Elke Simon-Kuch (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem war ich im Frauenhaus meiner Heimatstadt Weißenfels. Es ist ein wichtiger Teil meiner Arbeit, vor Ort zu sein, zuzuhören, zu verstehen, wo der Schuh drückt, und dann konkret anzupacken. Gerade war eine junge Frau mit drei Kindern angekommen. Sie kam aus dem Norden des Landes und war erschöpft, verstört und einfach nur dankbar und froh, dass sie in Sicherheit war.

(Zuruf von Florian Schröder, AfD)

Während sich die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses liebevoll

(Nadine Koppehel, AfD: Oh!)

um die Mutti und die Kinder gekümmert haben, lärmte es plötzlich vor dem Zaun. Es stellte sich heraus, dass ihr Mann randalierte und herumschrie und seine Frau und seine Kinder mit Gewalt zurückholen wollte. Dank des beherzten Eingreifens der Mitarbeiterinnen und der zu Hilfe gerufenen Polizei konnte Schlimmeres verhindert werden.

Völlig aufgelöst von der Situation erzählten mir die Mitarbeiterinnen des Frauenhauses, dass die junge Frau einen heimlich angebrachten Tracker an ihrem Auto hatte und dass das eben leider kein Einzelfall ist. Dieses Erlebnis steckt den Mitarbeiterinnen, auch den Frauen im Frauenhaus und mir   ganz offen   noch in den Knochen.

Als frauenpolitische Sprecherin werde ich häufig um Hilfe gebeten von Frauen, die Schreckliches erlebt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einfach einmal Folgendes vor: Ihr Gesicht, Ihr Lächeln, Ihre Stimme - alles wirkt total echt,

(Zuruf von Florian Schröder, AfD)

und doch ist nichts davon wirklich. Über Nacht taucht ein Video im Netz auf, ein Video, das Sie gar nicht gedreht haben, und trotzdem zeigt es Sie in Momenten der Erniedrigung, der Entblößung, der Gewalt. Was sich wie ein Albtraum anhört, ist für viele Frauen mittlerweile Realität.

Die digitale Gewalt hat unsere Gesellschaft längst erreicht. Das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. Sie ist leise, aber sie ist absolut brutal und sie trifft vor allem Frauen. Jede dritte Frau in Deutschland wird im Laufe ihres Lebens Opfer digitaler sexualisierter Gewalt. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch, der oft schutzlos ist, eine Frau, die Angst hat, ihr Handy einzuschalten, eine Tochter, deren Bild sich unendlich verbreitet, eine Kollegin, die plötzlich zur Zielscheibe wird.

Ich spreche heute nicht nur als Kämpferin für die Würde von Frauen,

(Florian Schröder, AfD: Kämpferin, aha!)

sondern auch als Begleiterin von betroffenen Frauen und als Frau, die selbst erlebt, wie sich digitale Angriffe anfühlen.

(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU, von Anne-Marie Keding, CDU, und von Karin Tschernich-Weiske, CDU)

Doch das, worüber wir heute hier im Plenum diskutieren, geht viel, viel weiter darüber hinaus. Es zerstört Existenzen. Es raubt die Würde. Es nimmt den Menschen die Luft zum Atmen. Digitale Gewalt ist eben kein Randphänomen. Herr Dr. Tillschneider, nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis.

(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Sie ist ein unsichtbarer, aber gnadenloser Feind. Mit wenigen Klicks entstehen heute Deepfakes, täuschend echte Videos, erzeugt mithilfe künstlicher Intelligenz. Von Hass und Menschenverachtung getrieben gehen die Täter vor. Was früher Stunden oder Tage dauerte, geschieht jetzt in Windeseile und es beginnt etwas, das kaum aufzuhalten ist: teilen, liken, speichern und weiterleiten. Einmal im Netz, immer im Netz. Jeder, der sich daran beteiligt oder schweigt, macht es für die Opfer noch schlimmer.

(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen sind verheerend. Psychische Zusammenbrüche, Angstzustände, sozialer Rückzug und Suizid. Karrieren zerbrechen, Familien zerbrechen, Leben zerbrechen. Währenddessen bleiben die Täter oft anonym. Plattformen zögern, Betroffene kämpfen allein. Eines ist doch klar: Der digitale Raum ist eben kein rechtsfreier Raum.

