Tagesordnungspunkt 5

Aktuelle Debatte

Digitale sexuelle Gewalt an Frauen beenden! Digitales Gewaltschutzgesetz sofort!

Antrag Fraktion SPD - Drs. 8/6870

Frau Gensecke hat für die Antragstellerin das Wort. - Bitte.

Katrin Gensecke (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir reden heute nicht über ein Randthema des Internets, wir reden über Gewalt, über digitale sexualisierte Gewalt gegen Frauen, über Angriffe auf Würde, auf Freiheit, auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Digitale Gewalt ist reale Gewalt. Sie zerstört Existenzen, sie zerstört Karrieren und sie kann jede treffen.

(Zustimmung bei der SPD und von Guido Kosmehl, FDP)

Der Fall Collien Fernandes hat erst vielen vor Augen geführt, was die Betroffenen schon längst wissen: Mit ein paar Klicks können heute sexualisierte Deepfakes, Pornos erstellt und millionenfach verbreitet werden auf Plattformen wie „X“, Chat-Foren, auf Pornoseiten.

Die Betroffenen haben nie zugestimmt und sie haben auch nichts falsch gemacht, aber trotzdem werden ihre Körper, ihre Gesichter, ihre Stimmen zur Ware, zur Demütigung, zum Spott. Und für Männerfantasien sind sie frei verfügbar. Das ist nichts anderes als ein digitaler Übergriff. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Einzelfall. Die Erfahrung ist für sehr viele Frauen und Mädchen leider Alltag und Normalität.

Meine Herren, fragen Sie doch einmal Ihre Frauen, Ihre Töchter, Ihre Freundinnen oder Ihre Kolleginnen: Kennt ihr das? Habt ihr diese Erfahrung auch schon gemacht? - Und ich sage Ihnen: Fast jede Frau wird sagen: Ja, das kenne ich, das ist mir nicht erst einmal passiert.

(Zuruf von der AfD: Außer Ihnen!)

Studien zeigen, dass jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens körperliche und sexualisierte Gewalt erlebt. Die Digitalisierung hat diese Form nicht kleiner gemacht, nein, sie hat sie perfider gemacht. Die EU-Grundrechteagentur und Studien weisen darauf hin, dass Cyberstalking, Überwachung, digitale Belästigung und die Verbreitung intimer Bilder massiv zunehmen und fast ausschließlich Mädchen und Frauen davon betroffen sind. Wer immer noch behauptet, digitale sexualisierte Gewalt ist ein Nischenthema, der verschließt die Augen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Die Bilder, die wir gerade aktuell diskutieren, sind keine Skandälchen der Promi-Presse. Das, liebe Kollegen und Kolleginnen, ist die Spitze des Eisbergs. Denn sie zeigen, was unzählige Frauen anonym, beschämt und oft allein durchleben müssen. Und es kann jede treffen. Heute ist es die bekannte Schauspielerin, morgen ist es die Nachbarin, es ist die Kollegin oder gar die eigene Tochter.

Dabei hat die KI-Revolution eine weite Dimension der sexualisierten Gewalt geschaffen. Es geht um alte Machtmuster, um Herabwürdigung, um Demütigung. Zwei Drittel aller jungen Menschen hat digitale sexuelle Gewalt, Belästigung oder Beleidigung erlebt. Aber nur 2,4 % von ihnen zeigen diese an.

Es gibt derzeit keinen eigenen Straftatbestand in einem Gesetz, der es verbietet, KI-Deepfakes herzustellen. Die technische Entwicklung der generativen KI-Bild- und Stimmenfälschung ist so rasant. Unsere Gesetze sind es aber nicht.

Betroffene können sich zwar wehren, aber sie laufen einem Sturm hinterher. Während sie mühsam Plattformen anschreiben, Beweise sichern, Anwältinnen suchen, verbreiten sich diese Bilder tausendfach weiter. Die Täter hingegen agieren hinter Pseudonymen, in anonymen Accounts, verschlüsselten Diensten und lachen sich ins Fäustchen. Es sind nicht alles Männer, aber es sind meistens Männer.

(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD: Böse Männer!)

Deutschland   das muss man feststellen   ist ein Täterparadies. Und genau deshalb reicht es nicht mehr, nur Empörung oder Solidarität zu formulieren, sondern es gilt, Rechtslücken zu schließen, jetzt sofort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat in der vergangenen Woche einen Referentenentwurf gegen digitale Gewalt vorgestellt, der nun in Kürze zur Anhörung in die Länder geht und dann   davon gehe ich aus   zügig auf den Weg gebracht werden muss. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen wir als SPD-Fraktion natürlich ausdrücklich.

(Zustimmung bei der SPD)

Wir sagen auch: Es kommt auf die Details, auf die Geschwindigkeit und vor allem auf die Konsequenzen an.

Ich möchte einen Punkt aus diesem Entwurf hervorheben: Sexualisierte Deepfakes werden strafbar gemacht. Ich zitiere: Die Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen soll so geändert werden, dass künftig nicht nur reale heimliche Aufnahmen strafbar sind, sondern ausdrücklich auch künstlich erzeugte sexualisierte Bilder und Videos, die das Gesicht oder den Körper einer Person ohne deren Einwilligung in einen pornografischen Kontext setzen.

