Dr.  Jan Moldenhauer (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute ist ein schwarzer Tag für das Land Sachsen-Anhalt. Wenn Sie heute für die Errichtung eines Coronaschattenhaushalts stimmen, dann überschreiten Sie damit eine finanzpolitische rote Linie; dann hebeln Sie die Schuldenbremse des Landes aus; dann versündigen Sie sich an den zukünftigen Generationen.

(Beifall)

Das zeigt der Umfang der geplanten Neuverschuldung. Sie wollen sogar noch mehr Schulden machen als ursprünglich geplant war. Allein beim sogenannten Coronasondervermögen soll es eine Summe in Höhe von rund 2 Milliarden € werden.

In den Ausschussberatungen zum Coronaschattenhaushalt wurden bereits rote Linien überschritten. Was die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung dort aufgeführt haben, war wahrlich ein Stück aus dem Tollhaus. Die Bürger unseres Landes müssen wissen, wie die Rechte der Opposition mit Füßen getreten wurden. Sie müssen erfahren, wie die AfD-Fraktion an der Ausübung ihrer parlamentarischen Kontrollfunktion gehindert wurde.

Zu der ersten Beratung des Finanzausschusses wurden die Vertreter der Ministerien nicht eingeladen. Die einzelnen Maßnahmen des Coronaschattenhaushaltes sollten nicht diskutiert werden. Fragen waren unerwünscht. Der Finanzminister war nicht willens oder nicht in der Lage, unsere Fragen zu beantworten. Stattdessen forderte der Ausschussvorsitzende Gürth uns auf, unsere Fragen lediglich zu Protokoll zu geben.

(Lachen)

- Ja, so war es. - Aus den Reihen der Vertreter der CDU-Fraktion wurden wir aufgefordert, Fragen nicht im Ausschuss zu stellen, sondern schriftlich einzureichen. Gegen diese unhaltbaren Zustände haben wir massiv protestiert. Daraufhin wurde die Sitzung nach rund 90 Minuten ergebnislos abgebrochen. Sie musste wenige Tage später wiederholt werden. Meine Damen und Herren! Was ist das für ein politischer Offenbarungseid!

(Beifall)

Es stellt sich die Frage: Was ist der Grund für dieses Verhalten? - Die Antwort: Bei der Landesregierung liegen die Nerven offensichtlich völlig blank. Offenbar besteht die Befürchtung, dass der Coronaschattenhaushalt einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten wird, und zwar zu Recht.

Der Bund der Steuerzahler e. V. kommentiert: „Hier herrscht offensichtlich hinsichtlich der Verfassungskonformität des Nachtragshaushalts bei der Koalition das Prinzip Hoffnung.“ - Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich immer zuletzt.

Nicht nur der Landesrechnungshof, auch die Vertreter der AfD-Fraktion haben die Maßnahmen in den Ausschussberatungen regelrecht zerschossen. Die Landesregierung hat in den Ausschussberatungen politischen Schiffbruch erlitten.

Der Landesrechnungshof schreibt in seiner Stellungnahme, dass die Maßnahmen im sogenannten Coronasondervermögen zwingend einen direkten und unmittelbaren Bezug zur Bewältigung des Pandemiegeschehens aufweisen müssen, andernfalls sei das Sondervermögen und die damit verbundene massive Neuverschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen verfassungswidrig. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme - ich zitiere -:

„[…) ein ausreichend begründeter Zusammenhang zur Coronapandemie fehlt nach Auffassung des Landesrechnungshofes bei zahlreichen Vorhaben.“

Weiter heißt es:

„Der Landesrechnungshof weist darauf hin, dass die Begründungen zahlreicher Maßnahmen nicht den Leitsätzen des Staatsgerichtshofes Hessen entsprechen.“

Anhand dieser Tatsache, werte Koalitionäre der Altparteien, ändern auch die hektisch als Tischvorlage eingebrachten Änderungsanträge nichts. Außerdem stellt der Landesrechnungshof fest:

„Bei einigen wenigen Maßnahmen ist der Coronabezug zweifelsfrei, jedoch halten wir die vorgesehenen langen Finanzierungszeiträume für nicht gerechtfertigt.“

Werte Abgeordnete der Koalitionsfraktionen! Was ist das für ein Desaster! Sie werfen uns immer wieder ungerechtfertigt vor, wir seien Verfassungsfeinde. Hier stellt sich die Frage: Warum tun Sie das? - Sie tun das, weil Sie uns die politische Schlagkraft nehmen wollen. Warum wollen Sie das? - Sie wollen das, weil wir als größte oppositionelle Kraft den Finger immer wieder schonungslos in die Wunde legen, weil wir in diesem konkreten Fall eine Klage gegen den Coronaschattenhaushalt prüfen.

Nun frage ich Sie: Wer bricht denn die Landesverfassung? Wer tritt denn die demokratischen verbrieften Rechte der Oppositionsfraktionen in den Ausschüssen mit Füßen? - Das sind doch nicht wir. Das sind Sie.

