Matthias Redlich (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Schulsozialarbeit unterstützt Schüler, Eltern und Lehrer. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter übernehmen vielfältige Aufgaben von der Beratung über schulische Begleitung bis hin zur Initiierung und Durchführung von Projekten und Workshops.

Zur Wirkung des Einsatzes von Schulsozialarbeitern habe ich selbst an der Universität Leipzig ein Forschungsprojekt geleitet. Die Erfolge, gerade im präventiven Bereich von Konfliktminimierung, aber auch hinsichtlich der Entlastung von Lehrkräften sind vielfältig durch Studien belegt.

Ja, dies gilt insbesondere für Schülerinnen und Schüler aus sozial schwierigen Lebensverhältnissen.

Als Koalition setzen wir uns deshalb natürlich auch für die Verstetigung der Schulsozialarbeit ein. Haushaltsrechtlich - das haben wir gehört - sind die Weichen gestellt. Wir haben auch gehört, dass die Richtlinien auf den Weg gebracht worden sind, die den 380 Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern viel mehr Sicherheit geben sollen, dass sie sich gerade in der Abstimmung befinden.

Die bestehenden Bedarfe der gesamten Kinder- und Jugendhilfe müssen aber vor Ort bestimmt werden. Denn der Erfolg von Schulsozialarbeit wird beeinflusst durch sehr unterschiedliche Bereiche und Faktoren aus dem gesamten sozialen Umfeld, von dem Migrationshintergrund und vielem mehr. In meinem Heimatswahlkreis bspw. haben die Verdachtsfälle von Kindeswohlgefährdung, von häuslicher Gewalt und Inobhutnahmen in den letzten Jahren enorm zugenommen. Diese machen viele weitere Leistungen, gerade auch der Jugendhilfe und des Kinderschutzes, erforderlich.

Die Schulsozialarbeit erfüllt wichtige Aufgaben, aber diese sind nicht ausschließlich dem Landes- oder dem kommunalen Handlungsbereich zuzuordnen. Die gewünschten notwendigen Effekte der Schulsozialarbeit entstehen eben erst in einem Zusammenspiel aller Maßnahmen der Jugendhilfe. Bei der Schulsozialarbeit darf man aber auch nicht vergessen, dass häufig Zielsetzungen fehlen, qualitative Mindeststandards sowie ein kommunales Gesamtkonzept für eine übergreifende Kinder- und Jugendhilfe.

Eine angespannte Haushaltslage sollte nicht dazu führen, dass Pflichtaufgaben im kommunalen Bereich nicht erbracht werden. Wir sollten uns als Land aber auch hüten, alle kommunalen Aufgaben steuern und finanzieren zu wollen. Lassen Sie uns deshalb im Ausschuss darüber reden, welche Aufgaben notwendig sind, wie deren Qualität bestimmt werden soll und was das Land finanziert. Wir plädieren daher für eine Überweisung in den Ausschuss für Bildung und in den Ausschuss für Finanzen. - Vielen Dank.

(Beifall)