Monika Hohmann (Die Linke):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sozialstaat in Deutschland hat große Probleme. Auf alle kann ich heute nicht eingehen, aber auf einige. Hohe soziale Ungleichheit, steigende Lebenshaltungskosten und immer mehr unsichere Jobs machen eine grundlegende Änderung nötig.

Für uns als Linke muss der Sozialstaat gerecht und leicht anzuwenden sein, damit alle Menschen abgesichert sind und die Gesellschaft zusammengehalten wird. Ein wichtiges Ziel ist es dabei, Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen.

Armut ist nicht nur ein Fehler einzelner Personen, sondern ein Problem der gesamten Gesellschaft, das von der Politik gelöst werden muss. Das bedeutet konkret, dass die Geldbeträge für die Grundsicherung so erhöht werden müssen, dass sie zum Leben reichen. Besonders Kinder und Alleinerziehende brauchen einen guten Schutz vor Armut. Der Sozialstaat soll nicht nur Geld geben, sondern auch Möglichkeiten schaffen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, z. B. durch kostenlose Bildung, Kultur, aber auch Gesundheitsangebote.

Ebenfalls ein wichtiges Thema ist die Rente, wie wir heute schon mehrfach gehört haben. Viele Menschen bekommen nach dem Arbeitsleben eine Rente, die kaum zum Leben reicht. Deshalb kämpfen wir seit Jahren für eine Mindestrente, die über der Armutsgrenze liegt und Altersarmut verhindern soll.

(Beifall bei der Linken)

Außerdem soll die Rente wieder mit den Löhnen steigen, damit niemand Kaufkraft verliert. Die Finanzierung soll solidarisch sein mit gerechter Steuer auf große Vermögen und Einkommen, damit die Rentenkassen lange sicher bleiben. Das bedeutet auch, dass wir für ein Rentensystem eintreten, in das alle einzahlen.

(Beifall bei der Linken)

Die aktuellen Äußerungen des Bundeskanzlers zur Basisrente sind dabei nicht hilfreich. Sie richten sich gegen diejenigen, die jahrzehntelang Beiträge geleistet haben. Statt Panik zu verbreiten, sollte der Fokus auf einer nachhaltigen und sozial gerechten Rentenpolitik liegen, die sowohl aktuelle als auch zukünftige Generationen schützt und unterstützt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Als Linke setzen wir außerdem auf mehr Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auf bessere Arbeitsbedingungen. Gute Arbeit ist wichtig für einen funktionierenden Sozialstaat. Deshalb fordern wir ein Recht auf Vollzeitjobs, ein Verbot von Leiharbeit und einen Mindestlohn, der zum Leben reicht.

(Beifall bei der Linken)

Nur mit fairen Löhnen können Menschen selbstständig leben und es wird weniger Unterstützung notwendig sein.

Zur Sozialstaatsreform gehört auch eine umfassende Gesundheitsversorgung, die für alle kostenlos zugänglich ist - unabhängig davon, wie viel sie verdienen oder welche Versicherungen sie haben. Frau Warken schlägt vor, die Zuzahlung für Medikamente und weitere Leistungen zu erhöhen, das Krankengeld zu kürzen und die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen abzuschaffen. Dies bedeutet, dass zukünftig auch familienversicherte Ehegatten extra zahlen müssten. Diese Änderungen sollen angeblich finanzielle Probleme im Gesundheitssystem ausgleichen, sind jedoch lediglich Reaktionen auf jahrelange politische Untätigkeit und setzen hier falsche Prioritäten.

Ein wichtiger Hebel zur nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wäre die Abschaffung oder die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; doch diese Möglichkeit wurde von der Koalition von vornherein ausgeschlossen.

Im Jahr 2025 haben etwa 5,8 Millionen Versicherte ein Einkommen oberhalb dieser Bemessungsgrenze erzielt. Sie werden bisher nicht angemessen zur Finanzierung herangezogen, was dem solidarischen Gedanken des Sozialstaates widerspricht. Als Linke fordern wir seit Jahren eine gerechte Finanzierung der GKV, bei der auch die oberen 10 % der Einkommensbezieher ihren fairen Beitrag leisten müssen.

(Beifall bei der Linken)

Dafür sollen auch nach unserer Auffassung Kapitalerträge und Mieteinnahmen in die Berechnung einbezogen werden. Zudem sollte die Beitragsbemessungsgrenze deutlich erhöht werden. Ideal wäre es, sie gänzlich abzuschaffen.

Zusätzlich streben wir an, Personen, die aktuell privat versichert sind, in die solidarische Krankenversicherung aufzunehmen. Durch diese Maßnahmen könnten die Beitragssätze um etwa ein Viertel gesenkt werden. Das würde eine bedeutend wirksamere Entlastung darstellen als die Vorschläge, die uns Frau Warken derzeit anbietet.

Sehr geehrte Damen und Herren! Digitalisierung und Technik verändern Arbeit und Gesellschaft stark. Als Linke möchten wir diese Veränderungen sozial gerecht gestalten. Robotik und künstliche Intelligenz sollen die Arbeit erleichtern und mehr Freizeit ermöglichen, aber nicht Arbeitsplätze wegnehmen. In der Praxis bedeutet das auch, dass bürokratische Hürden abgebaut werden müssen. Wie einige vor mir schon gesagt haben, sollen Sozialleistungen einfach, transparent und schnell gewährt werden, damit niemand im System verloren geht oder entmündigt wird. Der Sozialstaat soll auf Vertrauen basieren und die Würde der Menschen achten, statt sie schlecht zu behandeln.

(Beifall bei der Linken)

Dafür ist es wichtig, sich an den Grundsätzen von Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit zu orientieren.

Zusammengefasst: Wir sehen die Reform des Sozialstaates als wichtige Aufgabe für die Zukunft an. Ein gerechter Sozialstaat, der praktisch funktioniert und soziale Sicherheit bietet, hilft dabei, gesellschaftliche Trennungen zu überwinden und ein solidarisches Miteinander zu fördern. Soziale Sicherheit soll als Menschenrecht gelten, und niemand darf zurückgelassen werden. Nur dann kann der Sozialstaat sein Versprechen einhalten, niemanden alleinzulassen sowie allen ein gutes Leben zu ermöglichen.

(Beifall bei der Linken)

Deshalb fordert Die Linke eine mutige und umfassende Reform, die soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftliche Teilhabe miteinander verbindet. Nur so kann der Sozialstaat den heutigen Anforderungen gerecht werden und auch in Zukunft funktionieren. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.