Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dies ist nunmehr die dritte Wahlperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt wo es aus gutem Grund guter Brauch ist, die Tarifverhandlungsergebnisse aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder eins zu eins auf die Beamtenbesoldung zu übertragen. Dazu gehört, dass dies inhaltsgleich und natürlich auch zeitgleich erfolgt. Das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. Damit die Wirkung, die bereits erwähnte Steuerfreiheit, auch entfaltet wird, treibt uns die Zeit, und wir müssen es zügig beraten und vor allem auch die Bezügestelle nötigenfalls ermächtigen, damit es vorzeitig zur Auszahlung kommt.

Ich möchte trotzdem auf das von Herrn Kohl Gesagte eingehen. Wir haben nun einmal die Situation, dass wir unsere Besoldung an die Ergebnisse der Tarifgemeinschaft deutscher Länder binden; beim TVöD ist es jedoch nun einmal anders. Als man die Zeitabläufe und die Geltungsdauer der Tarifverträge in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bzw. bei den Beteiligten des TVöD vereinbart hat, hatte man Coronaprämien nicht eingeplant. Nun ist es so   das muss man ganz ehrlich sagen  , dass es das Schicksal auch der Kommunalbeamten war, dass ihre tarifbeschäftigten Kollegen die Coronaprämie bekommen haben, die verbeamteten Kollegen jedoch nicht.

Nun haben wir die Situation, dass der Kommunalbeamte in wenigen Wochen die steuerfreie Coronaprämie bekommt, aber der Tarifbeschäftigte, soweit ich weiß, sie nach TVöD nicht noch einmal bekommt. So werden wir immer wieder die Situation haben, da wir nun einmal nicht für alle Tarifpartner gleichzeitig verhandeln, dass es Abweichungen geben wird. Aber ich halte es für gut und richtig, dass wir das Besoldungsrecht an den TVL binden und nicht irgendwelche anderen Regelungen im kommunalen Bereich vornehmen; denn dies hätte irgendwann auch ein Auseinanderlaufen der Besoldung von Beamten im Landesdienst und im kommunalen Bereich zur Folge.

Ich hatte bereits darum gebeten, dass wir zügig beraten, und möchte für die Koalitionsfraktionen beantragen, dass wir das im Finanzausschuss tun. - Herzlichen Dank.

(Beifall)