Michael Richter (Minister der Finanzen):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich meinem Vorredner anschließen. Er hat auf das Tarifergebnis hingewiesen. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung auch festgehalten, dass wir für die Beamten dies sowohl inhaltlich als auch zeitnah übernehmen wollen. Insoweit ist, bezogen auf die Frage der Steuerfreiheit, Eile geboten. Bis zum 31. März 2022 muss es ausgezahlt sein. Deshalb begrüßen wir, wie gesagt, ausdrücklich diesen Entwurf der Koalitionsfraktionen. Inhaltlich ist ebenfalls alles gesagt worden: 1 300 € für jeden Bediensteten und 650 € für Auszubildende, auch die Zeitschiene ist erwähnt worden.

Vielleicht noch zu den Mehrkosten. Wir sprechen von 32 bis 33 Millionen €, also, insgesamt sind wir, wenn wir die Tarifangestellten hinzuzählen, in der Größenordnung von 68 Millionen €. Ein Hinweis noch: Wir werden die lineare Erhöhung ab dem 1. Dezember 2022 mit 2,8 % in einem weiteren Gesetz einbringen im nächsten Jahr, um die Voraussetzungen zu schaffen.

Zu Ihrer Information: Eine zentrale Bezügestelle braucht etwa vier bis fünf Wochen Vorlaufzeit, damit es zur Auszahlung kommen kann. Deshalb ist ein wenig Eile geboten, um die Steuerfreiheit zu gewährleisten. - Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.