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Freitag, 10.07.2020

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Plenarsitzung

50. Sitzungsperiode früher als erwartet

22 Abgeordnete und damit ein Viertel der Mitglieder des Landtags von Sachsen-Anhalt hatten am 16. Juni 2020 eine neuerliche Einberufung des Plenums beantragt. Diese Sitzung findet am Dienstag, 23. Juni 2020, ab 13 Uhr im Magdeburger Plenarsaal statt.

Vornehmliches Ziel dieser von den 21 AfD-Abgeordneten und einem fraktionslosen Mitglied des Landtags initiierten Sitzung ist die Beratung eines Gesetzentwurfs zur Regelung der Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschale. Dieser Entwurf wurde bisher zweimal im Landtag behandelt, beide Male verfehlte er eine Mehrheit, die für eine Ausschussüberweisung benötigt wurde. Da der Gesetzentwurf auch eine Änderung der Landesverfassung nach sich zöge, ist eine abschließende dritte Beratung im Parlament nötig.

Über den Gesetzentwurf hinaus wird sich das Plenum einer Aktuellen Debatte zum versuchten Ausbruch des mutmaßlichen Attentäters von Halle (Saale) aus der JVA „Roter Ochse“ widmen. Des Weiteren werden zwei aufgeschobene TOPs der ersten Juni-Sitzungsperiode nachgeholt: eine Große Anfrage zum Rettungsdienstwesen in Sachsen-Anhalt sowie der „Zukunftsfonds Morsleben“.

Die Sitzung kann wie gewohnt im Livestream auf der Internetseite des Landtags verfolgt werden.