Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor gut einem Jahr, keine drei Monate nach dem Sturz des mörderischen Assad-Regimes, wollte die AfD, dass der Landtag alle in Sachsen-Anhalt lebenden syrischen Staatsbürger zur sofortigen Rückkehr auffordert. Der gewünschte Aufruf war in dem Antrag auch schon genau formuliert. Mich erinnerte der Text an den Stil des Hollywood-Filmpaten Don Corleone, an das bekannte Angebot, das man nicht ablehnen kann.

Der Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen und vom ganzen Haus, außer von der AfD, abgelehnt. Die Gründe waren offensichtlich. Sie betrafen erstens die fragwürdigen rechtlichen Grundlagen, zweitens die instabile und unsichere sicherheitspolitische und humanitäre Lage in Syrien und drittens, last but not least, den Bärendienst, den wir uns in Sachsen-Anhalt selbst erweisen würden, wenn wir alle hier lebenden Syrerinnen und Syrer pauschal vergraulen wollten.

(Zustimmung bei der SPD)

Auf den erneuten Antrag der AfD-Fraktion wird mein Kollege Holger Hövelmann unter dem Tagesordnungspunkt 5 (?) spezifisch eingehen.

Menschen aus Syrien arbeiten hier in der Gesundheitsversorgung, in der Pflege, im Dienstleistungssektor, in der Gastronomie und in vielen anderen Bereichen wie Transport und Logistik. Ihre Erwerbsquote ist hoch. Allein 153 syrische Ärztinnen und Ärzte arbeiten bei uns in Sachsen-Anhalt, bundesweit sind es rund 5 800. Viele Unternehmen sind froh über Busfahrer, Handwerker und helfende Hände und Köpfe, die mittlerweile wesentlich dazu beitragen, dass der Laden läuft.

Ja, Syrien braucht dringend Kräfte für den Wiederaufbau. Deutschland unterstützt den Wiederaufbau mit finanziellen Zusagen im dreistelligen Millionenbereich, um Infrastruktur, Wasserversorgung und Wirtschaft zu stärken. Gerade auch Rückkehrer können dabei mit ihren in Deutschland erworbenen Kenntnissen wichtige Aufgaben übernehmen. Aber nicht für alle ist es eine sichere Rückkehr, immer wieder flammen alte Konflikte auf. Es ist sowohl individuell als auch gesellschaftlich vernünftig, Rückkehr zur Beteiligung am Wiederaufbau nicht ins Blaue hinein, sondern mit konkreten Perspektiven anzugehen.

Zwischen Januar und November 2025 sind rund 6 500 syrische Staatsbürger freiwillig aus Deutschland ausgereist. Was auch immer Bundeskanzler Merz veranlasst haben mag, die Zahl von 800 000 Personen als Ziel oder Wunsch von Interimspräsident Ahmad al-Scharaa zu bestätigen - sie ist völlig wirklichkeitsfremd. Umsetzungsversuche, etwa wie von der AfD beschworen oder auch etwas abgewandelt nach einem AfD-light-Prinzip, würden für Sachsen-Anhalt erheblichen Schaden mit sich bringen.

Ich komme zum Überweisungsvorschlag. Wir brauchen eine ressortübergreifende, sachliche Befassung mit dem Thema. Ich beantrage eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Innenausschuss und zur Mitberatung in den Sozialausschuss und den Wirtschaftsausschuss. - Vielen Dank.