Sebastian Striegel (GRÜNE):
Herr Präsident! Ich habe eine Frage an den Ministerpräsidenten. Wir haben in den letzten Wochen aus unterschiedlichen Richtungen, bspw. von dem Präsidenten der IHK in Halle, aber auch aus der Gasindustrie und aus der CDU, die Forderung nach Fracking gehört. Ich erinnere daran, das ist diese Technologie, bei der unter hohem Druck giftige Chemikalien in den Untergrund eingebracht werden, um Erdgas zu fördern. Das ist eine Gefahr für das Grundwasser und würde in Sachsen-Anhalt die Altmark betreffen.
Meine Frage an den Ministerpräsidenten ist: Schließen Sie Fracking für Sachsen-Anhalt für die Zukunft aus?
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Sehr geehrter Herr Striegel, wenn Sie mich direkt ansprechen, dann antworte ich auch direkt. Zum einen wissen Sie, dass wir hier in diesem Land keine Alleinherrschaft haben und dass solche Dinge nicht der Ministerpräsident beschließt, sondern Sie, die Abgeordneten des Landtages, beschließen, wie sich das Land entwickelt. - Das ist das eine.
(Zustimmung bei der CDU, von Dr. Falko Grube, SPD, und von Andreas Silbersack, FDP)
Zum anderen - auch das wissen Sie - kommt Fracking-Gas nicht aus Deutschland, zum Teil auch nicht aus Europa, wird aber hier genutzt.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Man muss sich dann auch einmal die Frage stellen - diesen Punkt bringe ich als Ministerpräsident gern in die Diskussion ein -, ob wir alles, was wir negativ finden, was wir schlecht finden, was möglicherweise auch schlecht bewertet wird, aber was wir nutzen wollen, immer aus dem Ausland kommen muss, ob man das dahin schiebt, wo man es am liebsten weit weg sieht, oder ob das nicht der Fall ist.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von Michael Scheffler, CDU)
Dieser Diskussion müssen wir uns hier in Deutschland stellen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Man kann das gut finden oder nicht. Ich sage Ihnen: Es ist wichtig - ich erlebe die Bevölkerung Sachsen-Anhalts so, dass sie offen dafür ist, wenn man ihnen offen und ehrlich sagt, welche Möglichkeiten es gibt und welche es nicht gibt , darüber zu diskutieren. Mehr möchte ich nicht
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Herr Striegel, Sie haben eine Nachfrage?
Sebastian Striegel (GRÜNE):
Ja, ich habe dazu direkt eine Nachfrage. Denn aus grüner Perspektive haben wir die Frage, ob wir diese Technologie und die dahinter stehenden fossilen Stoffen nutzen wollen, klar entschieden.
(Guido Kosmehl, FDP: Klar! - Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)
Wir haben gesagt: Für uns liegt der Schwerpunkt auf den Erneuerbaren. Deswegen wollen wir auf Fracking-Gas verzichten,
(Guido Kosmehl, FDP: Habeck!)
ob es nun aus Deutschland oder von anderswo kommt.
(Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
Meine Frage ist aber noch einmal ganz konkret: Habe ich Sie richtig darin verstanden, dass Sie für die Landesregierung das Thema Fracking aktuell nicht ausschließen?
(Kathrin Tarricone, FDP: Ja!)
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Sie können das jetzt interpretieren, wie Sie wollen. Ich vermute, dass die Interpretation meiner Antwort bei Ihnen schon feststand, bevor ich die Antwort gegeben habe.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Dr. Falko Grube, SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch ganz einfach - ein Ja ist ein Ja und ein Nein ein Nein! - Guido Heuer, CDU: Hört doch mal zu, Mensch!)
- Herr Striegel, ich erlebe es in diesem Parlament normalerweise so, dass man, wenn man eine Frage gestellt bekommt -
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
bei der habe ich zugehört , auch eine Antwort geben kann.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Weitere Zurufe - Unruhe)
Sie haben
(Unruhe)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Ich glaube, wir sollten es wie üblich so handhaben, dass derjenige, der gefragt wird, auch die Möglichkeit hat zu antworten. Alles andere sollte man erst einmal weglassen. - Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Sven Schulze (Ministerpräsident):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sie wissen ja - das betone ich, weil ich stolz darauf bin , dass Sie einen Ingenieur als Ministerpräsident haben. Und ein Ingenieur steht immer für Technologieoffenheit.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Technologieoffenheit bedeutet nicht automatisch, dass man sich dann schon für das eine oder das andere entschieden hat. Das ist, denke ich, auch eine klare Aussage.
Ich will Ihnen aber noch eine zweite Thematik näherbringen. Das wissen auch Sie, weil Sie sich sicherlich auch mit Gesetzgebung und mit Regulatorik intensiv befassen. Die Europäische Union und Deutschland sind die Regionen in dieser Welt, wo die allerhöchsten Umweltstandards gelten.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Es gibt keine Region - das kann ich Ihnen auch mit meiner Erfahrung aus dem Europäischen Parlament berichten; manchmal geht auch mir das ein Stück weit zu weit, aber es ist nun einmal so , kein Land, wo die Standards so hoch sind wie bei uns. Das heißt, jede Technologie, die es irgendwann einmal gibt oder die es vielleicht auch heute schon gibt, die sich am Ende des Tages durchsetzt oder nicht durchsetzt, muss sich diesen Standards stellen.
Ich fände es falsch, wenn man der deutschen Bevölkerung oder der Bevölkerung Sachsen-Anhalts immer vorerzählen würde: Das ist alles total schlimm. Die Standards gelten immer. Wenn ein Unternehmen oder wer auch immer sagt: Wir wollen hier Fracking machen oder was auch immer - Sie werden mich wahrscheinlich eines Tages wieder zum Thema Lithium in der Altmark befragen , dann muss man beachten: Es gelten immer die gleichen Standards. Und diese Standards setzt nicht der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sondern diese sind von der Europäischen Union, vom Deutschen Bundestag und zum Teil auch vom Landtag in Sachsen-Anhalt gesetzt, und daran halten wir uns. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Ministerpräsident.