Daniel Wald (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Es lässt sich nicht schönreden: Das Gesundheitssystem in Sachsen-Anhalt ist eine politische Katastrophe und mit knapp 200 Ärzten je 100 000 Einwohner quasi das Schlusslicht im Ländervergleich.

(Konstantin Pott, FDP: Das stimmt nicht!)

Schlechter schließt nur die ehemalige SPD-Hochburg Brandenburg ab. Aber das sollte nun hier kein Maßstab sein.

Kurzum: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das haben wir in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht. Aber gut, dass es jetzt einen Gesetzentwurf gibt. Allerdings gleich vorab: Viel Neues legt die Landesregierung nicht vor. Inhaltlich bleibt das Programm im Kern bestehen. Studienplätze werden über Vorabquoten vergeben, verbunden mit einem Auswahlverfahren und der Verpflichtung, nach Studium und Weiterbildung zehn Jahre in Bedarfsregionen hausärztlich oder im öffentlichen Gesundheitsdienst tätig zu sein.

So weit, so gut. Unserer Fraktion fehlt es vonseiten der Landesregierung wie so oft an Innovationskraft. Wo sind z. B. Ihre kreativen Lösungen etwa für Fachärzte auf dem Land? Ich weiß, dass Sie alle sehr scharf darauf sind, Ausländer anzuwerben, um die Fehlstellen zu füllen. Aber 84 % der ausländischen Ärzte arbeiten nun einmal in Kliniken in der Stadt und nicht in den strukturschwachen Regionen.

Gut ist in jedem Fall die Festschreibung der Land- und Facharztquoten, ein Programm mit durchschlagendem Erfolg, was sich nun einmal nicht von der Hand weisen lässt. Ich glaube, es war mein Kollege Ulrich Siegmund, der das Thema im Jahr 2018 zum ersten Mal auf die Agenda brachte. Schön zumindest, dass unsere Forderungen nun Eingang in den Gesetzestext finden.

Einige Fragen bleiben indes offen, vor allem im Hinblick auf die neuen Zuständigkeiten der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt. Kann sie die Bewerber wirklich besser begleiten? Oder entsteht nur eine organisatorische Verschiebung mit zusätzlicher Schnittstellenarbeit? Und wie sieht es eigentlich mit der Finanzierung aus?

Meine Fraktion stimmt einer Ausschussüberweisung allerdings zu, nicht als Blankoscheck, sondern damit wir im Fachausschuss die entscheidenden Stellschrauben fachlich sauber prüfen und verbessern können.

Allerdings: Ein Aspekt fehlt mir in dem vorliegenden Gesetzentwurf komplett, und zwar der der Remigration. Jedes Jahr wandern mehr als 1 000 deutsche Ärzte aus. Wie wäre es, diese Leute zurückzuholen - mit attraktiven Angeboten und dem Versprechen einer volksnahen Politik? Eine Remigration deutscher Ärzte zurück in ihre Heimat, das wäre doch was. - Danke schön.