Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke möchte die Frauen in die Dörfer schicken - so kann man es ausdrücken. Man kann es aber auch so ausdrücken, dass sie einen Antrag eingebracht haben, um ich zitiere den ländlichen Raum für Frauen interessanter zu gestalten, mit sehr abstrusen Maßnahmen.
(Eva von Angern, Die Linke: wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)
Seien Sie gespannt, was genau die Linke vorhat. Ich sage Ihnen klar, frei heraus: Selbstverständlich wollen wir für alle Menschen, auch für Frauen, den ländlichen Raum immer attraktiv gestalten, aber vor allem unter der Maßgabe der Freiheit, ohne Quoten und ohne irgendwelche Gleichstellungsbeauftragten. Jeder Mensch, auch Frauen, sollen frei und selbstbestimmt in diesem Land leben können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von Marco Tullner, CDU, und von Kathrin Tarricone, FDP)
Und erst mal vorab, die gute Nachricht: Immer mehr Frauen in Deutschland wählen AfD und zwar über Altersgruppen hinweg in ganz Deutschland. Das ist eine hervorragende Entwicklung, weil immer mehr Frauen in ihrem eigenen Lebensalltag - Herr Schumann - feststellen, dass die Lebensrealität zwischen dem, was man immer im Fernsehen erzählt, und dem, was sie in ihrer eigenen Umgebung feststellen, nichts mehr miteinander zu tun hat und sich daher eine eigene Meinung gebildet haben. Das ist der richtige Weg. Sie durchschauen, was hier gespielt wird.
Jetzt ist die Antwort der Linken auf die Situation im ländlichen Raum, um ihn attraktiver zu machen für Frauen, die folgende: Die Linke beantragt bspw. mehr Beratungsstellen, natürlich steuerfinanziert, höchstwahrscheinlich, um noch mehr Versorgungsposten zu schaffen.
Die Linke ist auch der Meinung, dass man Frauen für den ländlichen Raum begeistern kann, indem man schnelles Internet anbietet, und sie möchte ich zitiere durch Steuermittel die Gründung von Infrastrukturgenossenschaften unterstützen. - Das sind also die großen Lösungsvorschläge der Linken.
Das ist natürlich Blödsinn. Dazu brauchte ich keine tiefe Recherche. Dazu habe ich einfach meinen gesunden Menschenverstand angeschaltet und habe etwas Sinnvolleres gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren:
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Ich habe einfach mit Frauen gesprochen, Herr Kosmehl.
(Zurufe: Nein! - Sehr innovativ! - Weitere Zurufe)
Ich stelle fest, dass, wenn man sich die Lebensrealität in diesem Land zu einer speziellen politischen Frage einholt, ein Raunen durch dieses Parlament geht. Das erkläre ich mir so, dass dieses Parlament nichts mehr mit der Lebensrealität der Menschen in diesem Land zu tun hat, Herr Kosmehl. Das ist die Antwort auf dieses Raunen.
Zustimmung bei der AfD - Zurufe von Guido Kosmehl, FDP, und von Konstantin Pott, FDP - Weitere Zurufe)
- Herr Pott, warten Sie einmal. Sie müssen sich etwas entspannen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Siegmund, warten Sie einmal, ganz ruhig. - Wir kriegen uns jetzt alle wieder ein; genau. Wir werden jetzt Herrn Siegmund zuhören, und wir werden danach alle gemeinsam weiter diskutieren können.
Ulrich Siegmund (AfD):
Die Uhr läuft aber weiter, Herr Präsident, das geht nicht. - Wunderbar, ich danke Ihnen.
Ich habe mit Frauen gesprochen und gefragt: Was sind denn die Argumente, warum sich eine Frau entweder für den ländlichen Raum oder für eine Stadt entscheidet. Das habe ich auf der Straße gemacht, habe es im Alltag gemacht, beim Einkaufen. Ich bin da relativ offen, mache das gerne einmal. Das ist ganz gut, weil man dann wirklich unvoreingenommen mit Leuten spricht, die vielleicht nicht immer einer politischen Meinung sind.
Die Argumente waren über alle Parteipräferenzen hinweg immer relativ gleich. Frauen möchten frei entscheiden, und diese Entscheidung sollten wir ihnen geben.
(Zurufe)
Es gibt Frauen, die möchten ihr Leben lassen Sie mich doch einmal ausreden in der Stadt verbringen, weil es Angebote gibt. Das ist völlig in Ordnung und diese Freiheit sollten wir, egal ob es eine Frau oder ein Mann ist, auch geben.
Es gibt aber Frauen, die sagen: Ich entscheide mich ganz bewusst für den ländlichen Raum, weil ich insbesondere den Bereich der Familie sehe, den Bereich der Sicherheit sehe und den Bereich der langfristigen Lebensgrundlage, eine Familie auch noch in Jahrzehnten sicher erziehen zu können und auch mit gewissen kulturellen Rahmenbedingungen, die sie aktuell in Städten gefährdet sehen.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE, lacht)
Das ist das, was mir gesagt wurde. Da lachen jetzt die GRÜNEN, das ist klar, weil sie mit genau solchen Frauen nichts zu tun haben. Ich weiß ja gar nicht, wer von Ihnen gerade gelacht hat, ist mir auch egal.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE - Weitere Zurufe)
Es geht nicht um die Frauen geht, die nicht wissen, ob sie ein Fuchs sind oder irgendetwas anderes. Es geht um richtige Frauen, die überlegen, wie sie einer Familie eine vernünftige Lebensgrundlage schaffen können.
