Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich kann es, glaube ich, relativ kurz machen. Wir begrüßen erst einmal den Ursprungsantrag, können auch mit dem Alternativantrag etwas anfangen. Beide Anträge sind für uns im Grunde zustimmungsfähig. Es ist auch schon darauf hingewiesen worden, dass meine Fraktion dieses Thema in der letzten Legislaturperiode sehr häufig angesprochen hat. Die Abg. Kristin Heiß war dabei immer sehr rührig, was die Planungssicherheit für Freie Träger in unserem Land betrifft.

Auch ich will namens meiner Fraktion sagen, dass die Freien Träger in Sachsen-Anhalt eine unfassbar wichtige Aufgabe leisten. Sie sind im Auftrag des Landes unterwegs.

(Beifall)

Deswegen ist es selbstredend, dass man ihnen insofern Wertschätzung entgegenbringt, als man ihnen Planungssicherheit für das nächste Jahr gibt, obwohl es, was auch schon richtig gesagt worden ist, noch keinen beschlossenen Haushalt des Landes gibt. Das ist ja nicht das Verschulden der Freien Träger.

Deshalb ist es richtig, dass der Finanzminister jetzt den Erlass - wenn auch etwas spät; aber das kennen wir in dieser Situation ja so schon aus den letzten Jahren - unterzeichnet hat. Jetzt geht es darum, dass die Träger natürlich auch darüber informiert werden. Ansonsten entsteht für sie keine Planungssicherheit. Sie brauchen jetzt die Bescheide, damit sie wissen, dass sie auch noch im nächsten Jahr ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen können.

Es liegt jetzt in den Händen der Verwaltung, hier schnell zu agieren. Dafür sind beide Anträge hilfreich. Insofern ist es ja schon ein Erfolg, den die Antragstellerin mit ihrem Antrag erreicht hat; denn einen Tag vor der Debatte hat der Finanzminister den Erlass unterzeichnet. Insofern ist das alles gut und richtig.

Wenn wir hier aber schon kurz über die Freien Träger reden, will ich auch noch erwähnen, dass es Ungerechtigkeiten und Unwuchten innerhalb der Landschaft der Freien Träger gibt, was die tarifliche Bezahlung betrifft.

Wir haben es vor einigen Jahren im Kulturbereich hinbekommen, dass wir in Form einer externen Evaluierung tatsächlich alle institutionell geförderten Einrichtungen im Kulturbereich gleichermaßen behandeln, dass sie alle eine Bewertung bekommen haben, wie eingruppiert werden muss und sie alle jetzt auch nach Tarif bezahlt werden. Meine Fraktion erwartet, dass das nicht nur im Kulturbereich, sondern auch in den Bereichen passiert, die hier aufgezählt sind: im pädagogischen, im sozialen, im ökologischen Bereich. Das sind wir den Freien Trägern in unserem Land schuldig. Diejenigen, die gute Arbeit machen, sollen auch anständig bezahlt werden.

Jetzt geht es darum, Planungssicherheit herzustellen. - Wir stimmen den Anträgen zu und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall)