klimaschutz. Sie ist ein Beitrag zur Energiesouveränität und zur Haushaltsstabilität.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Die Energiewende entscheidet sich auch hier über unseren Köpfen. Die Zukunft liegt mit Ihrer Zustimmung unter Dach und Fach und zukünftig in Form von PV-Anlagen darauf; damit wir im nächsten Frühjahr dann wirklich alle gemeinsam sagen können: Hier bin ich Mensch, hier speis ich ein. - Herzlichen Dank.