Guido Kosmehl (FDP):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist kein einfaches Thema, aber es ist ein Thema, das uns in den nächsten Monaten, vielleicht sogar Jahren noch stärker als in der Vergangenheit beschäftigen wird, nämlich: Was passiert eigentlich, wenn der Schutzgrund oder auch der Asylgrund, nämlich die Verfolgung aufgrund Religionszugehörigkeit, wegfällt, weil sich   dafür sollten wir auch dankbar sein   politische Situationen in Ländern verändern und plötzlich die Gründe, wegen denen derjenige, der vorher seine Heimat verlassen musste und hier zum Schutz aufenthaltsrechtlich Erlaubnisse erhalten hat, nicht mehr da sind.

Es gibt zwei Möglichkeiten, für die man sich entscheiden kann. Man kann sagen: Alle, die in Deutschland sind und keinen Schutzgrund mehr haben, verlassen Deutschland. - Punkt. Es gibt einige, die davon träumen, das auch mit Menschen zu machen, die zwischenzeitlich einen deutschen Pass bekommen haben.

(Florian Schröder, AfD: Das ist doch Quatsch! - Zurufe von der AfD: Das ist doch eine Lüge! - Reden Sie doch nicht so einen Schwachsinn! - So ein Bullshit!)

- Ich habe Ihre Fraktion gar nicht benannt, aber schön, dass Sie sich angesprochen fühlen.

(Lachen - Zuruf von der AfD: So ein Schwachsinn!)

Dann gibt es andere, die mit Blick auf unseren Arbeitsmarkt und auf den Fachkräfte- und Arbeitskräftebedarf sagen: Wir brauchen eine differenzierte Lösung und wir müssen auch denjenigen, die aus einem Schutzgrund hierher gekommen sind, der jetzt vielleicht entfällt, die sich aber hier integrieren wollen, die vielleicht eine Ausbildung gemacht haben oder schon eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen haben, die Chance eröffnen, über einen weiteren Weg, nämlich über die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, einen Aufenthaltstitel in Deutschland und vielleicht auch in Sachsen-Anhalt zu bekommen.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

Die Freien Demokraten sagen ausdrücklich: Diesen Weg müssen wir in die Zukunft gerichtet mit bedenken, wenn wir unseren Arbeitsmarkt und unseren Wohlstand auch weiterhin erhalten wollen. Das bedeutet aber auch   damit kein Missverständnis entsteht  , dass diejenigen, die diesen Weg nicht gehen wollen und die einen einmal erhaltenen Schutzstatus, der jetzt weggefallen ist, ohne weitere Integration haben, Deutschland und Sachsen-Anhalt dann natürlich verlassen müssen, weil sie keinen Aufenthaltsgrund haben.

Es bedarf dann eines proaktiven Integrierens, Mitmachens, Bewerbens in Richtung Einwanderung   Fachkräftezuwanderung haben wir das einmal genannt  ; denn sonst verwirkt man den Schutzstatus und auch die Chancen, die man hier haben kann. Beides muss am Ende ausgewogen sein und zusammengehen.

Frau Präsidentin, ein letzter Satz. - Und weil dieses Thema so breit gefächert ist, und weil man es weder mit linker Rhetorik noch mit rechter Rhetorik   also, von mir aus gesehen, Herr Kirchner, schauen Sie mich nicht so kritisch an  , einfach beantworten kann, beantrage ich die Überweisung in den Innenausschuss zur federführenden Beratung, aber auch zur Mitberatung in den Sozialausschuss und in den Wirtschaftsausschuss. Denn auch in diesen Bereichen sind die Auswirkungen vorhanden.

Vielleicht können wir in den Ausschüssen einmal darüber sprechen und eine gemeinsame Datenbasis finden, wer überhaupt beschäftigungsfähig ist, wer tatsächlich arbeitet und wie viele Stunden, um dann eine bessere Debatte führen zu können. - Vielen Dank.