Tagesordnungspunkt 7

Erste Beratung

Symbolpolitik schadet Sachsen-Anhalt - Integrations- und Fachkräftepolitik statt unverantwortlicher Rhetorik

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6842

Einbringen wird diesen Antrag der Abg. Herr Gallert. - Herr Gallert, bitte schön.

(Beifall bei der Linken)

Wulf Gallert (Die Linke):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! - Wir rufen hiermit einen Tagesordnungspunkt auf, der sich nur scheinbar in erster Linie mit Bundespolitik und mit dem zurzeit wahrscheinlich markantesten negativen Punkt in dieser Bundespolitik beschäftigt. Das ist leider unser Bundeskanzler Friedrich Merz.

(Beifall bei der Linken - Marco Tullner, CDU: Ein paar andere fallen mir auch noch ein!)

Er hat sich wahrlich darum gerissen und erreicht, der mit Abstand am negativsten bewertete Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein.

(Lothar Waehler, AfD: Oh, das stimmt! Das stimmt!)

Ich kann mich noch daran erinnern, dass die Kollegen der CDU damals bei den entsprechenden Umfragewerten des Kollegen Scholz regelmäßig gespielt in Ohnmacht gefallen sind bei der Frage,

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

wie man das noch aushalten konnte. Inzwischen dürften sie tatsächlich einen großen Bedarf an Kopfschmerztabletten haben, wenn sie sich die Umfrageergebnisse ihres eigenen Bundeskanzlers anschauen.

(Beifall bei der Linken - Marco Tullner, CDU: Zur Sache bitte! Zur Sache!)

Allein das könnte mich und meine Fraktion zu Mitleid regen, tut es aber nicht. Deswegen stellen wir auch nicht diesen Antrag. Warum stellen wir diesen Antrag? - Diesen Antrag stellen wir deswegen, weil man an bestimmten Stellen ganz klar Grenzen aufzeigen muss:

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das darf sich kein Bundeskanzler erlauben. Das ist das Negative, das in unserer Gesellschaft von ihm ausgeht. Dagegen müssen wir hier aufstehen. Deswegen stellen wir diesen Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der Linken)

Worum geht es? Der Kollege Merz hatte vor Kurzem Besuch,

(Zuruf von Florian Schröder, AfD)

und zwar von dem Staatsoberhaupt aus Syrien, Ahmed al-Scharaa. Über diesen Mann kann man lange reden. Man muss es allerdings nicht, weil es nicht um dessen Verhalten geht, sondern um das Verhalten des Bundeskanzlers. Nach diesem Treffen kommt es zu einer Pressekonferenz. Dort stellt sich der Bundeskanzler hin und erzählt, dass innerhalb der nächsten drei Jahre gefälligst 80 % der Syrer unser Land zu verlassen haben, zurück nach Syrien zu gehen haben. Er hat damit null reflektiert, was Menschen aus Syrien inzwischen für diese Gesellschaft geleistet haben.

(Beifall bei der Linken - Florian Schröder, AfD: Was denn?)

Um diese kümmern Sie sich einmal, diese können wir einmal ehren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Menschen aus Syrien, die zu uns gekommen sind und jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen

(Lachen bei der AfD)

und diese Gesellschaft mit am Laufen halten. Darüber müsste man als Bundeskanzler einmal reden,

(Beifall bei der Linken und bei den GRÜNEN)

aber nicht darüber, vier von fünf von ihnen in den nächsten drei Jahren abzuschieben.

(Christian Hecht, AfD: Und dafür bekommt er 180 Millionen €!)

Dann kommt er auch noch auf die Idee, nachdem er nach zwei Tagen mitbekommt,

(Zuruf von Florian Schröder, AfD)

dass das, was er erzählt hat, natürlich überhaupt nicht machbar ist, zumindest nicht machbar, wenn man rechtsstaatliche Grundsätze verfolgt,

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

zu erzählen, dass der syrische Staatspräsident diese Zahl in den Raum geworfen hat

(Daniel Roi, AfD: Islamist! - Christian Hecht, AfD: Ein Mörder ist das!)

und er sie nur in irgendeiner Art und Weise von ihm zitiert hat. Das Problem ist nur: Man fragt den syrischen Staatspräsidenten, und er sagt, nein,

(Daniel Roi, AfD: Staatspräsidenten! Ich lach mit tot!)

diese Zahl stamme von Merz, sie stamme nicht von ihm. Insofern kann man jetzt einmal ganz deutlich sagen: Wir haben es hier wieder mit einem Totalunfall zu tun, und dieser Totalunfall heißt Friedrich Merz, werte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der Linken - Nadine Koppehel, AfD: Das stimmt!)

Das Problem ist ja nicht nur Friedrich Merz. Das Problem ist, dass unser Ministerpräsident, übrigens einer der wenigen innerhalb der CDU, derjenige ist, der ihm auch noch zur Seite springt.

Dass der Ministerpräsident den Raum kurz vor diesem Tagesordnungspunkt verlassen hat, verstehe ich in gewisser Weise.

(Oh! bei der CDU)

Es wäre ziemlich blamabel für ihn, diese Debatte heute miterleben zu müssen.

(Beifall bei der Linken)

Aber er hat ja möglicherweise auch morgen dazu noch einmal Gelegenheit.

Wir haben es jetzt mit einer Situation zu tun, in der eine politische Forderung aufgestellt worden ist, die nicht nur rechtsstaatlich überhaupt nicht durchsetzbar ist   insofern ist die Wirkung dieser Geschichte vielleicht noch gar nicht so schlimm  , sondern die auch eine psychologische Wirkung in die Gesellschaft hat.

Und diese psychologische Wirkung in diese Gesellschaft ist fatal, nämlich den Eindruck zu erwecken, man wolle und könne einen Großteil derjenigen Menschen, die sich übrigens seit mehr als zehn Jahren in diese Gesellschaft integriert haben, abschieben. Das ist fatal. Das spaltet die Gesellschaft. Das vergiftet das gesellschaftliche Klima. Und das muss zurückgewiesen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der Linken - Zuruf von der AfD: Nein! Die können alle nach Hause gehen, dahin, wo sie hingehören!)

Dazu ist es gar nicht einmal nötig, sich genau anzugucken, wie viele Menschen aus Syrien hier inzwischen Fuß gefasst haben, wie viele einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Das sind 64 % derjenigen, die vor zehn Jahren hergekommen sind. Dieser Wert liegt übrigens 6 % unter dem der deutschen Bevölkerung.

Wir wissen natürlich inzwischen: Je länger Menschen die Chance haben sich zu integrieren, umso besser kommen sie auch in den Arbeitsmarkt hinein. Das sehen wir bei Menschen, die aus anderen Ländern zu uns kommen, auch. Allerdings funktioniert das nur unter der Voraussetzung, dass man sie in der Gesellschaft nicht diffamiert, dass man ihnen die Möglichkeit gibt, sich zu integrieren, und dass man nicht die Masse der Integrationskurse finanziell zusammenstreicht, wie es die Bundesregierung macht. Das ist ein fataler Fehler und gegen den müssen wir uns hier wenden.

(Zustimmung bei der Linken)

Dann gibt es noch eine zweite psychologische Wirkung. Wir haben hier im Landtag vor einem Jahr einen Antrag der AfD-Fraktion gehabt. Darin stand, wir sollten bitte allen Syrern jetzt einmal einen Brief schreiben, dass sie sich gefälligst darauf orientieren müssten, nach Hause zu gehen.

Das ist eben das Problem: Ein Jahr später macht die CDU das, was sie in der Migrationspolitik und in vielen anderen Politikbereichen permanent machen, sie rennt der AfD hinterher

(Zuruf von der CDU: So ein Käse!)

und legitimiert diese Partei dadurch. Das ist fatal, liebe Kolleginnen und Kollegen!

