Katrin Gensecke (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass wir heute das geänderte KiFöG beschließen und damit die Geschwisterregelung auf den Weg bringen.

Es ist ein gutes Zeichen für alle Eltern, dass wir nicht hinter die Errungenschaften der letzten Jahre zurückfallen; denn die Koalition steht für Verlässlichkeit, sie steht für Familie und sie steht für Stabilität in der Familienpolitik,

(Zustimmung)

für eine hochwertige frühkindliche Bildung und für die Weiterentwicklung deren Qualität. Wir werden uns im Laufe dieser Legislaturperiode noch öfter mit dem Thema der frühkindlichen Bildung beschäftigen; denn wir wollen mehr Fachkräfte ausbilden, die Schulgeldfreiheit und vergütete Ausbildung sowie die Erneuerung unseres Bildungsprogramms „Bildung elementar“ erreichen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bitte um Zustimmung zu dem geänderten Gesetzentwurf, der an einer Stelle auf ausdrücklichen Wunsch der kommunalen Spitzenverbände geändert wurde. Wir haben den Auszahlungstermin der Abschlagszahlung für die Erstattungen auf den 1. März 2022 vorgezogen, machen es also so wie in den Jahren zuvor.

Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zum Änderungsantrag der GRÜNEN, den wir ablehnen. Das Anliegen zur Entfristung der Fachberatung von Kitas mit besonderen Bedarfen ist begrüßenswert. Aber einerseits ist die Finanzierung bis zum Ende des Jahres 2022 auskömmlich gesichert. Andererseits werden wir die Entwicklung auf der Bundesebene abwarten; denn wir wissen, dass im neuen grün geführten Familienministerium auf Bundesebene einiges zu erwarten ist.

(Zustimmung)

Im Koalitionsvertrag der Ampel heißt es, dass die Ergebnisse des Monitorings abgewartet werden sollen und dass bis zum Ende der Legislaturperiode gemeinsam mit den Ländern ein Qualitätsentwicklungskonzept für besondere Bedarfe entwickelt werden soll.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Zustimmung zum Gesetzentwurf und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Gensecke, warten Sie mal. Es gibt ein Fragebegehren von Frau Anger. Möchten Sie die Frage beantworten?

Katrin Gensecke (SPD):

Ja.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann können Sie Ihre Frage jetzt stellen, Frau Anger.

Nicole Anger (DIE LINKE):

Frau Gensecke, ich habe eine Nachfrage. Sie sagten, welches die weiteren Vorhaben sind. Sie wollen unter anderem mehr Fachkräfte ausbilden. Ich habe aber nicht gehört, dass Sie in dieser Legislaturperiode auch den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern wollen. Wie sieht es denn damit aus? Zehn Ausfalltage werden bis dato auf den Schlüssel angerechnet. Kommen wir auf die 55 Ausfalltage? Werden Sie das umsetzen?

Katrin Gensecke (SPD):

Darüber werden wir diskutieren und uns dazu beratschlagen.