Sven Czekalla (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Radverkehr, ein Thema, das für viele Menschen in Sachsen-Anhalt längst Teil ihres Alltags ist. Und ja, die Landesregierung hat in den letzten Jahren spürbare Erfolge erzielt. Wir haben mehr als 200 km neue Radwege, neue Brücken, tausende Fahrradbügel geschaffen. Das sind konkrete Fortschritte, die man sehen kann.

Diese Entwicklung verdanken wir einer klugen Förderpolitik, einer starken Beratung - wir haben Frau A. gehört  

(Zustimmung bei der CDU)

und einer klaren Strategie für das Landesradverkehrsnetz. Der Antrag der GRÜNEN erkennt diese Erfolge zwar an, zieht daraus aber die falschen Schlüsse. Er fordert neue Standards und neue Pflichten, und das alles in einer Situation, in der Fördertöpfe ausgeschöpft sind und Kommunen wie Landesverwaltung massiv unter Personalmangel leiden. Wer heute schon keine Ingenieure findet, kann morgen keine zusätzlichen Aufgaben erfüllen. Das ist kein böser Wille, das ist Realität.

Unser Alternativantrag setzt genau hier an. Wir sagen, dass wir die Erfolge stabilisieren müssen, bevor wir neue Versprechen machen. Wir wollen den Radverkehr weiter stärken, aber so, dass es tatsächlich umsetzbar ist. Wir treiben den Bau straßengleitender Radwege voran, schaffen Planungserleichterungen und unterstützen Kommunen bei alternativen Wegeführungen.

Wir nutzen weiterhin alle Fördermöglichkeiten, ohne Illusionen zu wecken. Wir bauen Beratung und Fortbildung aus, damit Fehler bei Vergaben oder verkehrsrechtlichen Anordnungen gar nicht erst entstehen. Wir entwickeln Qualitätsstandards weiter, aber bedarfsgerecht und realistisch, damit sie Kommunen helfen und sie nicht überfordern.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Grünen ist ein Wunschzettel. Unser Alternativantrag ist ein Arbeitsplan. Wir wollen ein modernes, sicheres und verlässliches Radwegenetz, aber wir wollen es solide und Schritt für Schritt.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich bitte Sie daher um Unterstützung für unseren Alternativantrag und freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss. - Herzlichen Dank.