(Zustimmung bei der Linken - Lothar Waehler, AfD: Das ist Quatsch! - Weitere Zurufe von der CDU und von der AfD)

Wir haben es hierbei mit einer Situation zu tun, in der natürlich zu erwarten war, dass die AfD dazu eine Aktuelle Debatte beantragt. Die AfD wird jetzt verlangen, dass die CDU das umsetzt, was Merz versprochen hat.

(Zuruf von der AfD: Na klar!)

Dann wird die CDU sehen, dass sie rechtlich überhaupt nicht die Voraussetzungen dafür hat, selbst wenn sie es tun wollte, und dass sie   das ist ja interessant – damit einen massiven Anschlag auf den Arbeitsmarkt und die Interessen von Unternehmerinnen und Unternehmern verüben würde. Deswegen wird sie dieses Versprechen nicht umsetzen.

Es wäre übrigens auch fatal, wenn sie es umsetzen würde. Das ist die nächste Gelegenheit für die AfD, daraus politisches Kapital zu ziehen. Wie dumm muss man eigentlich sein, um immer wieder den gleichen Fehler machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU?

(Beifall bei der Linken)

Eines will ich dann auch noch einmal sagen   das wird auch für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entscheidend sein  : Immer wieder   und an dieser Stelle ganz genau   beweist die CDU, dass sie nicht die Alternative zur Alternative ist, sondern der Abklatsch der AfD. Das ist fatal für dieses Land, weil es ziemlich viele konservative Wähler gibt, auch der CDU, die das nicht wollen.

Es gibt übrigens innerhalb der CDU durchaus Menschen, die mit einem konservativen, aber wirklich klar demokratischen Kurs die AfD in Schach halten, z. B. in Nordrhein-Westfalen, z. B. in Schleswig-Holstein.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Götz Ulrich aus dem Burgenlandkreis gibt es auch noch!)

Aber davon scheint man nicht zu lernen. Hier läuft man wie der Ministerpräsident und genau wie Friedrich Merz der AfD hinterher und wundert sich, wo man in den Umfragen bleibt. Wenn Sie nicht die Alternative zur Alternative sind, müssen Sie sich nicht wundern, dass die politische Situation so aussieht, wie sie hier aussieht, werte Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der Linken)

Uns geht es aber um die Menschen, die aus Syrien herkommen. Uns geht es um diejenigen, die die Chance bekommen müssen, sich hier zu integrieren. Uns geht es um diejenigen, die wir dringend brauchen in den Engpassberufen, gerade in den Dienstleistungsbereichen, in denen sie bereits massenhaft tätig sind. Dort brauchen wir die Menschen.

Es ist wichtig für diese Gesellschaft, dass Sie sehr wohl eine Integrationsmöglichkeit gerade für diese jungen Menschen, die aus dem Ausland kommen, bieten. Weil solche Äußerungen so extrem fatal sind, weil sie die Gesellschaft spalten, weil sie den Menschen signalisieren, wir wollen euch nicht, wir brauchen euch nicht, wir wollen euch wieder loswerden, müssen wir als Landtag ein klares Zeichen gegen diese Ideologie setzen. Wir wollen euch, wir brauchen euch und wir helfen euch bei der Integration. Das ist entscheidend.

(Beifall bei der Linken)

Deswegen müssen wir uns hier im Landtag darüber unterhalten. Das, was wir im Antrag aufgeschrieben haben, ist eigentlich nichts als eine Selbstverständlichkeit.

Wir hören übrigens auch in den Sonntagsreden aus dieser Regierung: Wir brauchen Migration, wir brauchen die Menschen auf dem Arbeitsmarkt. - Wie bitte wollen Sie dann erklären, dass Sie 80 % der Menschen aus Syrien zurückschicken, wenn z. B. diejenigen, die damals zu uns gekommen sind, bereits zu 65 % in dieser Bundesrepublik Deutschland arbeiten? Wie wollen Sie das erklären?

Das kann man nicht erklären, es sei denn, man versucht, populistisch Kapital aus den eigenen Fehlern zu schlagen. Das kann hier heute korrigiert werden. Das können wir ablehnen und deswegen stellen wir heute diesen Antrag. - Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.