Henriette Quade (fraktionslos):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Es liegt uns ein umfangreiches Paket an Veränderungen, Neuregelungen im Polizeirecht vor. Einige davon begrüße ich, weil sie helfen, die Situation von Betroffenen häuslicher Gewalt zu verbessern, weil sie, wie die Möglichkeit des Abschusses von Drohnen, auf die terroristischen Gefahren unserer Zeit reagieren und weil sie, wie beim Richtervorbehalt, beim Einsatz von verdeckten Ermittlern verfassungsrechtliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen.

Andere Teile halte ich für hochproblematisch. Das betrifft den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten, umgangssprachlich Tasern. Hier hat die Anhörung nicht nur die Probleme in der nicht valide zu kalkulierenden Wirkung auf Menschen mit gesundheitlichen Problemen bestätigt, sie hat auch deutlich gemacht, dass die Regelungen, die der Gesetzentwurf vorzieht, die den Einsatz von Tasern normieren, nicht ausreichend sind. Denn der Taser wird zwar in die Liste von Waffen aufgenommen, aber die Frage, wann und wie er eingesetzt werden darf, ist nicht klar geregelt ist. Zudem ist der Einsatz von Tasern bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten, Beeinträchtigungen oder unter Drogeneinfluss nicht ausgeschlossen.

Das größte und massivste Problem - und hier schließe ich an meinen Vorredner an - ist aber die Grundlage für den Aufbau einer polizeilichen Superdatenbank und die automatisierte Datenanalyse.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das Bundesverfassungsgericht hat dazu klare Vorgaben gemacht. Es ist gleichermaßen bezeichnend wie bedenklich, dass bei einer Regelung, die weitreichende Grundrechtseingriffe vorsieht - gerade da, wo die Gesetze dieses Landtages mit Gewalt durchgesetzt werden, nämlich im Polizeirecht  , die massive Kritik von Sachverständigen und die Anpassung durch den Gesetzgebungs- und Beratungsdienst vonnöten ist, um zumindest die offensichtlich verfassungswidrigen Punkte zu verändern.

Nun würde man denken, es brauchte eine erhebliche, schwere Straftat, um in dieser Superdatenbank zu landen. - Falsch! Die Ermächtigungsgrundlage umfasst eine Vielzahl von Personenkreisen. Zeugen, Opfer, Hinweisgeber, Auskunftspersonen - sie alle können darin landen, ohne auch nur ansatzweise etwas falsch gemacht zu haben. Für Betroffene bleibt tatsächlich nur der Klageweg, zu dem ich ausdrücklich ermutigen will; denn eine solche Superdatenbank an sich wird von einer Vielzahl von Verfassungsrechtler*innen und Sachverständigen, die wir gehört haben, als nicht verfassungsgemäß eingeschätzt.

Dieser Gesetzentwurf schafft die Rechtsgrundlage für den Einsatz von Palantir - einer Software, die zu Recht in der scharfen Kritik von Datenschützern, Verfassungs- und Bürgerrechtlern steht. Denn Palantir ermöglicht nicht nur den gläsernen Bürger, er ist sein ausdrückliches Ziel. Es gibt keinerlei Kontrolle darüber, was mit den Daten passiert, einerseits weil Kontrollmechanismen hier in Sachsen-Anhalt fehlen; andererseits weil ein hochproblematischer Konzern in den USA Zugriff auf hochsensible Daten der Polizei hätte.

Ja, selbstverständlich habe ich Ihren Entschließungsantrag gelesen. Ich sage es ganz deutlich: Dieser Entschließungsantrag ist wertlos. Mit dem Ende der Lode unterfällt er der Diskontinuität und hat keinerlei Bindungswirkung für diese und erst recht nicht für künftige Landesregierungen. Die Rechtsgrundlage aber bleibt.

Wir haben heute Morgen über die Frage der Resilienz von Demokratie gesprochen. Dieser Gedanke müsste auch und gerade im Polizeirecht leitend sein. Ich kann das hier nicht erkennen.

Wenn entscheidende Regelungen, wie z. B., wer welchen Zugriff auf die Daten hat, der Exekutive überlassen werden, dann schwächt ein Parlament sich selbst. In einer Situation wie der unseren, in der demokratische Mehrheiten fragil sind, konterkariert dieser Vorgang auch das Bemühen um Resilienz.

Wenn die Leute mit einem Entschließungsantrag, der exakt keinerlei Bindungswirkung hat, für dumm verkauft werden sollen, dann stärkt das das Vertrauen in demokratische Politik und Aushandlungsprozesse nicht; es schwächt sie. Ich lehne die Gesetzentwürfe daher ab. - Vielen Dank.