Jan Scharfenort (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat den Glücksspielstaatsvertrag 2021 von Anfang an als falschen Weg kritisiert und das auch mit Taten. Die Antwort auf die Kleine Anfrage 8/1204 hat die Interessenkonflikte offengelegt: Dieselbe Kanzlei berät Lotto-Toto und die Glücksspielbehörde. Die Antwort auf die Kleine Anfrage 8/1447 hat die vielen Verstöße ans Licht gebracht. Und ein Antrag in der Drs. 8/3724 fordert: illegales Glücksspiel bleibt Straftat.

Heute liegt lediglich eine technische Nachbesserung vor. Der Kern bleibt aber: Der Staat macht sich selbst zum Hehler. Er legalisiert mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 private Online-Casinos und virtuelle Automaten, kassiert mit und gründet gleichzeitig die neue Mammutbehörde in Halle, die das Ganze überwachen soll.

Das zentrale Argument der Befürworter: Legalität verdrängt Illegalität.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Das hält aber in der Realität nicht stand. Allein im Jahr 2022 umfasste der illegale Online-Glücksspielmarkt 815 Millionen €, das Ganze auf 843 illegalen Webseiten. Spätere Schätzungen liegen bei mehreren 100 Millionen €, teilweise sogar über 50 % im Online-Bereich. Gleichzeitig zeigen die Ergebnisse des Glücksspiel-Survey 2021: Fast 30 % der Bevölkerung   insbesondere online und bei jungen Männern steigt das Risiko   sind online unterwegs.

(Marco Tullner, CDU: Ihr spielt ja auch gern Poker! - Lachen und Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Zuruf: Herr Tullner! - Florian Schröder, AfD: Aber nicht online!)

- Netter Einwurf. - Der Staat will mitspielen und gleichzeitig schützen - ein Widerspruch in sich.

Das passt einfach nicht zusammen, meine Damen und Herren. Statt weniger Illegalität und Sucht erleben wir mehr Verfügbarkeit, mehr Werbung und einen boomenden Schwarzmarkt. Echter Spielerschutz sieht anders aus: weniger Liberalisierung, massive Werbeeinschränkungen, Erhalt der Strafbarkeit und Schutz der Familien statt staatlicher Mitspielerei und neuer Bürokratie. Die AfD fordert daher eine grundsätzliche Kehrtwende zum Schutz der Bürger in Sachsen-Anhalt. - Ich bedanke mich.