Tobias Rausch (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Hierbei von einer Reform zum Schutz der Demokratie zu sprechen, kommt einer Verhöhnung des Bürgerwillens gleich. Hierbei geht es nicht um den Schutz der Demokratie, hierbei geht es um den Schutz Ihrer Demokratie, also Ihrer Posten und Ämter, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Tatsächlich hat die Parlamentsreform eine Schutzfunktion, nämlich eine für den Macht  und Postenerhalt der Altparteien, die die Einheitsfront gegen die AfD bilden. Es werden neue gesetzliche Grundlagen geschaffen, um den Wählerwillen weiterhin missachten zu können und parlamentarische Gepflogenheiten zu umgehen. Hier ein Zitat aus einer der Stellungnahmen:

„Zunächst einmal sollte man so ehrlich sein und den eigentlichen Anlass für die vorliegende Gesetzesinitiative im Entwurf auch beim Namen nennen: Es ist der für die kommende Landtagswahl vorhergesagte immense Stimmenzuwachs der AfD. Diese Partei steht für alle unübersehbar wie ein Elefant im Raum, während die übrigen im Landtag vertretenen Parteien Auswege suchen, ohne sie auch nur mit einem einzigen Wort zu erwähnen.“

Das, meine Damen und Herren, trifft den Nagel auf den Kopf. Sie wollen nicht, dass wir dasselbe Recht haben wie Sie, den Landtagspräsidenten zu wählen. Sie wollen nicht, dass wir dasselbe Recht haben wie Sie, einen Verfassungsrichter zu wählen. Aber da Sie die Sperrminorität der AfD fürchten, soll das Vorschlagsrecht von Verfassungsrichtern für nachzubesetzende Posten geändert werden, damit deren Nachbesetzung aus den Reihen der Altparteien auch zukünftig genauso wie bisher sichergestellt werden kann. Die Kündigungen von Staatsverträgen sollen unter Parlamentsvorbehalt gestellt werden. Offensichtlich rechnet man damit, dass wir unsere Wahlversprechen im Gegensatz zu Ihnen einlösen und dass ein AfD-Ministerpräsident umgehend den Rundfunkstaatsvertrag kündigen wird.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Guido Heuer, CDU: Oh!)

Insgesamt werten wir es als Zeichen der Anerkennung, dass man die Zustimmungsrate und das Wählerpotenzial der AfD als so groß einschätzt, dass sich CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP dazu veranlasst sehen, seit einem Jahr an einer Parlamentsreform zu arbeiten. Statt besserer Politik für die Bürger liefern Sie die Änderung der Landesverfassung und von Gesetzen in Ihrem eigenen Sinne.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)

Das zeigt, Sie haben keine substanzielle Antwort auf die AfD. Zudem wird mit einer Einheitsfront deutlich, wohin die Reise geht. Wer im September die CDU wählt, der wählt die linke Politik. Bestes Beispiel dafür ist die Landeszentrale für politische Bildung. Diese wollten wir trockenlegen und abschaffen. Sie sorgen dafür, dass die gesetzliche Finanzierung sichergestellt wird.

Diese Parlamentsreform ist ein Armutszeugnis für die demokratische Landschaft in Sachsen-Anhalt. Die einzige Blockade, die in diesem Parlament tatsächlich droht, ist die Blockade des Wählerwillens durch eine undemokratische Altparteien-Einheitsfront.

Eines wird klar: Es wird eine Schicksalswahl - wir, die AfD, gegen die Einheitsfront aus CDU, SPD, GRÜNE, Linke und FDP.

(Zustimmung bei der AfD)

Ihre Initiative gliedert sich in drei wesentliche Merkmale: Absicherung bestehender Mehrheitsstrukturen, Erschwerung des Machtwechsels und institutionelle Entkopplung des Wahlergebnisses. Diese Initiative lehnen wir ab und finden sie zutiefst undemokratisch. - Vielen Dank.