Andreas Henke (Die Linke):

Guten Morgen und vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage an die Landesregierung nimmt wieder einmal die finanzielle Situation der Kommunen in den Blick. Trotz der Tatsache, dass wir in der Vergangenheit über das FAG das Volumen der allgemeinen Zuweisungen an die Kommunen deutlich angehoben haben, sind viele Kommunen in einer sehr angespannten finanziellen Situation.

Die beiden großen Oberzentren Magdeburg und Halle sind in der vorläufigen Haushaltsführung und haben Millionendefizite. Ebenso ist der Landkreis Mansfeld-Südharz, der auch hier im Plenum schon mehrmals eine Rolle gespielt hat, in der vorläufigen Haushaltsführung. Andere Landkreise wie Stendal oder Salzwedel sind in der vorläufigen Haushaltsführung, teils mit strengen Auflagen. - Daher meine Frage an die Landesregierung.

Wir wissen um die Folgen solcher Situationen, gerade mit Blick auf die freiwilligen Leistungen, also die Förderung von Kultur, von Sport, von Vereinsleben etc. Investitionen, die nicht vertraglich gebunden sind, die noch nicht vorgesehen sind, finden nicht statt. Werterhaltungen können nur bedingt ausgeführt werden, wenn sie unaufschiebbar sind. Stellenbesetzungen sind nur unter strengen Auflagen möglich.

Meine Frage an die Landesregierung: Was ist mittelfristig bis langfristig geplant, um die Kommunen wieder in ein sicheres Fahrwasser zu bringen, um ihre Leistungsfähigkeit wiederherzustellen? In diesem Zusammenhang steht auch die Frage, ob die Landesregierung sich vorstellen kann, die Forderung der Spitzenverbände zu unterstützen und sie auf der Bundesebene zu platzieren, dass die Kommunen künftig einen höheren Anteil aus der Umsatzsteuer erhalten?

(Zustimmung bei der Linken)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Henke. - Herr Minister Richter wird auf diese Frage antworten.

Michael Richter (Minister der Finanzen und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ein Thema   wir haben uns gerade abgestimmt, wer darauf antwortet  , das zunächst das FAG betrifft, aber es geht sehr viel weiter.

(Zuruf von Marco Tullner, CDU)

- Das hat, glaube ich, mit Wirtschaft weniger zu tun, Herr Tullner. - Sie haben das FAG schon angesprochen. Wir haben seit dem Jahr 2021 bis jetzt fast 500 Millionen € mehr hineingegeben und sind mittlerweile bei einem Volumen von rund 2,1 Milliarden €. Das ist schon eine erhebliche Summe.

Sie wissen auch, dass wir zurzeit ein Gutachten erstellen lassen, um zu überprüfen   und zwar nicht auf der Ebene zwischen den Kommunen  , ob die Mittel, die das Land für das FAG vorgesehen hat, ausreichen. Dieses Gutachten wird vor der Sommerpause vorliegen, damit wir es dann auswerten können. Eine neue Landesregierung kann die Ergebnisse dann in ihren Koalitionsverhandlungen mit aufnehmen.

Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass wir es tatsächlich schon für das Jahr 2027 umsetzen können; vielmehr wird es von der Zeitschiene her sicherlich so sein, dass wir im Jahr 2027 das alte FAG noch fortschreiben werden, allerdings auf einer anderen Datenbasis, weil auch die Zeit vorangeschritten ist. Dazu sage ich jetzt schon einmal: Nach unserer Einschätzung wird das Volumen dann etwas steigen. - So viel zum FAG.

Wie das Ergebnis des Gutachtens aussehen wird, das kann ich Ihnen noch nicht sagen. Nach ersten Feststellungen der Gutachter ist das, was wir dort vorgesehen haben, sehr wohl im Ergebnis so, dass wir keinen sehr großen Handlungsbedarf haben werden, immer bezogen auf das FAG und auf das, was Sie angesprochen haben. Das sind ganz andere Belastungen, insbesondere natürlich im Bereich der Sozialhaushalte.

Insoweit muss man tatsächlich sehen   Sie haben das Thema Umsatzsteuer angesprochen  , inwieweit die Möglichkeit besteht, auch die Kommunen an der Umsatzsteuer zu beteiligen. Das muss man, Herr Henke, insgesamt sehen, also in der gesamten Frage, wie wir mit der Steuergesetzgebung weitermachen werden. Sie kennen die vielen Bewegungen.

Wir haben morgen ein Thema auf der Tagesordnung, das von Ihrer Fraktion beantragt worden ist, das man noch ansprechen will. Wir haben das Thema der Erbschaftsteuer. Es sind also viele Themen, das Thema der Einkommensteuer, des Bauches usw. In dem Sinne muss man einfach sehen, wie es weitergehen kann.

Sie wissen auch, dass die Belastung insgesamt auf allen Ebenen sehr groß ist. Ich sage als Finanzminister: Wir werden so definitiv nicht auf Dauer weitermachen können. Wir müssen Dinge verändern, wir müssen auch Strukturen verändern, um letztlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass nicht nur die Kommunen, sondern auch die Länder selbst noch in der Lage sind, mit den Aufgaben fertig zu werden.