Tagesordnungspunkt 28

Beratung

Gegen jede Strafschärfung bei Meinungsdelikten - totalitäre Demokratie ist Tyrannei

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/6841

Einbringer ist Herr Hecht. - Herr Hecht, Sie haben für die Fraktion der AfD das Wort. Bitte sehr.

Christian Hecht (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt Momente in der Geschichte eines Volkes, in denen man aufstehen und der Lüge die Maske herunterreißen muss, in denen man das Böse beim Namen nennen muss, damit gerettet werden kann, was zu retten ist. Vor so einem Moment stehen wir. Denn nichts weniger als ein heimtückischer Anschlag auf die letzte Bastion der Freiheit ist geplant, ein willkürlicher Anschlag auf die Freiheit des Wortes.

Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hat in ihrem Koalitionsvertrag, den man guten Gewissens mit „Verantwortungslosigkeit für Deutschland“ überschreiben kann, beschlossen, den § 130 StGB - Volksverhetzung - zu verschärfen, und zwar nicht einfach nur ein bisschen, sondern mit unerträglichen Konsequenzen für die freie Meinung und das freie Wort.

Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom Dezember 2025 liegt bereits vor. Die Freiheitsstrafe soll von drei auf fünf Jahre erhöht werden. Wer wegen angeblicher Volksverhetzung zu mehr als sechs Monaten verurteilt wird, dem soll sogar das passive Wahlrecht entrissen werden können. Selbst bei einer Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe von mehr als sechs Monaten ist die Rede davon, dieses Mittel einsetzen zu können.

Das, meine Damen und Herren, ist kein Gesetz, das ist ein politisches Exekutionsinstrument.

(Zustimmung bei der AfD)

Es ist der Versuch, unbequeme, kritische Stimmen nicht nur zu bestrafen, sondern sie für Jahre aus dem politischen Wettbewerb zu entfernen, der heute nur noch eine demokratische Maske trägt, unter der sich aber die Fratze des Totalitarismus bereits abzuzeichnen beginnt.

Wer so vorgeht, der überschreitet eine Schwelle: vom Strafrecht als Rechtsgüterschutz hin zu einem Strafrecht als Instrument politischer Sanktionen und Selektion. Sie nennen das Stärkung des Gemeinwesens, wir nennen es das Ende der offenen Gesellschaft. Sie, die sich in den ehrenvollen Mantel der Demokratie kleiden, wollen die Demokratie nicht schützen. Sie wollen nicht den Hass bekämpfen. Sie wollen das Denken derjenigen verbieten, die anders denken als Sie selbst. Sie wollen auch keine Hetze verhindern. Sie wollen vielmehr jede Kritik an Ihrer Politik im Keim ersticken;

(Zustimmung bei der AfD)

denn genau das ist der Kern dieses perfiden Plans.

Der schmale Grat zwischen scharfer, provozierender, ja zorniger Meinung und dem, was Sie als Volksverhetzung brandmarken, wird absichtlich verwischt.

Der Rechtsbegriff der Menschenwürde ist unbestimmt und damit schwammig. Die Rechtsprechung muss ihm erst Kontur verleihen. Und darum missbrauchen Sie die Richter, die Sie zu politischen Schwertern machen. Denn am Ende entscheidet nicht das Recht, sondern nur die bedingungslose Unterordnung. Das aber ist keine Rechtsstaatlichkeit. Das ist der direkte Weg in die totalitäre Demokratie

(Zustimmung bei der AfD)

und totalitäre Demokratie - das ist Tyrannei.

Die Geschichte kennt diese Masche. Immer schon hieß es: Wir müssen den Frieden, die Schwachen und die Demokratie schützen. Am Ende standen doch nur die Ketten. Heute heißt es: Wir müssen Hass härter bestrafen. Morgen dann: Wir müssen die Delegitimierung des Staates bestrafen. Übermorgen wird jeder, der die Masseneinwanderung, den Energiewende-Irrsinn oder die abartige Gender-Ideologie kritisiert, als Gefahr für das Gemeinwesen mundtot gemacht.

Dann, meine Herren und Damen, haben Sie erreicht, was Sie wirklich wollen: einen Staat, in dem der Bürger nicht mehr frei denkt und frei handelt. Einen Staat, in dem sich die Bürger umschauen müssen, ob in der Nähe ein Spitzel ist, und in dem sie nur noch flüstern, wenn sie sagen wollen, was sie wirklich denken. Einen Staat, in dem der Bürger nicht mehr wählt, wen er will, sondern nur noch diejenigen gewählt werden dürfen, die Sie für wählbar erklärt haben, weil Sie den Unliebsamen vorher schon das Wahlrecht entzogen haben.

Richard David Precht, der wahrlich kein Freund der Rechten ist, hat dies in seinem Buch „Angststillstand” ausgewertet. Mehr als die Hälfte der Deutschen traut sich schon jetzt nicht mehr, ihre Meinung offen zu sagen. Wir leben in einem Land der inneren Selbstzensur.

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von Schwarz-Rot, wollen diesen Angststillstand jetzt per Gesetz zementieren, um den Kriegstreibern der Grünen gefällig zu sein, die von Freiheit bekanntlich gar nichts halten. Damit schützen Sie die Demokratie nicht, sondern bringen sie langsam, aber sicher um.

Bereits George Orwell warnte:

„Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.“

Sie aber wollen genau das Gegenteil. Sie wollen nur noch das hören, was Ihnen passt. Und wer sich nicht daran hält, der soll büßen, aber nicht nur das, nein, der soll auch politisch hingerichtet werden. Ihm soll das passive Wahlrecht entzogen, die Stimme im Parlament genommen und der Zugang zur Öffentlichkeit abgeschnitten werden. Das, meine Damen und Herren, ist der klassische Mechanismus einer jeder Diktatur, nur diesmal nicht mit Braunhemd, sondern mit Brandmauer.

(Beifall bei der AfD)

Man fühlt sich unweigerlich an das Unrechtsregime der DDR erinnert. Und deswegen ist der Osten Ihre Achillesferse. Von Ostdeutschland wird die politische Wende ausgehen - wieder einmal  ; denn wir haben den Mut, das Recht und den Willen, für das Wohl des deutschen Volkes zu kämpfen.

Ich sage es klar und unmissverständlich: Wer den § 130 StGB, wie Sie es planen, verschärft, der verrät nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die Millionen Opfer des Nationalsozialismus, die uns gelehrt haben: nie wieder totale Kontrolle über den Geist eines Volkes.

(Beifall bei der AfD)

Der verrät die Väter des Grundgesetzes, für die die Meinungsfreiheit des Artikels 5 das heilige Feuer der Freiheit war. Der verrät auch den Facharbeiter, der seinen Job verloren hat, weil sein Betrieb wegen zu hoher Energiekosten dichgemacht hat oder ins Ausland abgewandert ist. Der verrät die Großeltern, die die Wahrheit über die steigende Gewaltkriminalität und die ausländischen Messerstecher offen aussprechen wollen, ohne dafür gesellschaftlich geächtet zu werden. Und der verrät jede einzelne der mehr als 800 Familien in Deutschland, die jedes Jahr ihre gebrochenen und geschundenen Töchter in den Armen halten müssen, weil sie von einem Mob kulturloser Barbaren gruppenvergewaltigt vergewaltigt wurden.

(Lebhafter bei der AfD - Zurufe: Jawohl! - Bravo!)

Aber wir lassen uns unsere Freiheit nicht so einfach stehlen. Wir lassen nicht zu, dass unsere Kinder in einem Land aufwachsen, in dem man für das falsche Wort ins Gefängnis kommt und für die falsche Meinung seine Bürgerrechte verliert, während religiös fanatisierte Wirtschaftsmigranten ein ums andere Mal mit dem Persilschein „posttraumatische Belastungsstörung” schwerste Gewalttaten begehen können, nur um dann von den Gerichten mit Samthandschuhen angefasst zu werden, damit ihre religiösen Gefühle nicht verletzt werden.

Die Freiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, stirbt nicht mit einem Knall, sie stirbt leise. Darum kämpfen wir für das Recht, frei sprechen zu dürfen. Gegen alle Feinde der offenen, streitbaren und lebendigen Demokratie aus Treue zum Grundgesetz und aus Respekt vor den Gründervätern dieser Republik.

(Beifall bei der AfD - Zuruf: Jawohl!)

Unser Antrag ist daher nicht nur ein Antrag der AfD. Er ist der Antrag eines Volkes, das sich nicht länger mundtot machen lassen will.

(Unruhe - Zuruf: Sehr schön!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechtsstaat beweist seine Größe nicht dadurch, dass er den Bürger einschüchtert, sondern indem er Maß hält. Darum ist unser Antrag richtig. Er ist notwendig. Darum bitte ich um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank. 

(Lebhafter Beifall bei der AfD - Zurufe: Jawohl!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Intervention von Frau Frederking. - Frau Frederking, habe ich das richtig interpretiert? - Frau Frederking, Sie haben das Wort, bitte.

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Hecht, Sie sprachen über demokratische Rechte, über Freiheit und über diejenigen, die Rechte und Freiheit entziehen. Sie zeichneten eine Realität, die genau das Gegenteil von dem ist, was Sie beschrieben haben. Und ich sage Ihnen: Wer diktatorisch unterwegs ist, das ist die AfD. Warum sage ich das? - Aus eigener Erfahrung. Ich will Ihnen jetzt ein Beispiel nennen. Es ist mir zweimal passiert; in zwei verschiedenen Ausschüssen stellte ein AfD-Mitglied den Antrag, dass ich keinen Antrag stellen dürfe, und nahm mir damit das Recht oder wollte mir das Recht nehmen, einen Antrag zu stellen. - So viel zum Verständnis Ihrer Demokratie.

Christian Hecht (AfD):

Frau Frederking, durften Sie den Antrag stellen?

(Unruhe)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es geht um Ihre Reaktion. Sie können reagieren, aber Sie können Frau Frederking jetzt nicht fragen.

Christian Hecht (AfD):

Ach so, alles klar. - Ich nehme es zur Kenntnis, Frau Frederking.