Sebastian Striegel (GRÜNE):

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrages enthält wichtige Änderungen, die zügig umgesetzt werden müssen. Das betrifft insbesondere   es ist bereits gesagt worden   die Rechtsgrundlage für das IP-Blocking und die Möglichkeit, zukünftig illegale Angebote auch entfernen zu lassen.

Dass Beratungen des Verwaltungsrats der GGL fürderhin vertraulich sein sollen, halte ich jedoch angesichts des öffentlichen Interesses an der Durchsetzung des Spielerschutzes für ein falsches Signal. - Herr Kosmehl nickt. Wir GRÜNEN sagen: Beschlüsse des Verwaltungsrates müssen veröffentlicht werden, auch solche, die im Umlaufverfahren zustande gekommen sind. Ich erwarte, dass die Landesregierung an dieser Stelle Transparenz herstellt.

Befremdlich finde ich hingegen   Herr Kosmehl, da sind wir nicht beieinander   die Protokollerklärung der Landesregierung. Sie wollen vor einer größeren Reform sicherstellen, dass die großzügigen Ausnahmen für Spielhallen mit Mehrfachkonzessionen verlängert werden. Die Landesregierung hat also kein Interesse daran, dass der Glücksspielstaatsvertrag hierbei eine Lenkungswirkung entfaltet. Glücksspielprävention ist also kein Thema - schade.

Wenn Sie in der vergangenen Woche aufmerksam die Nachrichten verfolgt haben, dann haben Sie mitbekommen, dass der EuGH am 16. April ein lange erwartetes Urteil gefällt hat. Wettanbieter, die ihren Sitz auf Malta haben, dürfen sich den Rückzahlungsansprüchen der Spieler nicht entziehen. - So weit, so gut, Herr Kosmehl.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Wachrütteln sollten uns jedoch die Berichte, dass bekannte Sportwettenanbieter in den vergangenen Monaten ihre Gesellschaftsstruktur so verändert haben, dass in den einzelnen Gesellschaften außer leeren Konten und einem Briefkasten nichts mehr zurückbleibt. Ist das Verantwortung? - Nein, das ist es nicht. Das ist Raubtierkapitalismus.

(Oh! bei der FDP)

Ein klares Gegensteuern von der GGL oder der Landesregierung im Hinblick auf solche Praktiken ist nicht zu sehen. Mehr noch: Die GGL soll die Übertragung bestehender Spiellizenzen trotz Hinweisen auf die Vorgänge nicht verhindert haben. Sollte das so sein und sollten nun die Spieler nach einem jahrelangen Rechtsstreit in Ansehung der europarechtswidrigen Regelung auf Malta heute kein Geld mehr zurückerhalten, wäre das ein Skandal. Ich glaube, Herr Kosmehl, das ist nicht im Sinne des Rechtsstaates.

Darüber hinaus können die Änderungen, über die wir heute abstimmen, nur ein kleiner Schritt hin zu einer umfangreicheren Reform sein, deren notwendigen Inhalt ich mit meinen Kolleg*innen aus den anderen Bundesländern bereits in einem Positionspapier umrissen habe. Wir brauchen mehr Spielerschutz und mehr Kontrolle. - Herzlichen Dank.