Oliver Stegert (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Staatsvertrag ist keine große Systemreform. Er ist eine gezielte Nachsteuerung. Genauso sollte man ihn auch behandeln: nüchtern, sorgfältig und mit Blick auf die Praxis.

Sachsen-Anhalt stimmt dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrags 2021 zu und passt ihn somit an die seit 2024 geltende Rechtslage an. Ohne Zustimmung aller Länder kann der Vertrag nicht in Kraft treten; denn der Glücksspielmarkt verändert sich rasant. Illegale Angebote verlagern sich ins Netz, wechselnde Domains umgehen Regeln und entziehen sich bewusst staatlicher Kontrolle. Wer hier wirksam regulieren will, der kann nicht mit Werkzeugen von gestern arbeiten.

Deshalb ist es richtig, dass bestehende Regelungen an die aktuelle Rechtslage angepasst werden. Insbesondere nach dem Inkrafttreten des europäischen Digital Service Act braucht es klare Rechtsgrundlagen, damit gegen unerlaubte Online-Angebote tatsächlich vorgegangen werden kann. Wenn legale Anbieter sich an Regeln halten müssen, dann darf Illegalität kein Wettbewerbsvorteil sein.

Richtig ist auch: Der Schutz gesperrter Spielerinnen und Spieler wird präzisiert. Wer gesperrt ist, der muss auch wirksam gesperrt bleiben. Missbrauch bei Zugangserkennung darf es nicht geben. Auch das dient dem Spieler- und Jugendschutz. Gleichzeitig gilt: Mehr Befugnisse bedeuten mehr Verantwortung. Wenn Daten ausgetauscht werden, wenn Behörden enger zusammenarbeiten, wenn Eingriffe in Grundrechte berührt sind, dann braucht es klare Grenzen, Zweckbindung und Verhältnismäßigkeit. Der Rechtsstaat misst sich nicht daran, ob er handelt, sondern wie er handelt. Deshalb ist es richtig, dass Löschfristen, Zweckbindung und gesetzliche Grundlagen ausdrücklich geregelt werden. Kontrolle braucht Rechtsklarheit.

Ein weiterer Punkt ist die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder. Auch dort werden Verfahren gestrafft und Zuständigkeiten klarer gefasst. Das ist sinnvoll. Behörden sollen arbeiten können, nicht an unnötigen Schleifen scheitern.

Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der Menschen schützt - vor Sucht, vor Abzocke, vor kriminellen Strukturen, aber ebenso einen Staat, der Maß hält und Grundrechte achtet. Genau in diesem Spannungsfeld bewegt sich dieser Staatsvertrag - nicht spektakulär, aber notwendig. Ich bitte um Überweisung in den Innenausschuss. - Vielen Dank.