Elrid Pasbrig (SPD):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Aktuell ist es eigentlich nachrangig, ob ein Seuchenfall 45 km vor der sachsen-anhaltischen Grenze auftritt, weiter weg ist oder näher dran liegt.

Der ASP-Erreger ist sehr langlebig und reist mit Fernfahrern, Schweinetransporten oder Schwarzwild auch weite Strecken in kurzer Zeit. Unter diesen Umständen lässt sich ein Ausbruch in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich überhaupt nicht verhindern. Aber man kann davon ausgehen, dass Sachsen-Anhalt gut vorbereitet ist.

Ich danke unserem Landwirtschaftsminister für das Vortragen der aktuellen Maßnahmen und des aktuellen Standes zu den ASP-Fällen in unseren Nachbarbundesländern. Das zeigt, unser Landwirtschaftsministerium nimmt die Vorbereitungen auf den Tierseuchenfall ernst. Die Strategie der Landesregierung ist richtig, Prävention so gut es geht und gleichzeitig die Vorbereitung auf den Ernstfall. Vor diesem Hintergrund sind Übungen, wie sie zuletzt im Landkreis Harz durchgeführt wurden, sehr wichtig, auch die Lücken, die daraus erkennbar waren, die jetzt im Nachgang bearbeitet werden. Als weitere Maßnahmen gehören hierzu die Abschussprämien zur Dezimierung der Schwarzwildpopulation oder auch betriebliche Hygienepläne in Schlachthofbetrieben.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass ein Eintrag der ASP mit gravierenden wirtschaftlichen Folgen einhergehen würde. Wird die ASP bei Schwarzwild festgestellt, sind die unmittelbar umliegenden Schweine haltenden Betriebe betroffen, die dann weder Hausschweine noch Schweinefleischerzeugnisse aus den betroffenen Gebieten verbringen dürften. Dieses Verbot wird dann frühestens sechs Monate nach dem letzten Nachweis der ASP erst wieder aufgehoben werden können.

Zum Antrag der AfD: Teile Ihres Antrages sind leider sehr realitätsfern. Natürlich wäre es wünschenswert, unter Einbeziehung aller Landkreise und der Nachbarbundesländer eine ASP-Übung durchzuführen. Allerdings hat der Minister recht, wenn er sagt, Vorbereitungen hierfür sind komplex und benötigen Zeit. Wie soll denn dieser Wunsch innerhalb der nächsten 14 Tage realisiert werden? Auch ohne Feiertage ist dies schlicht nicht möglich. In Baden-Württemberg zum Beispiel wird gerade eine ASP-Übung mit einer Vorlaufzeit von anderthalb Jahren geplant.

(Zuruf)

Ja, aber Schnellschüsse und nicht durchdachte Vorbereitungen oder Übungen würden uns auch keine Erkenntnisse bringen, die wir hier verarbeiten könnten.

Außerdem wollen Sie eine wildschweinfreie Zone entlang des Elbeverlaufs einrichten. Die Elbe durchfließt Sachsen-Anhalt auf einer Strecke von 302 km. An dieser Stelle kann man schon ins Grübeln kommen, ob das überhaupt eine realisierbare Idee wäre. Und selbst wenn man einen sicheren Zaun zügig fertigstellen könnte, so stellt sich dann immer noch die Frage, wie wir 302 km Zaunverlauf so überwacht bekommen, dass alle Wildschweine in dem Gebiet entnommen werden könnten.

Darüber hinaus müssten Pufferzonen lückenlos sein, das heißt keine Straßen, keine Bahnstrecken oder andere Zuwegungen, denn nur lückenlose Pufferzonen sind auch sinnvoll.

Unabhängig von Ihrem Antrag ist es jetzt wichtig, dass die notwendigen finanziellen Mittel für alle vorbereitenden Maßnahmen und für den Ernstfall bereitgestellt werden. Es ist gut, dass das Ministerium jetzt handelt. Es ist auch wichtig, die Fleisch verarbeitende Wirtschaft zu unterstützen, um den Absatz von Schweinen und Schweinefleisch beibehalten zu können und sicherzustellen.

Drittens sollte der Appell an die zuständigen Behörden und Betreiber von Autohöfen, Rastplätzen und Parkplatzbetreibern nicht verhallen, alles zu unternehmen, um einen Eintrag der ASP zu verhindern. Hier können wir als Land eben nur wenig tun.

Ausführlich ist dies in der Beschlussrealisierung zur Drs. 7/6747 nachzulesen. Sinngemäß steht in dieser, dass Parkplätze an Kreis- und Gemeindestraßen der kommunalen Selbstverwaltung obliegen. Möglichkeiten, die vom Landtag beschlossenen Regelungen der Sicherung umzusetzen, sind hier insoweit nicht gegeben.

Ebenso wie bei privatwirtschaftlich organisierten Autohöfen kann die Landesregierung auch hier nicht einfach handeln. Vielmehr sind wir leider weiterhin auf Appelle und Aufklärungsarbeit angewiesen. Nur dann, wenn alle Beteiligten hier nicht nachlässig sind und Hygiene- und Sicherungsmaßnahmen ernst nehmen, werden wir Punkteintragungen durch kontaminierte Wurstbrote auch zukünftig ausschließen können.

Im Landwirtschaftsausschuss werden wir Entwicklungen und Maßnahmen weiter begleiten. - Danke.

(Beifall)