Maximilian Gludau (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Bahn als integrierter Konzern muss endlich aufgelöst werden.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Die Infrastruktur muss vom Betrieb des Zugverkehrs wirtschaftlich vollständig getrennt werden.

(Guido Kosmehl, FDP: Jawohl!)

Für uns als Freie Demokraten war das immer eine Bedingung, um überhaupt den dringend notwendigen Wettbewerb auf der Schiene zu erreichen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu den Trassenpreisen hat nun zudem gezeigt, dass wir uns in Deutschland im bestehenden Konstrukt auch noch bei der Regulierung völlig verheddert haben.

Ein Wegfall des Preisdeckels für den Regionalverkehr hätte in der Tat dramatische Folgen für die Kosten im öffentlichen Personennahverkehr. Übergangsweise könnte der Bund das abfedern, indem er die Regionalisierungsmittel entsprechend erhöht. Das ist womöglich unumgänglich, es kann aber keine dauerhafte Lösung sein.

Ich werbe deshalb an dieser Stelle noch einmal eindringlich dafür, der Gründung der InfraGO AG den logischen nächsten Schritt folgen zu lassen. Vorbild könnte „Die Autobahn GmbH des Bundes“ sein, aber auch andere Rechtsformen, etwa eine Bundesstiftung, sind denkbar. Diese Einrichtung wäre dann nicht gezwungen, so zu agieren wie ein Unternehmen, das am Markt tätig ist. Gegenüber allen Eisenbahnunternehmen, egal wem sie gehören, würde sie als neutraler Infrastrukturanbieter auftreten. Bis dahin müssen wir aber mit den Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs leben.

Deshalb sollten wir auch im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales darüber beraten, wie der Bund und die Länder in der nächsten Zeit vorgehen wollen. - Ich bitte daher um Überweisung in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales.