Juliane Kleemann (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Längst ist Energiepolitik eine Frage des Alltags. Kann ich meine Wohnung bezahlen? Komme ich bezahlbar zur Arbeit? Bleibt das Leben insgesamt bezahlbar? - Das alles sind keine neuen Fragen, aber seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine vor vier Jahren haben sie sich mit Wucht ins Alltagsbewusstsein eingebrannt. Nun spitzt sich seit mehreren Wochen die Lage erneut zu, weil ein zunehmend unberechenbarer Präsident der Vereinigten Staaten den Nahen und Mittleren Osten ins Chaos stürzt. Beide Kriege, gepaart mit grausamer Brutalität gegen alles, was lebt, zeigen uns eines mit Wucht: unsere Abhängigkeit und dass die Welt zusammen gedacht und gestaltet werden muss. Auch das, sehr geehrte Damen und Herren, ist keine neue Erkenntnis.

Wir alle oder fast alle wissen, was der Club of Rome bereits im Jahr 1972 mit „Die Grenzen des Wachstums“ skizziert hat. Die fossilen Ressourcen sind endlich. Wir überstrapazieren unsere Ökosysteme. Die Ungleichheit in der Weltgesellschaft ist nicht annähernd gelöst. Es gab dazu in den vergangenen Jahren weitere wissenschaftliche Untersuchungen und Simulationen. All diese beweisen das, was der Club of Rome schon im Jahr 1972 als Langfristperspektive beschrieben hat.

Um also langfristig gute Lebensbedingungen für alle zu sichern und krisenresilient zu handeln, fordert bspw. das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie in seinem Buch „Earth for All Deutschland: Aufbruch in eine Zukunft für alle“ unter anderem entscheidende Kehrtwenden, nämlich Armut beseitigen, Ungleichheit abbauen, Energiesysteme transformieren. Aber Zukunft für alle scheint kein gemeinsames Ziel im internationalen politischen Raum zu sein.

Dagegen kann man jetzt einwenden, aber wir sind doch in einem Landesparlament und nicht im Bundestag oder im EU-Parlament oder bei der UNO. Ja, aber Sachsen- Anhalt ist nun einmal keine Insel. Wenn wir hier diskutieren, dann gehören diese Perspektiven dazu, weil Menschen überall Menschen sind und überall eine lebenswerte Form haben dürfen, zu existieren und ihr Leben selbstbestimmt führen zu können.

(Beifall bei der SPD)

Für uns stellt sich hier die Frage: Wie machen wir unser Land krisenfest? - Die Antwort aus sozialdemokratischer Sicht: nicht durch neue Abhängigkeiten, sondern durch mehr Unabhängigkeit, mehr Gerechtigkeit und mehr Zukunftsfähigkeit. Auch wenn es manche nicht mehr hören können, auch jetzt an dieser Stelle erinnere ich an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutz.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Beginnen wir mit der Energieversorgung. Unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern macht uns verletzlich. Wer auf Öl und Gas auf unsicheren Weltmärkten setzt, der importiert nicht nur Energie, sondern auch Unsicherheit, Preisschocks und geopolitische Erpressbarkeit. Nein - herzlichen Dank an den Kollegen Gürth, dass er es so deutlich gesagt hat  , Atomkraft ist keine Lösungsoption.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke)

26. April 1986, 1:23 Uhr Ortszeit. Am Sonntag jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 40. Mal.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Unsere Zeit scheint   ich zitiere hier die Philosophin Eva von Redecker   von einer Art Wettrennen um Zerstörungsfähigkeit geprägt zu sein, und das   Achtung!   nicht aus wirtschaftlichen Gründen, sondern aus Zerstörungslust.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Na klar!)

So Eva von Redecker in ihrem bei „Zeit Online“ vorgestern erschienen Interview.

Der zentrale Weg also kann nicht das Festhalten am Alten sein, sondern der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien, von Netzen und Speichern, von intelligenter Steuerung,

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der Linken)

und zwar so, dass die Menschen vor Ort davon profitieren.

Wir haben in Sachsen-Anhalt mit dem Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz aus dem Hause Willingmann als Bundesland vorgelegt.

(Jörg Bernstein, FDP: Nein, der Landtag von Sachsen-Anhalt war das!)

Es gibt weitere Möglichkeiten der noch direkteren Beteiligung. Es braucht starke Modelle der direkten Beteiligung und des finanziellen Nutzens, aber eben auch der Gemeinschaft, z. B. in Form von Energiegenossenschaften. Menschen sollen mitreden können, ihre Zukunft selber mitgestalten, sodass sie ihre Selbstwirksamkeit stärken können, dass Kommunen und Unternehmen gemeinsam in erneuerbare Energien investieren. Dadurch entstehen nicht nur saubere Energie, sondern auch Akzeptanz, Teilhabe und regionale Wertschöpfung.

Das ist eine Art von Energiewende, die sich dezentral, bezahlbar und demokratisch organisieren lässt. Das ist sozialdemokratische Handschrift.

Die zweite Perspektive, die in den Anträgen, die wir im Zusammenhang mit dieser Aktuellen Debatte behandeln, adressiert wird, ist die der Mobilität. Ja, wer im ländlichen Raum lebt, wer pendeln muss, wer zur Ausbildung, zur Arbeit oder zum Arzt fährt, der braucht Mobilität. Diese muss bezahlbar, sicher und verlässlich sein. Wir haben es schon gehört - Sachsen-Anhalt braucht ein leistungsfähiges, bezahlbares und verlässliches Angebot an Bus und Bahn in allen Regionen.

Das Deutschlandticket war und ist, so glaube ich, noch immer ein echter Gamechanger,

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Gamechanger!)

weil es Mobilität einfacher und günstiger gemacht hat. Aber klar ist auch: Ein günstiger Preis allein reicht eben nicht. Wir brauchen gute Takte. Wir brauchen gute Anschlüsse und bessere Angebote, vor allem außerhalb der großen Städte. Mobilität muss für alle funktionieren, nicht nur für diejenigen, die mitten im Ballungsraum wohnen.

Im südlichen Teil des Landkreises Stendal wird mit dem Projekt namens „Tango“ gezeigt, wie ÖPNV attraktiv gestaltet werden kann und wie Menschen im ländlichen Raum dadurch auch anders mobil sein können. Die Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH macht einen guten Job hinsichtlich der Planungen, aber die Umsetzung durch Betreiber ist noch ausbaufähig. Wir brauchen außerdem ein gut ausgebautes und sicheres Radwegenetz sowie gute und sichere Abstellanlagen an den Haltepunkten von Bus und Bahn.

Wie man aus Magdeburg hört, scheint das Thema der sicheren Radinfrastruktur nicht immer Konsens zu sein.

(Eva von Angern, Die Linke: Leider! - Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Der Ausbau im Bereich der Elektromobilität ist der Weg. Wenn jetzt wieder Diesel-Dieter oder Vollgas-Volker erzählen, das habe alles keine Zukunft, dann rate ich an dieser Stelle zur Realitätskopplung. Nein, auch E-Fuels sind an dieser Stelle keine Lösung; denn diese brauchen wir an anderen Stellen, nämlich für die Seefahrt oder für den Flugverkehr.

Deshalb sind der Ausbau von Bus und Bahn, der Radverkehrsinfrastruktur und der Elektromobilität nicht nur Klimapolitik, sondern auch soziale Politik. Das schafft Freiheit und macht Regionen lebendig.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die dritte Perspektive: Steuern und Entlastung. Gerade in Krisenzeiten - das merken wir gerade - ist es die Aufgabe des Staates, Härten abzufedern. Aber Steuerpolitik darf eben nicht nur in Krisenzeiten als Thema der Getriebenen aufgerufen werden, sondern unabhängig von Krisenzeiten müssen Überlegungen zur Steuerpolitik stattfinden: Wo können wir sinnvolle Entlastung erreichen? Wie kann mehr Netto vom Brutto erreicht werden, ohne dadurch soziale und finanzielle Ungleichheiten zu verschärfen?

Wir müssen über verschiedene Steuerformen reden, auch über die Erbschaftsteuer und über die Übergewinnsteuer. All diese Dinge müssen thematisiert werden.

(Zustimmung bei der SPD und von Eva von Angern, Die Linke)

Beim Thema Lebensmittelpreise stellt sich in der Tat die Frage, ob die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ein Weg sein kann. Zugleich gibt es aber offensichtlich auch Regelungsbedarf bei Markt- und Machtstrukturen im Einzelhandel. Wenige große Handels- und Lebensmittelkonzerne haben zu viel Marktmacht. Das ist ein Problem für Kunden und Erzeuger. Wenn wir im Hohen Haus über die Landwirtschaft im Land sprechen, dann muss auch dieses Thema angesprochen werden. Wir brauchen an dieser Stelle mehr Transparenz, mehr fairen Wettbewerb und dort, wo es nötig ist, auch staatliche Korrekturen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Land befindet sich mitten in einem Veränderungsprozess, der alle herausfordert. Alternativlos für eine solidarische Gesellschaft sind dabei nachhaltige und faire Wege durch kluges politisches Handeln, und zwar mit Wissenschaft, mit Erfahrungen im politischen Handeln und mit einem klaren ethischen Kompass. Das ist für uns eine Frage von politischer Seriosität.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ja, ich weiß, die Weltperspektive einzunehmen, ist schwierig, wenn man selbst bei jedem Einkauf, bei jeder Fahrt, bei jeder Ausgabe rechnen muss. Aber die Menschen auf der Straße, so glaube ich, haben die Weltlage durchaus im Blick und das beschäftigt sie.

(Lothar Waehler, AfD: Sie haben doch keine Ahnung!)

Es reicht eben nicht aus, dass man Menschen nur betroffen macht, sondern wir müssen Betroffene zu Beteiligten machen. Wir müssen Mitmachen ermöglichen. Das stärkt im Übrigen auch unsere Demokratie und befähigt Menschen da, wo es geht, selber für ihre eigene Lebenssicherheit und Stabilität Aufgaben zu übernehmen und zu entscheiden.

Das entbindet uns im politischen Raum nicht, unsere Aufgaben zu erledigen, ganz und gar nicht. Aber es würde uns möglicherweise etwas vor der Atemlosigkeit bewahren, in der ich jedenfalls diese Zeiten gerade erlebe. Ich glaube nicht, dass Menschen wollen, dass wir eine Zukunft an die Wand malen, die nur dunkel ist. Zukunft soll Spaß machen und nicht ängstigen. Zukunft entsteht eben gerade nicht durch Angstmacherei. Zukunft entsteht auch nicht durch einfache Antworten, sondern Zukunft entsteht dadurch, dass wir gut miteinander diskutieren, streiten und dann nachhaltige Erkenntnisse gewinnen und Entscheidungen treffen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Kleemann. - Es gibt eine Intervention von Herrn Scharfenort sowie drei Fragen, und zwar von Herrn Lizureck, von Herrn Gallert und von Herrn Staudt.  Herr Scharfenort beginnt.

Jan Scharfenort (AfD):

Vielen Dank. - Ich möchte ergänzen. Sie beziehen sich immer sehr gern auf den Club of Rome; das haben Sie auch in dieser Rede wieder gemacht. Der Club of Rome hat im Jahr 1972 ausgerufen, dass die fossilen Energieträger bald enden werden. Dazu gab es verschiedene Szenarien. Nach einem Szenario hätte es schon 1992 enden müssen. Demnach dürften wir gar keine fossilen Energieträger mehr haben. Selbst nach dem positivsten Szenario, also bei fünffach höheren Reserven, hätte es auch schon im Jahr 2022 überhaupt kein Erdgas, kein Erdöl, kein Petroleum mehr geben müssen.

Das sind die Panikquellen, auf die Sie sich immer verlassen. Davor möchte ich warnen und einen kleinen Beitrag dazu leisten, der zeigt, dass es eben nicht so ist. Das Gegenteil ist der Fall. Es wird viel mehr gefördert, als es damals prognostiziert wurde. Also die Realität ist hier mehr als eingeholt und überholt worden.

Wenn wir einmal die soziale Marktwirtschaft wirken lassen, nämlich die unsichtbare Hand des Preises, dann wäre es so, dass in dem Fall, in dem es zu einer Verknappung kommt - das ist ein Prozess, der langsam vonstattengeht  , die Preise natürlicherweise auch ohne Steuern ansteigen. Damit würde der Verbrauch automatisch zurückgehen und es würden sich dann ganz natürlich auch Investitionen in andere Energieträger lohnen. Das wäre eigentlich der vernünftigste und volkswirtschaftlich sinnvollste Weg. Den wollen Sie aber nicht gehen, aus ideologischen Gründen, aus Verblendung und zudem berufen Sie sich auf solche unseriösen Quellen. Die Aussagen des Clubs of Rome sind sowas von widerlegt. Damit machen Sie sich, ehrlich gesagt, lächerlich.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Kleemann, wollen Sie antworten?

Juliane Kleemann (SPD):

Es sind immer die gleichen Textbausteine. Ich weiß gar nicht, warum ich darauf noch antworten soll.

(Daniel Rausch, AfD: Vom Club of Rome hatte er noch nichts erzählt! - Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Klare Antwort!

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Nun ist Herr Lizureck an der Reihe.

Frank Otto Lizureck (AfD):

Einerseits führen Sie die Krise in Deutschland auf die Verwendung von fossiler Energie zurück. Andererseits sind Ihre Partei, die CDU und die GRÜNEN dafür verantwortlich, dass Deutschland wie kein anderes Land die Verwendung von Wind und Sonne als Energieträger soweit wie kein anderes Land in Europa und weltweit vorangetragen hat.

Wie erklären Sie sich angesichts dessen den Umstand, dass Deutschland den letzten Platz beim Wirtschaftswachstum einnimmt? Normalerweise müsste es komplett andersherum sein. Die französische Zeitschrift „Économie“ stellt hierbei eindeutig auf unsere hohen Energiekosten ab. Diese und die Probleme, die wir in unserem Land haben, resultieren nicht aus fossilen Energien.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Doch!)

Juliane Kleemann (SPD):

Unsere hohen Energiekosten haben ihre Ursache sicherlich darin, dass wir immer noch zu viele fossile Energieträger im System haben und dass wir es anders als z. B. Norwegen in den letzten 15 Jahren deutlich verpasst haben, viel intensiver in den Ausbau der erneuerbaren Energien und auch in den Abfluss der Erneuerbaren durch die Netze zu investieren.

(Jörg Bernstein, FDP: Norwegen nutzt Wasserkraft!)

Ich weiß, dass Sie das überhaupt nicht so sehen. Das ist mir ja völlig klar, aber trotzdem bleibt es eine Tatsache.

(Zurufe von Dr. Katja Pähle, SPD, und von der AfD)

Frank Otto Lizureck (AfD):

Ich habe eine kurze Nachfrage.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Kurz.

Frank Otto Lizureck (AfD):

Ihre Argumentation zeigt einfach, dass Sie überhaupt nicht im Stopf stehen. Norwegen erzeugt Energie zu einem Anteil vom mehr als 90 % durch Wasserkraft. Das lässt sich wohl nicht auf Deutschland übertragen, beim besten Willen nicht.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Kleemann.

Juliane Kleemann (SPD):

Das stimmt nicht, aber das macht nichts.

