Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Parlamentsreform ist ein Akt politischer Hygiene. Wir sorgen heute dafür, dass das Land auch nach dem 6. September nicht ins Schlingern kommt. Wir sorgen dafür, dass niemand den Stock in die Speichen stecken kann. Wir sorgen dafür, dass es auch nach dem Wahlabend weitergehen kann, dass die Polizistinnen und Polizisten, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas ihr Geld kriegen können, dass die Kräne und Bagger auf den Straßen und Brücken nicht stillstehen und dass der Staat alle seine Aufgaben für Sie als Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen kann.

Damit all das weiterlaufen kann, braucht es ein arbeitsfähiges Parlament, das vom ersten Tag an arbeiten kann, das eine Regierung wählen kann und das im Haushalt das Geld freigeben kann. Dafür braucht es auch ein funktionierendes Landesverfassungsgericht. All das, meine Damen und Herren, sichern wir mit dieser Parlamentsreform für die Zukunft des Landes, für die Zukunft der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt.

Was die AfD hier geliefert hat, lässt allerdings tief blicken. Herr Rausch, es gibt nicht „Ihre Demokratie“ und „unsere Demokratie“. Es gibt nur   e i n e   Demokratie.

(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Diese steht im Grundgesetz. Wenn Sie eine andere Demokratie wollen, dann stehen Sie außerhalb des Grundgesetzes.

(Unruhe)

Deutlicher kann man seine Haltung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht ausdrücken.

(Zustimmung - Zuruf)

Meine Damen und Herren! Wir regeln mit dieser Parlamentsreform Dinge, von denen wir nie gedacht hätten, dass man sie überhaupt regeln muss. Niemand, der Missbrauch mit diesem System im Sinne hat, muss sich vor dieser Parlamentsreform fürchten. Wer allerdings anderes geplant hat, der stößt an die Grenzen von Regeln. Es sind gute Regeln, die wir heute beschließen. Tun Sie ein gutes Werk und sagen Sie Ja. Die Demokratie wird sich freuen. - Vielen Dank.