(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Guido Kosmehl, FDP)

Auch dort gelten unsere Regeln, unsere Gesetze, unsere Werte. Digitale Gewalt ist reale Gewalt. Sie richtet sich gegen die Würde des Menschen, gegen unsere Freiheit, gegen das Leben unserer Schwestern, Mütter und Töchter. Denn Frauen sind die Hauptopfer. In sechs von zehn Fällen richtet sich digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Seit 2020 haben sich die Fälle mehr als verdoppelt.

(Felix Zietmann, AfD: Bei sechs von zehn?)

Dabei reden wir nur von den Fällen, die erfasst wurden. Darum ist ganz klar: Die bestehenden Gesetze greifen viel zu kurz. Denn die Wirklichkeit hat sich viel schneller verändert als geltende Paragrafen. Die Bereitschaft und die Lust, aus dem Verborgenen Menschen zu demütigen, scheint täglich zu wachsen. Deepfakes, digitale Überwachung, heimliche Aufnahmen fallen durch Gesetzeslücken und genau diese müssen geschlossen werden.

Betroffene müssen die Möglichkeit haben, die Täter zu identifizieren. Sie müssen die Möglichkeit haben, Plattformen dazu zu veranlassen, diese Inhalte auch wieder zu löschen. Deshalb ist der Gesetzentwurf gegen die digitale Gewalt ein entscheidender Schritt. Er ist mehr als ein juristisches Instrument. Er ist ein Signal, ein Signal an die Täter: Ihr bleibt nicht länger im Schatten. Und er ist ein Signal an die Betroffenen: Ihr seid nicht allein. Das ist konkreter Schutz und setzt der Entwürdigung endlich etwas entgegen. Dieser Gesetzentwurf entspricht dem Verständnis meiner CDU-Fraktion vom Rechtsstaat.

(Guido Kosmehl, FDP: Das glaube ich!)

Hart zu Tätern, hilfreich zu Opfern.

(Florian Schröder, AfD: Anders als sonst!)

Es darf nicht länger möglich sein, sich hinter anonymen Accounts oder Servern im Ausland zu verstecken.

(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)

Denn Verantwortung endet nicht an Grenzen; sie fängt bei jedem von uns an. Denn wir alle wissen, eine KI macht nur das, was ein Mensch ihr aufträgt.

(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)

Es sind eben nicht Maschinen, die mit digitaler Gewalt Menschen, meist leider Frauen, erniedrigen und zerstören. Ich bin der festen Überzeugung, hier sind wir als Gemeinschaft gefragt, Achtung und Respekt in unserer Gesellschaft wieder Raum zu geben und dafür entschlossen und mutig zu kämpfen, egal an welcher Stelle. Deshalb nehmen wir in Sachsen-Anhalt die Unterstützung von Opfern auch sehr ernst.

An dieser Stelle möchte ich herzlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Frauenhäusern, beim Weißen Ring, bei Pro Familia, beim Landesfrauenrat danken. Sie alle helfen Menschen, die von digitaler Gewalt betroffen sind.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Rechte der Frauen gestärkt. Damit bekommen wir einen Schutzschild, den wir dringend brauchen. Meine CDU-Fraktion steht voll dahinter und drängt auf eine schnelle Umsetzung.

(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU, und von Eva Feußner, CDU)

Ich werde weiterhin eine verlässliche Ansprechpartnerin für die Frauen in unserem Land bleiben, Informationsveranstaltungen für Frauen organisieren und Kämpferin für ihre Würde sein.

(Nadine Koppehel, AfD: Danke schön!)

Ich werde weiterhin aufmerksam zuhören und ganz genau beobachten, ob die neuen Regeln, die dringend nötig sind für die Unterstützung der Frauen, auch wirklich wirken.

Liebe Frauen, liebe Mädchen, Sie sind nicht allein. Nehmen Sie Hilfe an und seien Sie stark. Eines verspreche ich Ihnen: Wir bleiben entschlossen an Ihrer Seite.

(Lothar Waehler, AfD: Oh, alles aus der Phrasenkiste geholt!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns gemeinsam handeln und dafür sorgen, dass dieses Land nicht von Hass zerstört wird, sondern von Liebe zum Menschen und zur Heimat getragen werden kann. - Herzlichen Dank.