Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident! Hohes Haus! Wir bringen heute hier mit einer breiten Mehrheit einen Gesetzentwurf zur Parlamentsreform ein. Das ist etwas ganz Besonderes im parlamentarischen Leben, weil es um die Regeln geht, nach denen unsere Demokratie im praktischen Betrieb abläuft und funktioniert.

(Zustimmung von Anne-Marie Keding, CDU)

Bevor ich zu den Inhalten dieser Reform komme, will ich aber daran erinnern, dass heute hier vorn eigentlich jemand anders stehen müsste. Für uns hat der verstorbene Kollege Rüdiger Erben die Gespräche zur Parlamentsreform geführt und maßgeblich geprägt. Ich darf heute hier sein Sachwalter sein.

Zur Sache selbst: Die Demokratie ist eine fragile Staatsform. Sie ist deshalb so fragil, weil sie aus vielen Elementen besteht, die sehr fein austariert sein müssen. Nur so kann die Demokratie ein stabiles, sicheres Fundament bilden. Zentrales Prinzip der Demokratie ist das Mehrheitsprinzip. Die Angelegenheiten der Gemeinschaft werden danach entschieden, was die Mehrheit bestimmt.

Wesentliches Merkmal einer funktionierenden Demokratie ist aber auch die Beschränkung von Macht.

(Jan Scharfenort, AfD: Die Macht des Bürgers beschränken, genau!)

Die Macht der Mehrheit wird durch den Minderheitenschutz beschränkt. Die Macht der Institutionen wird durch die Gewaltenteilung begrenzt. Die Macht des Staates ist an das Rechtsstaatprinzip gebunden. Im Zentrum steht die Menschenwürde, sie verpflichtet staatliches Handeln und schützt die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Grundrechte sichern diesen Schutz, sie begrenzen staatliche Eingriffe und garantieren zugleich vielfältige Freiheiten. Die Demokratie in unserem Land ist somit ein sehr fein ziselierter Rahmen, der in seinem Inneren viele freie Handlungsräume garantiert, der jedoch bricht, wenn man seine Streben zerstört.

Wenn man in die Geschichte dieses Landes schaut, stellt man fest: Die politischen Auseinandersetzungen waren immer harsch bis haarig. Das war in den schwarz-gelben Gründungsjahren so, das war zu Zeiten der Regierung Höppner so, und das war und ist auch so in den Zeiten der Kabinette Böhmer, Haseloff und Schulze. Wer sich die Debatten in all diesen Zeiten aus den Protokollen erschließt, der erlebt harte Debatten zwischen Opposition und Regierung. Eines jedoch ist den Akteuren immer gemeinsam gewesen: Der Rahmen wurde nie infrage gestellt; er wurde getestet, aber nicht zerbrochen.

Mit dieser Reform, meine Damen und Herren, stärken wir diesen Rahmen und stärken wir diesen Grundkonsens.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Wir stellen sicher, dass es auch nach der Wahl einen arbeitsfähigen Landtag mit einem arbeitsfähigen Präsidium gibt. Wir stellen sicher, dass es ein arbeitsfähiges Landesverfassungsgericht gibt. Wir sichern mit einer geänderten Immunitätsregelung die Arbeitsfähigkeit dieses Hauses. Wir verankern erstmals die Landeszentrale für politische Bildung in einem Landesgesetz. Wir stellen sicher, dass Staatsverträge genauso gekündigt werden, wie sie zustande gekommen sind: durch dieses Parlament.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken, bei den GRÜNEN und bei der FDP)

Wir verbieten die Überkreuzbeschäftigung von Familienmitgliedern von Abgeordneten, um die jüngst festgestellten Missstände zu unterbinden.

(Zuruf von der AfD: Auch in der Regierung?)

Und wir stellen sicher, dass es einen Wahltermin gibt, auch wenn ein kommender Landtag ihn nicht beschließen würde.

Meine Damen und Herren! Mit dieser Parlamentsreform machen wir unsere demokratische Ordnung resilienter gegen Missbrauch, Zerstörung und Verächtlichmachung. Wir garantieren Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, eine funktionierende Republik. Wir tun einfach unsere Pflicht. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU, bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Grube.