Kerstin Godenrath (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Gedanken waren, als ich diesen Antrag gelesen habe, dass ich das recht ulkig finde. Nachdem ich Ihre Rede gehört habe, denke ich das noch viel mehr. Sie sagen, wir sollten keine Symbolpolitik betreiben. Aber mit Verlaub: Nichts anderes tun Sie sowohl mit dem Antrag als auch mit Ihrem Redebeitrag.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)

Und ja, ich habe den Presseartikel gelesen. Ich habe auch das Transkript dieser Pressekonferenz gelesen. Danach sagt der Bundeskanzler eindeutig, ja, die Frage kam vom Präsidenten. Der sagte, er sei es nicht gewesen. Das ist aber letzten Endes auch egal, das tut der Sache überhaupt keinen Abbruch. Denn schauen wir uns diese Formulierung einfach einmal an. Ist denn die Grundaussage, dass die Menschen wieder in ihr Land zurückkehren sollen, um es wieder aufzubauen, grundlegend falsch?

(Zuruf von der CDU: Nein! - Beifall bei der CDU)

Wer bitte soll es denn sonst machen? Und natürlich geht es hierbei überhaupt nicht darum, wahl- und ziellos Menschen ohne Berücksichtigung der Umstände abzuschieben. Das geht auch überhaupt nicht. Natürlich muss hier geprüft werden   das hat die Innenministerin schon deutlich ausgeführt  , ob es Menschen gibt, die schon eingebürgert sind oder ob es Abschiebehemmnisse gibt.

Aber es muss eben auch geschaut werden, wer kein Bleiberecht hat und unser Land zu Recht verlassen muss. Denn Asyl bedeutet eben nun einmal temporären Schutz, wobei die Betonung auf dem Wort „temporär“ liegt.

(Beifall bei der CDU)

Und was wir vor allem vermeiden wollen und müssen: Wir wollen natürlich auch keine Migration oder Einwanderung in die Sozialsysteme. Ich denke insbesondere mit Blick auf die aktuelle Lage in unserem Land ist diese Forderung durchaus legitim.

Fachkräfte, die hier ihren Beitrag leisten, die in den Arbeitsmarkt einwandern wollen, werden natürlich geschätzt und wahrgenommen und sind hier gern gesehen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dann erzählen Sie doch nicht etwas von 80 %!)

- Herr Striegel, das habe ich auch nicht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Aber Ihr Bundeskanzler!)

Und ich finde es auch lächerlich, sich an dieser Zahl festzuhalten. Denn das ist ein aus dem Kontext gerissener Satz. Dabei war überhaupt nicht die Frage, welchen Kreis der Syrer das betrifft.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ein Bundeskanzler, der solche Sätze sagt, macht den Job nicht richtig!)

Das ist typisch: Sie greifen sich eine Zahl aus dem Kontext und beißen sich wie ein Pitbull daran fest und gucken überhaupt nicht mehr auf die Fakten.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Guido Kosmehl, FDP: Jawohl! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Doch! Wir schauen auf die Fakten, Frau Godenrath! - Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Wenn man nämlich wirklich einmal hinschaut, dann wird man sehen, dass es auch jetzt mit verschiedenen Status die Möglichkeit gibt, hier zu bleiben, aber eben nicht um jeden Preis. Sie wissen ganz genau, dass ein Großteil der von Ihnen aufgerufenen Punkte Bundesthemen sind, bei denen wir als Land nur begrenzten Einfluss haben.

Ganz zum Schluss: Ich finde das nicht nur wichtig und notwendig, dass sich der Bundeskanzler und auch unser Ministerpräsident Gedanken um das Thema Migration machen. Denn ich sage das hier ganz, ganz deutlich: die Steuerung der Migration ist Verantwortung und keine Symbolpolitik.

(Zustimmung bei der CDU)

Deswegen können Sie sich den Schuh der Symbolpolitik nämlich gleich einmal selbst anziehen, denn uns als CDU passt er nämlich nicht. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Godenrath. Frau Godenrath, es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert.

Kerstin Godenrath (CDU):

Nein.