Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Gesetzentwurf und seine Begründung liest, dann entsteht ein klarer Eindruck: Die Landesregierung will modernisieren, anpassen, nachschärfen. Man muss an dieser Stelle fairerweise sagen: Ja, in Sachsen-Anhalt hat es in den letzten Jahren Bewegung gegeben. Die Bauordnung wurde überarbeitet, einige Verfahren wurden vereinfacht, mehr Vorhaben sind genehmigungsfrei möglich. Das ist richtig und das war auch notwendig.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die entscheidende Frage ist doch: Reicht das aus? -Die ehrliche Antwort lautet: Nein. Denn während wir hier über Modernisierung sprechen, erleben die Menschen draußen etwas ganz anderes: zu lange Verfahren, zu hohe Kosten, zu viel Bürokratie. Genau an diesem Punkt bleibt dieser Gesetzentwurf stehen. Er passt an, aber er verändert nicht grundlegend. Er modernisiert, aber er beschleunigt nicht spürbar. Er beschreibt die Realität, aber er löst keine Probleme.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie es mit dem schnelleren Bauen ernst meinen, dann müssen Sie weiter gehen. Warum gibt es in Sachsen-Anhalt keine echte Genehmigungsfiktion? Warum gilt der Bauantrag nicht automatisch als genehmigt, wenn die Behörde monatelang nicht entscheidet? Warum gibt es keine verbindlichen Fristen, die auch Konsequenzen haben?

(Kathrin Tarricone, FDP: Das ist das falsche Gesetz!)

- Nein, das ist nicht das falsche Gesetz.

(Kathrin Tarricone, FDP: Doch!)

Das ist dasselbe Thema. Das ist das, was schon immer auf der Strecke geblieben ist. Darum sage ich das jetzt. Das wäre viel wichtiger gewesen als das, was Sie hier vorgelegt haben. Darum geht es.

(Kathrin Tarricone, FDP, und Andreas Silbersack, FDP: Das ist das falsche Gesetz!)

- Zuhören, nicht dazwischensabbeln. Wenn Sie eine Frage haben, dann können Sie sie gern danach formulieren. Ansonsten einfach einmal ruhig sein, zuhören, daraus lernen und vielleicht einmal etwas von der AfD abgucken.

(Beifall bei der AfD)

Das machen Sie ohnehin schon die ganze Zeit und verkaufen es dann immer als Ihre eigene Idee, wenn Sie einmal etwas Gutes bringen, was sehr selten passiert. Aber im Großen und Ganzen passiert das eben nicht.

Stattdessen erleben wir genau das Gegenteil: viele kleine Anpassungen, viele Einzelregelungen, aber kein klares System. Das ist kein Befreiungsstück, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist Stückwerk. Genau das ist das Problem; denn die Herausforderungen sind groß: Wohnraum fehlt, und zwar sanierter Wohnraum im ländlichen Bereich, die Baukosten explodieren, Investitionen bleiben aus. Darauf brauchen wir Antworten, die spürbar sind, nicht nur auf dem Papier, sondern auch auf der Baustelle.

Deshalb sage ich ganz klar: Dieser Gesetzentwurf geht zwar in die richtige Richtung, nämlich in Richtung Modernisierung, aber er bleibt auf halber Strecke stehen. Wir brauchen mehr Mut, mehr Konsequenz und vor allem echte Beschleunigung statt bloßer Anpassung. Denn am Ende zählt nicht, wie modern ein Gesetz formuliert ist, sondern ob es den Menschen hilft, schneller zu bauen, günstiger zu bauen und überhaupt noch zu bauen. Das macht dieses Gesetz an keiner Stelle. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.