Andreas Schumann (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt von Debatten und gelegentlich auch von Streit. Sie ist darauf angewiesen, dass unterschiedliche Meinungen auch offen geäußert werden.

(Zuruf von der AfD: Ja, genau!)

Demokratie darf aber nicht an ihren eigenen Abläufen scheitern. Genau diesem Anspruch tragen wir mit der vorliegenden Parlamentsreform Rechnung.

(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der AfD)

Erinnern wir uns nur an die konstituierende Sitzung des Landtages in Thüringen und an die Katastrophe, die dort abgelaufen ist. Wer als Abgeordneter in den Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt wird, der trägt eine besondere Verantwortung für die Menschen in unserem Land und ihre Lebensbedingungen, für die Handlungsfähigkeit von Parlament und Landesregierung, für die innere Sicherheit, die Bildung und die Infrastruktur sowie für den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Medien. Diese Verantwortung kann nicht wahrgenommen werden, wenn nach einer Wahl aufgrund von Unklarheiten, aufgrund fehlender Erfahrung oder im Streit zentrale Positionen nicht besetzt und notwendige Entscheidungen nicht getroffen werden.

(Zuruf von der AfD: Ach!)

Ein solcher Zustand würde das Vertrauen in unsere demokratische Institution schwächen.

(Oliver Kirchner, AfD: Das habt ihr schon längst verloren beim Bürger!)

Deshalb haben wir mit der Reform Klarheit und Verlässlichkeit geschaffen. Wir sorgen dafür, dass sich ein neu gewählter Landtag in Sachsen-Anhalt in jedem Fall konstituieren und seine Arbeit aufnehmen kann. Denn eines ist klar: Nur ein Parlament, das sich nach der Wahl selbst handlungsfähig macht, kann Gesetze beschließen. Nur mit einem arbeitsfähigen Parlament gibt es auch eine legitimierte und handlungsfähige Landesregierung. Nur mit einer funktionierenden parlamentarischen Struktur können Rechtsstaat und Demokratie dauerhaft gewährleistet werden.

Die Wählerinnen und Wähler erwarten zu Recht, dass wir unserer Verantwortung gerecht werden. Sie erwarten keine Verzögerung und keine Blockaden, sondern verlässliche Entscheidungen - Entscheidungen, die allen Menschen in unserem Land zugutekommen. Eine solche Entscheidung ist - davon bin ich überzeugt - auch der vorliegende Gesetzentwurf zur Parlamentsreform. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank.