Detlef Gürth (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident, es ist gar nicht so einfach, eine Frage zu stellen, für die nicht der geschätzte Kollege Richter zuständig ist.

(Stefan Ruland, CDU, lacht)

Ich habe eine Frage, die das Umweltressort betrifft, und zwar ist vor etwas mehr als einer Woche, fast genau 32 Jahre nach dem ersten großen Hochwasser, dem Jahrtausendhochwasser im Jahr 1994, der letzte Teil einer Hochwasserschutzkonzeption für die Selke und Zuflüsse, Eine, Wipper usw. usf., vorgestellt worden in Meisdorf. Der Presse war zu entnehmen, auch von den Teilnehmern dieser Veranstaltung, dass die Vorstellung der Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz sehr stark emotionalisiert wahrgenommen worden ist. Es gab viele Kritiken hinsichtlich der Maßnahmen.

Die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Wie bewertet das Fachministerium oder die Landesregierung die jetzt vorgebrachten Kritiken von Anwohnern und Anwohnerinnen und von Touristikern an den geplanten Maßnahmen? Wie ist angedacht oder sichergestellt, dass das, was noch an Hinweisen zu und Kritiken an den konkreten Hochwasserschutzmaßnahmen im Raum steht, entsprechend Berücksichtigung finden kann?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Willingmann, bitte.

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Herr Präsident! Herr Abg. Gürth, das Umweltressort hat diese Planungen nun über viele Jahre begleitet. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sich vor 32 Jahren dort ein Hochwasser ereignet hat, das zu Recht die Menschen bis heute bewegt. Es wirft mitunter die Frage auf, ob man tatsächlich 32 Jahre braucht, um entsprechende Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Es haben sich dort   das schätze ich sehr   sehr unterschiedliche Bürgerinitiativen gefunden, die auch sehr unterschiedliche Interessen haben, weshalb es einen schon von meiner Vorgängerin im Amt Frau Kollegin Dalbert initiierten Selke-Stammtisch oder runden Tisch „Selke“ gab. Aus dem hervorgegangen ist nun in einem langwierigen Moderationsprozess ein Vorschlag, der, wie das mitunter der Fall ist, wenn man einen Kompromiss versucht mit sehr widerstreitenden Interessen, nicht allseitig goutiert wird. Auch mir wurde berichtet von der Veranstaltung, in der sich nun jene, die mit dieser Vorzugsvariante nicht so gut leben können, zu Wort gemeldet haben. Das muss man jetzt auswerten und prüfen.

Ich will damit nur deutlich sagen: An und für sich bestand die Hoffnung, dass in einem so langen Dialog- und Moderationsprozess, den auch das Ministerium mit begleitet hat, ein tragfähiges Ergebnis für alle herauskommt, weil wir nämlich Anhänger der Idee sind, dass Politik und die Lebensgestaltung vor allen Dingen aus Kompromiss besteht und aus der Fähigkeit, miteinander einen geeinten Vorschlag zu entwickeln, statt Kompromisslosigkeit zur Leitidee von Politik zu erheben. Das unterscheidet uns von anderen hier im Saal.

Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir zunächst das Ergebnis dieses Prozesses selbstverständlich positiv bewerten und uns jetzt mit den Einwänden noch einmal auseinandersetzen. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber was ich jetzt ungern täte, das wäre, auf einmal hier vom Pult im Plenarsaal aus einen langen Diskussions- und Aushandlungsprozess vollständig infrage zu stellen,

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

weil aus einer Richtung nun gesagt wird, das gefällt uns nicht. Ich hielte es übrigens auch, lieber Herr Gürth, für unfair, das an dieser Stelle zu erwarten; denn völlig klar ist, wir veranstalten nicht Bürgeranhörungen und dergleichen, um uns nachher zurückzuziehen und zu sagen, uns ist das alles egal, aber es ist jetzt auch wichtig, dass das, was dort gesagt wurde, erst einmal ausgewertet wird.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Gürth, Nachfrage?

Detlef Gürth (CDU):

Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Minister. Es ist völlig klar, dass keiner von uns   wir sind keine Wasserbauingenieure   Details der einzelnen Maßnahmen jetzt hier vorstellen kann. Das ist gar nicht zu erwarten. Mir geht es aber darum, dass wir uns versichern können, dass das, was jetzt noch im Gespräch ist, durch diejenigen, die es unmittelbar betrifft, noch Einfluss findet in die finale Runde, bis man zur Realisierung kommt.

Die Beteiligung ist ein hohes Gut. Ich will das in keiner Form kritisieren, aber am Ende geht es um den Schutz von Eigentum, Leib und Leben. Darum müsste ggf. vor allem die technische Kompetenz doch über dem Moderations- und Konsensversuch stehen, weil am Ende ja die technischen Maßnahmen für die Wirksamkeit dieser Schutzmaßnahmen stehen. Der Rest ist mehr oder weniger Zustimmung - auch ein sehr hohes Gut, aber am Ende müsste man auch bereit dazu sein, Maßnahmen, die vielleicht nicht die beliebtesten aller Varianten sind, aber die wirksamsten, ggf. auch durchzusetzen. Kriegen wir das hin?

Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):

Herr Gürth, ich danke Ihnen zunächst dafür, dass Sie uns davon freigezeichnet haben, verbindliche wasserkundliche und wasseringenieurtechnische Auskünfte zu erteilen. Ich freue mich, dass wir uns an dieser Stelle beide unserer Unfähigkeit versichern. Das müssen wir auch nicht können.

Entscheidend ist, dass Sie als Parlamentarier und ich als Minister diesen Prozess jedenfalls so geordnet begleiten, dass er zu einem tragfähigen Ergebnis führt. Deshalb sage ich an dieser Stelle zu, dass das selbstverständlich noch einmal geprüft wird. Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen. Ich werde mir vor allen Dingen auch einmal berichten lassen, in welchem Zusammenhang oder an welcher Stelle die jetzt vorgebrachten Einwände in der Vergangenheit bereits Berücksichtigung gefunden haben und wie sich möglicherweise die Berücksichtigung solcher Einwände bspw. auf die weitere Entwicklung in zeitlicher, in finanzieller, aber auch in technischer Hinsicht auswirkt.

Ich habe die Sorge - aber bitte erwarten Sie von mir an dieser Stelle keine verbindliche Antwort  , wenn wir das jetzt noch einmal umstülpen, werden zwar die einen möglicherweise damit zufrieden sein, aber gerade jene, die im Moment mit dem Ergebnis leben, können dann sagen, jetzt habt ihr es aber doch wieder zu unseren Lasten verändert. Das halte ich für schwierig. Ich weiß Sie an meiner Seite, dass wir daran interessiert sind, dass es einen vernünftigen Kompromiss und eine vergleichsweise Lösung gibt, bei der die meisten Interessen berücksichtigt werden. Daran will ich gern noch einmal mitwirken. Das wird nicht ad acta gelegt. Es wird auch kein Helm aufgesetzt und gesagt, wir ziehen das durch. Aber es wird von hier vorn auch nicht alles infrage gestellt, was über einen langen Aushandlungsprozess entwickelt wurde. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke.