Jörg Bernstein (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir nun im vergangenen Monat bereits hören durften, was CDU und SPD für unsere mittleren Schulen planen   Sekundarschulen als Stichwort wurde schon genannt  , präsentieren uns heute die Grünen das Best-of ihres Wahlprogramms.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ich gehe davon aus, dass Sie das jetzt auch machen!)

In beiden Fällen würde ich mir die Frage stellen, wie diese Vorschläge zur Realität passen. Darüber würden wir jetzt gern ein bisschen diskutieren.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Aus meiner Sicht sind die grünen Ideen quasi auf ein Schulsystem gerichtet, welches für Einheit steht und nicht für Individualität.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE: Weniger Schulplanung, mehr Individualität!)

Es ist sicherlich wenig überraschend, dass das jetzt nicht unbedingt der Weg der FDP ist. Wir setzen auf ein vielfältiges, gegliedertes Schulsystem. Wir setzen auf Leistung und Chancengerechtigkeit. Und wir respektieren die Freiheit der Eltern bei der Schulwahl, die schließlich auch Teil unserer Landesverfassung ist. Wir schaffen für jeden Schüler und jede Schülerin die passenden Angebote. Dazu brauchen wir aber auch ein Schulsystem, in dem die Auswahl zwischen verschiedenen Schulformen auch tatsächlich möglich ist.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Bessere Startbedingungen erreichen wir durch zielgenaue Förderung. Maßnahmen wie das Startchancen-Programm sind viel zielgerichteter, als es jeder Vorschlag für eine Einheitsschule je sein könnte.

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Für die Freien Demokraten, für uns als FDP, möchte ich eines ganz klar sagen: Für uns gehört auch die Förderschule mit ihren unterschiedlichen Förderschwerpunkten ganz klar zu diesem schon beschriebenen gegliederten Schulsystem.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Auch hierbei geht es darum, die Wahlfreiheit zu bewahren, die Wahl zwischen Inklusion in Regelschulen und passgenauen Angeboten an unseren Förderschulen. An diesen wird tatsächlich das Beste geleistet, und das tagtäglich, um Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den besten Start in ihr Leben zu ermöglichen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Insgesamt   das sage ich als Berufsschullehrer   scheinen die Grünen in ihrem Antrag einen wichtigen Bestandteil unseres Bildungssystems total vergessen zu haben, neben den Gesamtschulen. Das, was mir fehlt, ist bei der alleinigen Konzentration auf das Abitur der Weg zum Abitur. Mir fehlt   das ist der Punkt, den ich ansprechen möchte   der Weg über den mittleren Schulabschluss, die Berufsausbildung im dualen System und auch dort die Möglichkeit, dann zu höheren Schulabschlüssen zu kommen.

Ein weiteres Problem hat sich bei mir ergeben. Nach Ihrer Logik schafft das gegliederte Schulsystem ungleiche Startbedingungen. Das ist Ihre Grundaussage.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das ist das Ifo-Institut!)

Trotzdem wollen Sie das Gymnasium als Schulform weiter erhalten. Wenn aber dieses Gymnasium die Gleichheit der Beschulung hindert, warum wollen Sie dann am Gymnasium festhalten? Das ist ein Problem, über das wir noch reden müssten.

Kommen wir noch einmal zu der Frage, wie eine echte Reform unseres Bildungswesens aussehen könnte. Hierbei plädieren wir Freien Demokraten für einen anderen Weg. Wir wollen nicht die Schulstruktur umkrempeln, sondern wir wollen die Schulen vor Ort stärken. Das Gebot der Stunde heißt für uns Eigenverantwortung. Wir brauchen schnell mehr Beinfreiheit für unsere Schulen.

(Beifall bei der FDP)

Wir wollen mehr Möglichkeiten der Kooperation und der Einbindung externer Akteure schaffen. Das heißt für uns z. B., dass Schulen sich einfacher zu Schulcampus zusammenschließen können, um im ländlichen Raum Ressourcen zu bündeln. Das heißt, dass die Schulen durch einen Schülerkostensatz Budgets zur Verfügung gestellt bekommen, mit denen sie flexibel wirtschaften und die sie für Projekte und innovative Personalkonzepte einsetzen können.

(Zustimmung bei der FDP - Sebastian Striegel, GRÜNE: Eine grüne Idee! Sehr gut!)

Das heißt, dass die Landesebene auf ein Reinregieren in den Schulalltag verzichtet

(Zuruf: Ach!)

und Lehrkräfte sich auf ihre Kernaufgabe, den Unterricht, konzentrieren können.

Das heißt aber auch, dass wir die Führungsverantwortung von Schulleitungen und den Entscheidungsspielraum der Schulträger vor Ort stärken. Gerade die Schulleitungen müssen diese Verantwortung dann auch annehmen.

Mehr Selbstbestimmung für unsere Schulen ist nicht nur eine Idee der Freien Demokraten. Das lässt sich auch im „Abschlussbericht der Expertenkommission zur inhaltlichen Weiterentwicklung des Schulwesens“ nachlesen. Wir möchten unsere Ideen gern in die Diskussion einbringen. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.