Warum stehen wir heute an diesem finanzpolitischen Abgrund? - Sie, also die Altparteien, haben uns an diesen Abgrund geführt. Sie haben jahrzehntelang eine schlechte Haushaltspolitik gemacht. Sie haben jahrzehntelang immer wieder Schulden verursacht. Sie haben die Rücklagen des Landes geplündert. Sie haben das Tafelsilber des Landes verscherbelt.

(Zustimmung)

Werte Politiker der Altparteien! Warum machen Sie sich nicht einfach einmal ehrlich? Warum stellen Sie sich nicht vor die Steuerzahler und sagen ihnen: Es tut uns leid? Wir haben euer Geld nicht in das Gesundheitswesen investiert. Wir haben euer Geld nicht in die Digitalisierung des Landes investiert. Wir haben mit eurem Geld auch nicht die Kinder- und die Altersarmut bekämpft. Nein, stattdessen haben wir euer Geld genommen und für illegale Zuwanderer vergeudet.

(Unruhe)

Wir haben euer Geld für linksideologische Projekte wie Gender-Mainstreaming vergeudet. Darum brechen wir jetzt die Landesverfassung. Darum reißen wir jetzt das Land in den Verschuldungsabgrund. Darum machen wir jetzt noch mehr Schulden und eure Kinder müssen später einmal dafür bezahlen.

(Beifall - Zurufe: Bring doch mal was Neues, nicht immer das Alte! - Genauso sieht es aus!)

Der Bund der Steuerzahler kommentiert - ich zitiere:

„Als vollkommen unzureichend, ja sogar desaströs sind die Ankündigungen zur Tilgung der […] Milliardenschulden zu bewerten. Beginnend ab 2029 bis 2055 sollen 100 Millionen € jährlich getilgt werden. Hier klafft die größte Diskrepanz gegenüber den eigenen Zielen für eine nachhaltige Finanzpolitik.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Ich kann mir schon genau vorstellen, wie Sie in und nach dieser Haushaltsdebatte argumentieren werden. Sie werden den Bürgern sagen: Wir wollen euch Gutes tun und die böse AfD will das verhindern. - Doch nichts ist falscher als das.

Liebe Bürger, lassen Sie sich nicht täuschen. Glauben Sie denen nicht. Als AfD-Fraktion sind wir immer für die Stärkung des Gesundheitswesens eingetreten. Das haben wir in unseren Anträgen gefordert

(Zuruf: Genau!)

und diese Anträge haben wir mit Maßnahmen in unserem alternativen Haushalt unterlegt.

Wir sind immer für die Digitalisierung, gerade auch im ländlichen Raum, eingetreten. Wir haben immer gefordert, dass der Investitionsstau im Land endlich aufgelöst werden muss. Aber der Zweck darf hier nicht die Mittel heiligen. Die notwendigen Investitionen müssen aus dem regulären Haushalt finanziert werden. Dazu schreibt der Bund der Steuerzahler - ich zitiere  :

„Ebenso wird nicht mal der Versuch gemacht, notwendige dringende Mehrausgaben durch Einsparung an anderer Stelle zu kompensieren.“

Genau so ist es. Kommen Sie endlich Ihren Kernaufgaben nach: Abschiebung ist Ländersache. Führen Sie die illegalen Zuwanderer in ihre Heimatländer zurück.

(Zurufe: Ah! - Ja!)

Beenden Sie alle Ausgaben für linksideologische Projekte.

(Zustimmung - Zuruf: Jawohl!)

Kein Geld mehr für Gender-Mainstreaming.

(Zuruf: Die Antwort auf alles!)

Kein Geld für den sogenannten Kampf gegen Rechts.

(Beifall - Zuruf: Die Antwort ist immer 42!)

Nutzen Sie die dadurch entstehenden finanziellen Spielräume für sinnvolle Investitionen.

Wenn Sie so weitermachen, dann nehmen Sie den Bürgern im Land   Stichwort: Coronaverordnung   nicht nur ihre Bewegungsfreiheit. Dann nehmen Sie den Bürgern auch ihre finanzielle Freiheit. Wir fordern Sie auf: Schluss damit. Geben Sie den Sachsen-Anhaltern nicht nur ihre Bewegungsfreiheit zurück. Geben Sie den Sachsen-Anhaltern auch ihre finanzielle Freiheit zurück.

Den Bürgern im Land sei gesagt: Als stärkste oppositionelle Kraft im Land steht die AfD-Fraktion bereit. Wir stehen bereit, um eine finanzpolitische Kehrtwende um 180°Grad einzuleiten. Wir stehen bereit, um den finanzpolitischen Augiasstall der Altparteien auszumisten. Den Coronaschattenhaushalt werden wir ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. Es gibt keine Fragen. - Dann bitte ich die nächste Abgeordnete an das Pult, Frau Dr. Pähle. - Sie haben das Wort.