(Lothar Waehler, AfD: Das ist schlimm, aber das macht nichts! - Zuruf: Norwegen war das dümmste Beispiel!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Dann ist jetzt Herr Gallert mit seiner Frage an der Reihe.

Wulf Gallert (Die Linke):

Da ich eine Redezeit von zwei Minuten habe, möchte ich zwei kurze Fragen stellen

Erstens. Ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört und deswegen frage ich Sie jetzt noch einmal: Teilen Sie denn den Eindruck des stellvertretenden Ministerpräsidenten, dass das, was die Bundesregierung jetzt vereinbart hat, wirklich ein sachgemäßes und vernünftiges Paket ist? - Sie haben angemahnt, dass wir über die Übergewinnsteuer und so etwas sprechen müssten. Darüber sprechen wir schon seit 20 Jahren. Eigentlich, so hatte ich Sie einmal verstanden, müsste das jetzt passieren. Die Frage lautet: Teilen Sie die Einschätzung, dass diese Vereinbarung der Bundesregierung sachgerecht ist, oder finden Sie, dass sie in verschiedenen Punkten doch weit hinter dem zurückbleibt, was Sie eigentlich selbst einfordern?

Eine zweite Frage: Was halten Sie vor dem Hintergrund, dass es sich bei einem Anteil von 64 % der Kfz-Neuzulassungen im Jahre 2026 entweder um hybride oder um Vollelektrofahrzeuge handelt, von der Aussage des Herrn Siegmund, dass Elektromobilität bei Autos nichts mit den normalen Menschen zu tun hat? - Diese Aussage hat er gerade getätigt.

Juliane Kleemann (SPD):

Zu der zweiten Frage. Man merkt deutlich, dass der Markt bei der Elektromobilität zulegt und dass mehr Menschen entweder zum reinen Stromfahrzeug oder zum hybriden Kfz greifen.

(Jörg Bernstein, FDP: Weil es bezahlt wird!)

Das Problem ist, so glaube ich, dass wir immer noch keine gut verteilte Ladeinfrastruktur über das gesamte Land haben und dass es immer noch zu sehr davon abhängig ist, dass Menschen eine eigene Wallbox und eine eigene Ladestation haben. Das ist sicherlich ein Problem. Problematisch ist auch, dass wir zu wenige Schnellladesäulen in den Kommunen haben.

Aber ich bin auch der festen Überzeugung, dass in den nächsten Monaten oder Jahren eine Beschleunigung an dieser Stelle sehen werden. Daher glaube ich, dass die Verbrenner im privaten Bereich weiterhin auf dem Rückzug sein werden.

Zu der Frage der Pakete. Ich wünsche mir ehrlich gesagt seitens der Bundesregierung auch mehr Mut und mehr Transparenz in der Debatte. Ich unterstelle aber, dass es in dieser Koalition in Berlin außerordentlich schwierig ist, eine gemeinsame komplexere Paketlösung für Entlastungen zu finden.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Kleemann. - Es folgt die Frage von Herrn Staudt.

Thomas Staudt (CDU):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kleemann, ich habe zwei Fragen. Welche Antwort geben Sie als Politikerin Menschen auf die Frage, was Sie gegen die hohen Benzin- und Dieselpreise machen?

Eine persönliche Frage: Finden Sie die momentanen Kraftstoffpreise gut oder nicht gut?

Juliane Kleemann (SPD):

Ich finde die momentanen Kraftstoffpreise überirdisch schlecht, komplett schlecht. Was kann ich machen? - Ich kann in meiner politischen Verantwortung und in den Bezügen, in denen ich unterwegs bin, versuchen, dafür zu sorgen, dass wir Entlastungen bei den Preisen erreichen. Ich weiß, dass das keine leichte Übung ist. Ich weiß auch, dass viele Leute bestimmte Argumente haben, warum etwas nicht geht. Auch wenn ich ein Stromfahrer bin, finde ich die Preise an der Tankstelle überirdisch und ich finde sie, ehrlich gesagt, auch sittenwidrig.