Abstimmung

Zunächst geht es um den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung, die er durch die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung gefunden hat. Wir stimmen zunächst über die selbstständigen Bestimmungen ab. Wer denen zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? - Sind bei der AfD-Fraktion und bei der Fraktion Die Linke zu verzeichnen. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die fraktionslose Abgeordnete und zwei Abgeordnete der CDU-Fraktion. Damit sind die selbstständigen Bestimmungen festgestellt worden.

Wir kommen zu der Gesetzesüberschrift: „Gesetz zur Neuorganisation der Versorgungs- und Sozialverwaltung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes des Landes Sachsen-Anhalt“. Wer dieser zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktion Die Linke und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und eine Abgeordnete der CDU-Fraktion. Damit ist auch der Titel festgestellt worden.

Wir stimmen über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer stimmt dem Gesetz in seiner Gesamtheit zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die fraktionslose Abgeordnete     Gegenstimme?

(Xenia Sabrina Kühn, CDU: Ja!)

- Eine Gegenstimme noch aus der CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die fraktionslose Abgeordnete, und es gibt eine Stimmenenthaltung aus der    

(Zurufe: Zwei!)

- Zwei?

(Zurufe von der CDU: Ja!)

- Verzeihung, es gibt zwei Stimmenenthaltungen aus der CDU-Fraktion. Damit ist das Gesetz so beschlossen worden.

(Beifall bei der SPD)

Wir kommen zu der Abstimmung über den Entschließungsantrag in der Drs. 8/6688. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist auch der Entschließungsantrag angenommen worden.

Wir kommen zu der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 14 b). Es geht um den Antrag der Fraktion Die Linke in der Gestalt der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Wer dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieser Beschlussempfehlung auch zugestimmt worden. Wir beenden den Tagesordnungspunkt.