(Zustimmung bei der AfD)
Das sind auch die Frauen, die heute in die AfD vertrauen. Das Argument war immer das gleiche: Ich wünsche mir langfristig eine Perspektive, wo ich eine Familie sicher und frei großziehen kann, wo ich mich darauf verlassen kann, dass die Rahmenbedingungen in der Zukunft passen. Ich würde gerne in den ländlichen Raum gehen, aber diese Sorge habe ich aufgrund von politischen Rahmenbedingungen. - Das war immer die gleiche Antwort.
In der Stadt fühle ich mich oftmals nicht mehr wohl. Ich fühle mich nicht mehr sicher. Ich fühle mich auch aufgrund einer gescheiterten Migrationspolitik nicht mehr sicher. - Das ist eine Lebensrealität, die wollen viele von Ihnen nicht wahrhaben. Das waren aber die Stimmen, die ich gehört habe. Und diesen Frauen, auch diesen Männern, geben wir eine Stimme in diesem Parlament,
(Zuruf von von Olaf Meister, GRÜNE)
indem wir das einfach als Faktenlage, als Lebensrealität anerkennen, Herr Meister. Das müssen wir lösen, und dann ist auch der ländliche Raum attraktiv, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD)
Wir sind der Meinung, dass wir Frauen nicht helfen, indem wir Beratungsstellen mit Steuermitteln immer weiter aufblähen. Frauen helfen wir auch nicht über Quoten, nicht über Gleichstellungsbeauftragte. Frauen helfen wir, indem wir ihnen die Lebensfreiheit geben, ihr Leben frei und selbstbestimmt so leben zu können, wie sie es möchten. Das geht aktuell nur mit der Alternative für Deutschland.
(Zurufe von der CDU, von der SPD und von der Linken)
Aber mit dem großen Unterschied darüber lachen Sie , dass wir ihnen die volle Fürsorge des Staates geben wollen, wenn sie eine Familie gründen möchten und wenn sie sich auch darauf verlassen wollen. Sie haben es seit der Wende nicht hinbekommen, eine kostenlose Kindergartenversorgung einzuführen.
(Sandra Hietel-Heuer, CDU, lacht)
- Frau Hietel-Heuer hat gerade darüber gelacht. Sie haben Verantwortung für dieses Land, Frau Hietel-Heuer. Ihre Frauen, Ihre Männer in diesem Land bezahlen aktuell immer noch 200 bis 300 € für einen Kindergartenplatz. Das ist Ihre Verantwortung. Schulessen haben sie auch nicht hinbekommen, und dann erzählen Sie hier irgendetwas von der Förderung des ländlichen Raums. Das ist ein Witz. Sie verschenken Milliarden in die ganze Welt auf Bundesebene, aber für die Familie ist dann kein Geld mehr da.
(Zustimmung bei der AfD - Zurufe von der CDU und von der FDP)
Das macht die Sache rund. Wir möchten Frauen, Männern, Familien Freiheit geben, Sicherheit geben, Selbstbestimmung geben und die Entscheidung, ihr Leben so zu führen, wie sie es möchten. Wer das genauso sieht, der kann es machen - mit einer Stimme für die Alternative für Deutschland. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Siegmund, Frau Gensecke will Ihnen eine Frage stellen. Darf sie das?
Ulrich Siegmund (AfD):
Sehr gern.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann, Frau Gensecke, haben Sie das Wort.
Katrin Gensecke (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Siegmund, ich finde das unheimlich spannend und interessant: Wenn wir im Sozialausschuss über Frauenthemen miteinander diskutieren, habe ich von Ihnen genau diese Botschaften, erstens, noch nie gehört. Zweitens habe ich mal eine Frage: Sie haben zwei Kolleginnen in Ihrer Fraktion sitzen. Warum lassen Sie sie zu diesem Thema nicht sprechen? Und dann können Sie mir einmal erklären, was Sie unter richtigen Frauen verstehen?
(Olaf Meister, GRÜNE: Aus dem ländlichen Raum?)
Das finde ich hochspannend.
Ulrich Siegmund (AfD):
Das waren viele sehr schöne Vorlagen. Erstmal schätze ich die Kolleginnen in unserer Fraktion sehr. Sie haben mich oder uns darin bestärkt, heute diese Debatte zu führen, und schon zu sehr vielen Punkten hier hervorragende Redebeiträge gehalten. Von daher werden wir das als Fraktion genauso weitermachen.
Aber, Frau Gensecke, ich habe inzwischen schon zehn Jahre Erfahrung aus dem Sozialausschuss. Ich kenne auch Ihre Debattenbeiträge. Wir haben nun einmal einen anderen Fokus. Sie investieren Tage, Wochen und Monate in Fragen der Quotenregelung, der Gleichstellungsregelung, Beratungsstellen, blähen immer weiter Apparate auf, aber Sie schaffen es doch tatsächlich, an den Lebensrealitäten in diesem Land komplett vorbei zu leben, kriegen den ganzen Bereich der Migration, der inneren Sicherheit, der Familienpolitik überhaupt nicht in den Griff.
Darüber verlieren Sie kein Wort, und das ist der große Unterschied. Wir investieren die Zeit, unsere politische Arbeit in die wirklichen Probleme in diesem Land und nicht in Ihren Scheindebatten, meine sehr geehrten Damen und Herren.