Eva von Angern (Die Linke):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist richtig: Kurz vor dem Ende der Wahlperiode einen solchen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen - das ist ein ambitioniertes Vorhaben. Ich kann aber ausdrücklich für meine Fraktion sagen, dass wir das sehr gern begleiten. Das ist ein Thema, im parlamentarischen Raum das wenig Relevanz hat, bei dem aber sehr viel geschieht, vor allem nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Gesellschaft, die davon ausgeht, dass die Menschen, die Patientinnen und Patienten, die sich im Maßregelvollzug befinden, im Idealfall, wenn sie entlassen sind, auch tatsächlich ein rechtskonformes Leben leben. Das sollte aus unserer Sicht wirklich das Ziel sein.

Insofern kann ich das, was Tobias Krull gerade gesagt hat, nur unterstützen. Wir müssen unbedingt eine seriöse Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchführen. Das kostet Zeit; das will ich ausdrücklich sagen. Ich bin gespannt auf die Gruppe der Anzuhörenden, die dazu eingeladen werden soll. Ich will aber auch sagen, dass ich die im Gesetzentwurf getroffenen Aussage, dass das, was an dieser Stelle auf den Tisch gelegt wird, quasi kostenneutral sein wird, für ambitioniert halte. - Allein mir fehlt der Glaube. Dafür bin ich schon zu lange an diesem Thema dran und weiß, dass es wichtig ist, dass wir in diesem Bereich eine sehr gute Personalausstattung haben. Tobias Krull hat die Zeugenaussagen im 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss und die Beschäftigung damit angesprochen. Ich glaube, für die interessierten Mitglieder dieses Ausschusses war es ein ganz neuer Einblick in eine Welt, die ansonsten eher im Verborgenen stattfindet. Es ist noch einmal deutlich geworden, wie gut, richtig und wichtig es ist, sehr gutes Personal im Maßregelvollzug einzusetzen.

Wenn wir über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses reden, wird sich meine Fraktion noch einmal in der Überzeugung gestärkt fühlen, dass der Maßregelzug unbedingt in die öffentliche Hand gehört; denn vieles von dem, was schiefgegangen ist und wovon wir im Untersuchungsausschuss erfahren haben, wäre möglicherweise mit einer anderen Form des Maßregelvollzuges nicht schiefgegangen. Ich will aber auch ausdrücklich sagen, dass der im Gesetzentwurf vorgeschlagene Weg, die Verwaltungsvollstreckungsbeamten zu ernennen, tatsächlich erst einmal richtig ist.

(Zustimmung bei der Linken)

Allerdings - das ist mir wichtig zu sagen -, müssen sich die betroffenen Ausschüsse das Personal und die Personalausstattung noch einmal ganz genau angucken, und zwar auch mit Blick auf den Stellenbesetzungstopp. Wenn wir es so vollziehen, dass die Kostenneutralität dazu führt, dass im Maßregelvollzug keine Personalausstattung im Verhältnis von 1 : 8 gelten soll - also eine Fachkraft auf acht Patientinnen und Patienten -, sondern zukünftig im Verhältnis von 1 : 10, wie es in ersten Planungen schon diskutiert wird, dann ist das der falsche Weg.

Damit kann man dem, was im Gesetzentwurf angeregt ist, nämlich mehr Individualisierung und mehr Unterstützung, nicht mehr gerecht werden; an dieser Stelle müssen wir uns ehrlich machen.

(Beifall bei der Linken)

Angesichts des aktuellen Vorfalls im Zusammenhang mit dem sogenannten Koks-Arzt müssen wir uns auch einmal die Frage stellen, ob denn die Zeit für die Rehabilitierungsphase, für die Resozialisierungsphase, die von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern begleitet wird, tatsächlich angemessen ist. Im bundesweiten Vergleich gilt in Sachsen-Anhalt an dieser Stelle ein sehr kurzer Zeitraum. Ich will nicht sagen, dass das, was wir mit dem vermeintlichen Koks-Arzt erlebt haben, tatsächlich hätte verhindert werden können, ob vielleicht eine andere Empfehlung für eine vorzeitige Entlassung hätte gegeben werden können, wenn man ihn länger begleitet hätte - -

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau von Angern, der kurze Zeitraum war ein gutes Stichwort.

Eva von Angern (Die Linke):

Sie haben gar nicht angekündigt, dass ich aufhören soll.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Nein, ich wollte Ihnen nur helfen.

Eva von Angern (Die Linke):

Okay. Es gibt viel Redebedarf.