Vizepräsident Wulf Gallert:

Offensichtlich hat Herr Krause keinen Anlass gesehen, darauf zu reagieren. Deswegen kann Herr Meister noch zum Ende der Debatte nach vorn kommen.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Was soll er auch sagen! - Zuruf von der AfD: Was soll er auch sagen!)

Bitte.

Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Zunächst zu Frau Zieschang. Das mit dem Haushaltsgesetzgeber haben Sie beim letzten Mal auch schon gesagt. Ich verstehe das nicht; denn wir legen ja kein Haushaltsgesetz vor, sondern wir schlagen vor, was wir als zukünftiger Haushaltsgesetzgeber gern verwirklicht sehen wollen. Eine Regierung kann sich daran halten, muss sie aber nicht. Entsprechende Beschlüsse sind ja nicht bindend. Aber das ist die Idee. Das zu machen, ist sinnvoll.

Außerdem habe ich nicht verstanden, dass Sie das wegwischen, weil es in Ihrem Dorf geklappt hat und dort die Zahl der Bewohner stark angestiegen ist. Es sind 800 Lokale verloren gegangen. Das kann man zur Kenntnis nehmen. Sie sagen, es wäre wirtschaftsfeindlich, wenn man so etwas macht. Die Bayern machen es so. Werfen Sie Ihren CSU-Kollegen vor, dass sie dort etwas wirtschaftsfeindliches machen? Das ist doch eher unrealistisch. Man könnte sich dem Problem stellen und das nicht so wegwischen.

Herr Tillschneider, diese kleine Rhabarbersaftschorle weise ich mit Empörung zurück.

(Lachen bei der AfD - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lachend: Sie haben selbst gelacht! Ich habe es gesehen! - Weitere Zurufe von der AfD)

Das wäre nicht so mein Move. Dass Sie von mir träumen, lässt mich ratlos zurück. Diesbezüglich sollten Sie über sich nachdenken.

(Lachen - Zurufe von der AfD)

Selbst ein solches Thema müssen Sie total ideologisch angehen: Die GRÜNEN hätten den Plan, Einfluss auf die Dorfgaststätten zu nehmen.

(Daniel Roi, AfD, lachend: Euer rumgezecke!)

Leute, dass es nicht der abgefeimte Plan der GRÜNEN als Partei ist, durch Dorfgaststätten den ländlichen Raum zu besetzen, dürfte klar geworden sein. Es geht mir tatsächlich um den Inhalt,

(Daniel Roi, AfD, lachend: Ihr wanzt euch doch überall rein! - Lachen)

also um die Frage: Wie bekomme ich ländliche Räume attraktiver, unabhängig von Parteigeschichten?

Herr Silbersack, ich habe doch wirklich in meiner Rede die Probleme umrissen, dachte ich. Tatsächlich gibt es sehr vielfältige Probleme, wieso es so ist, wie es ist. Sie haben manche Dinge völlig zu Recht gesagt. Das hat natürlich wirtschaftliche Ursachen. Wir sollten uns doch aber dem Problem stellen; denn wenn wir es erkennen und sagen, dass das nicht nur ein wirtschaftliches, sondern auch ein kulturelles Problem ist, dass das etwas mit dem ländlichen Raum macht, und dass wir das anders machen möchten, dann stellt sich doch die Frage an uns als Gesellschaft: Wollen wir an dieser Stelle etwas tun?

Die Bayern machen es mit einem eigenen Programm. Die haben viel mehr Geld in der Hinterhand. So können wir das gar nicht machen. Aber dann stellt sich doch die Frage: Wollen wir nicht? Ist an dieser Stelle nicht etwas Spezielles zu machen?

(Andreas Schumann, CDU: Ich habe einen Vorschlag!)

Diese Debatte haben wir auch damals bei den Haushaltsberatungen geführt, als ich diesen Antrag stellte. An dieser Stelle sind wir noch nicht weiter. Vielleicht gelingt es uns jetzt im Ausschuss, noch ein Schrittchen weiter zukommen und an dem Ziel zu arbeiten. - Danke schön.