Entscheidend ist dann nicht mehr, ob das Bild echt ist oder nicht, sondern es ist entscheidend, ob die Intimsphäre der Person angegriffen wird. Schon die Herstellung und das Zugänglichmachen solcher Deepfakes können dann mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder mit einer hohen Geldstrafe geahndet werden. Damit sendet die SPD-Ministerin, glaube ich, ein klares Signal. Denn wer die Intimsphäre anderer mit KI angreift, der macht sich strafbar. - Punkt.

(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Es muss Betroffenen leichter gemacht werden, Täter zu verfolgen, Rechtslücken zu schließen. Damit schützen wir Frauen, insbesondere Frauen mit einer Behinderung, queere Menschen, Journalistinnen, Aktivistinnen,

(Unruhe bei der AfD)

Politikerinnen und alle, die öffentlich sichtbar sind, vor gezielter digitaler Diffamierung, also genau diejenigen, die in einer demokratischen Gesellschaft sichtbar, laut und streitbar sein müssen. Wenn wir nicht handeln, überlassen wir das Netz denjenigen, die mit Hass, Sexismus, Demütigung das Wort übernehmen wollen.

Und wir brauchen langfristig spezialisierte Gerichte zur Verfolgung von Gewalt gegen Frauen, analog ebenso wie digital. Wir benötigen daher auch eine besser ausgestattete Justiz, modernere und schnellere Verfahren. Als SPD-Fraktion sagen wir, dass Frauen sich nicht vor jedem Post, vor jedem Bild, jeder öffentlichen Äußerung fragen müssen, ob sie damit ihre eigene digitale Sicherheit aufs Spiel setzen. Denn wir wollen, dass Frauen frei sind und ohne Angst sich im Netz bewegen können, genauso wie auf der Straße,

(Jan Scharfenort, AfD: Sie wollen sich auch frei auf der Straße bewegen!)

wie auf dem Arbeitsplatz und genauso wie wir hier in der Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD: Was ist mit der Freiheit auf der Straße, nachts? Was ist damit? - Das ist egal!)

Es ist bittere Ironie, dass ausgerechnet künstliche Intelligenz, die im Grunde so viele Chancen bietet, heute dazu genutzt wird, die Intimsphäre von Frauen zu zerstören. Denn Technik ist nicht schlecht oder gut, aber eines ist sie nie: sie ist nie neutral. Sie folgt den Regeln, die wir als Gesellschaft setzen.

(Zustimmung bei der SPD)

Wenn wir keine Regeln setzen, entscheiden andere, die Betreiber großer Tech-Plattform, anonyme Täter und internationalen Konzernen. Deshalb ist für uns klar: Nicht die Betroffenen sollen sie schämen oder schweigen, sondern die Täter. Nicht die Frauen sollen ihre Präsenz im Netz einschränken, sondern Täter müssen in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden. Und nicht die Plattformen sollen frei von Verantwortung bleiben, sondern man muss ihnen endlich klare, gesetzliche Regelungen vorgeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Anspruch ist, dass das, was Unrecht ist, auch klar und deutlich im Gesetz stehen wird. Doch damit ist es nicht getan. Es nützt nichts, nur die Täter ins Visier zu nehmen. Wir müssen auch endlich die großen Plattformen aus ihrer Komfortzone herausholen.

Als SPD-Fraktion unterstützen wir deshalb, dass im Rahmen des Gesetzes gegen digitale Gewalt auch die Pflichten der Plattformbetreiber ausgeweitet werden sollen. Anbieter sollen nämlich verpflichtet werden, IP-Adressen länger zu speichern, damit die Täter identifiziert werden können.

(Guido Kosmehl, FDP: Vorratsdatenspeicherung!)

Betroffene sollen bessere Auskunftsrechte bekommen, um zu erfahren, wer hinter den Accounts steckt, von wem immer wieder digitale Gewalt ausgeht. Die Plattformen sollen sanktioniert werden, wenn sie dann nicht systematisch löschen.

Für unsere Debatte heißt das heute: Wir machen Schluss mit der Situation, dass Frauen sexualisierte Deepfakes über sich ergehen lassen müssen, ohne dass das Strafrecht auf ihrer Seite steht. Wir machen Schluss mit Plattformen, die an Hetze und an Erniedrigung verdienen und sich immer noch hinter AGB und Community-Standards verstecken. Und wir machen Schluss mit dem Signal an die Täter, dass sich digitale Gewalt gegen Frauen schon irgendwie von allein regelt.

Wir sagen klar und deutlich: Digitale Gewalt ist eine Form von Vergewaltigung im Netz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der SPD)

Sexualisierte Deepfakes sind kein Jux, sondern das ist ein Angriff auf die Menschenwürde. Der Rechtsstaat hat die Pflicht, Frauen im digitalen Raum genauso zu schützen wie auf der Straße.

(Zustimmung bei der SPD und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Solange unser Recht hinter der Technik hinterherhängt, haben die Täter einen Vorsprung. Diesen Vorsprung wollen und werden wir ihnen nehmen. - Herzlichen Dank.