Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich will dazu sagen, dass wir in diesem Landtag über viele Dinge gesprochen haben. Wir haben auch über Gewalt und politische Gewalt gesprochen. Wir haben auch darüber geredet, wie Worte politischer Gewalt Vorschub leisten und inwiefern Worte politische Gewalt motivieren. Wenn Sie jetzt hier sagen, dass Sie   und damit meinen Sie offensichtlich alle anderen Fraktionen außer der AfD   im Feuer stehen und geröstet werden, dann ist das für mich ein Überschreiten der roten Linie, die zu Gewalt auffordert. Sie erhalten einen Ordnungsruf dafür.

(Beifall bei der Linken - Oh! bei der AfD)

Den Beifall aus der AfD-Fraktion für diese Formulierung übernehme ich als kollektive Übernahme genau solcher Bilder und Intentionen.

(Lothar Waehler, AfD: Ist das ein Quatsch!)

- Tut mir leid, Herr Waehler.

(Zurufe von der CDU und von der AfD)

Wir haben den Redebeitrag hinter uns gebracht und werden nun darüber abstimmen, wie wir mit dem Gesetz verfahren.

Abstimmung

Wer dem Gesetzentwurf in der Drs. 8/6650 seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das scheint die AfD-Fraktion zu sein. Wer ist dagegen? - Alle anderen Fraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt worden. Wir können den Tagesordnungspunkt beenden und werden einen Wechsel hier vorn in der Sitzungsleitung vollziehen.