Guido Kosmehl (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Da es parlamentarisch nicht üblich ist, die Sitzungsleitung zu kritisieren, werde ich trotz Ihres Hinweises auf die FDP bei meinem Redebeitrag bleiben.

(Ministerin Dr. Lydia Hüskens und Minister Prof. Dr. Armin Willingmann lachen)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wieder einmal Zeit, über das Glücksspiel und den Glücksspielstaatsvertrag zu reden.

(Zustimmung von Marco Tullner, CDU)

- Ja, Herr Kollege Tullner, ich erinnere mich noch sehr gut an unsere ersten Beratungen 2004/2005.

(Marco Tullner, CDU: Ich auch!)

Diese Reform verdient die Bezeichnung Reform nicht.

Längst liegen weitestgehend sogar Evaluierungsberichte zum Glücksspielstaatsvertrag vor, die der Politik, den den Staatsvertrag schließenden Ländern, einen größeren Handlungsauftrag gegeben haben, als ihn die Länder bisher umgesetzt haben.

Deshalb will ich an dieser Stelle als ersten Punkt in meiner Rede deutlich machen: Wir brauchen zukünftig ein Mehr an Entscheidungshoheit in den Ländern. Wir brauchen Öffnungsklauseln für die Landtage, für die Länder, die sich in einer Abwägung   in einer Abwägung!   auf den Weg machen wollen und sagen: Wir können legale Angebote stärken, indem wir ihnen mehr Verantwortung geben und sie auch stärker kontrollieren.

Mit der Uli-Mäurer‘schen Taktik aus Bremen   ich sage einfach, es gibt kein Spiel, dann ist es auch nicht existent   kommen wir nicht weiter. Der Schwarzmarkt wächst und das legale Spiel kommt unter Druck, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zustimmung von Marco Tullner, CDU)

Das ist der Punkt. Deshalb bin ich der Landesregierung, Frau Ministerin Zieschang, sehr dankbar, dass sie im Rahmen der Unterzeichnung des Staatsvertrags eine Protokollerklärung für das Land Sachsen-Anhalt dahin gehend abgegeben hat, dass wir erwarten, in der jetzt noch bis Ende dieses Jahres zu Ende zu führenden Evaluierung und der dann daraus folgenden großen Reform des Glücksspielstaatsvertrags auch die Situation des stationären Spiels in den Blick zu nehmen, aber auch zu gucken, wo wir den Staatsvertrag modernisieren können.

Nochmals, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es wäre ein Mehr an Verantwortung für uns Abgeordnete, wenn wir über Öffnungsklauseln die Möglichkeit hätten, zielgenaue Regelungen zu treffen.

Eine letzte Bemerkung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr auf die Beratung im Innenausschuss. Ich will nur zum Abschluss sagen: Herr Scharfenort, vielen Dank für Ihren Redebeitrag; der noch einmal gezeigt hat, dass Sie die Branche nicht verstanden haben,

(Jan Scharfenort, AfD: Besser als Sie, Herr Kosmehl!)

Denn so, wie Sie reden, und so, wie Sie in der Vergangenheit auch mit Zugangsbeschränkungen agiert haben,

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

ist das ein Tritt in die mittelständische Wirtschaft derjenigen, die legales Spiel hier in Sachsen-Anhalt organisieren.

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

Sie haben auch Mitarbeiter, und sie werden wissen, was sie wie richtig machen müssen und was falsch ist.

(Jan Scharfenort, AfD: Aber Staat und Privatsphäre, das ist immer das Problem! Wie bei der Deutschen Bahn! Das ist genau das gleiche Problem, das wir hier haben!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut, Herr Kosmehl, damit sind wir am Ende Ihrer Redezeit und durch. Jetzt sind wir fertig. - Das war drei Sekunden zu spät, Herr Tullner.

(Marco Tullner, CDU: Ich hatte mich schon einmal gemeldet!)

- Vergessen Sie es. - Danke für diesen Redebeitrag.

Guido Kosmehl (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident.