Oliver Kirchner (AfD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Haltet den Dieb! Er hat mein Messer im Rücken!“ - Der Wahlkampf ist eröffnet. Die Erfinder von Filz,

(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)

Mauschelei, Korruption und Hinterzimmerklüngelei - die Altparteien also - beschließen sich gegenseitig in Parlamenten Gesetze, um diejenigen, die diese Gesetze einhalten, mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft zu konfrontieren. Klingt blöd, ist es auch.

(Beifall bei der AfD)

Diejenigen, die hier in Deutschland für Mord, Totschlag, Vergewaltigung, Messerstechereien,

(Stephen Gerhard Stehli, CDU: Oh!)

Vielehen und Zwangsehen durch das Brechen von Recht und Gesetz bei der illegalen und unkontrollierten Massenzuwanderung politisch verantwortlich sind, heben also jetzt den moralischen Zeigefinger.

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

Diejenigen, die die Alten zu Coronazeiten ohne ihre Verwandten in Krankenhäusern und Pflegeheimen in Einsamkeit haben sterben lassen,

(Zuruf von Tobias Krull, CDU)

versuchen hier, über ihr eigenes moralisches Totalversagen hinwegzutäuschen. Diejenigen, die die volle politische Verantwortung für eine bislang nie dagewesene Abwanderung der Wirtschaft, für die Verarmung der Menschen, für den Verlust von Industriearbeitsplätzen, für den Verlust von Bildung unserer Kinder, für die teuerste und dümmste Energiepolitik, für das Säen von Hass und Hetze, für Ausgrenzung und für Unterwanderung durch Geheimdienste tragen, wollen uns für die Besetzung freier Stellen mit zum großen Teil Minijobs brandmarken, obwohl sie selbst Milliarden deutschen Steuergeldes für illegale Zuwanderer verbraten, in eine korrupte Ukraine für einen fremden Krieg überweisen, in eine aufgeblähte EU-Krake zahlen und jetzt selbst durch Millionen- und Milliarden-Skandal-Deals auffällig geworden sind.

Sie sind nicht das Abbild von Moral. Sie sind für die gesunde deutsche Seele das zu Fleisch gewordene Abbild für Qual und Leid. Dafür sollten Sie sich schämen.

(Beifall bei der AfD)

Sie haben sich den Staat zur Beute gemacht.

Wer bringt diese Debatte über angebliche Vetternwirtschaft hier eigentlich ein? - Die GRÜNEN, die Fraktion, deren Spitzenkandidatin mit einem Neonazi aus den 1990er-Jahren verheiratet ist, der vor kurzer Zeit noch das Wahlkreisbüro eines Mitarbeiters des Abgeordnetenkollegen Aldag betreut hat -

(Oh! bei der AfD)

ein Mann, der in den Baseballschlägerjahren im Harz die Neonazi-Szene strukturiert hat und mit seinen Skinhead-Freunden Wehrsportgruppenübungen durchgeführt hat. Na ja, warum auch nicht? Es passt ja zu Ihren Parteigründern.

Spannend ist auch, dass die Fraktionsgeschäftsführerin der GRÜNEN-Landtagsfraktion hier im Hause die Lebensgefährtin des Referenten für Haushalt und Finanzen der GRÜNEN-Landtagsfraktion ist.

(Zurufe von der AfD: Was? - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Wer von den beiden hat eigentlich wen in diese Fraktion geholt und wie viel verdienen sie eigentlich zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren?

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

Vetternwirtschaft ist die Schaffung von Stellen für Verwandte oder Freunde oder die Vergabe von Aufträgen an eben diese ohne Rücksicht auf die fachliche Qualifikation und Eignung. An dieser Stelle könnte ich die Rede beenden und hätte Ihre Vorwürfe widerlegt, da genau diese Einschätzung auf unsere Anstellungen gar nicht zutrifft.

(Hendrik Lange, Die Linke: Haha!)

Es gibt aber noch viele Fragen, die sich auch uns bei dieser Debatte stellen. Eine ist: Wie kommen denn z. B. Arbeitsverträge zwischen Abgeordneten und Mitarbeitern auf den Tisch von bspw. Herrn Bock von der „Volksstimme“, der vor vielen Jahren selbst einmal Pressesprecher eines CDU-Ministeriums war?

(Lachen bei der AfD)

Hat das vielleicht mit Teilen der Landtagsverwaltung zu tun? Hat das vielleicht damit zu tun, dass der Direktor des Landtages der Lebenspartner der Fraktionsvorsitzenden der Linken ist,

(Oh! bei der AfD)

beide aber vorsichtshalber unterschiedliche Namen tragen, damit es doch nicht so auffällt? Hat so etwas eigentlich mit Vetternwirtschaft, Filz und Mauschelei zu tun?

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

Warum gab es eigentlich hier im Landtag Stenografen der Linkspartei, die dann hier vorn Reden der AfD-Fraktion protokollierten? Lief das eigentlich alles nach Recht und Gesetz? Heute sitzt derjenige für Die Linke im Bundestag.

(Zuruf von der AfD: Ui!)

Aber Die Linke hat es nun auch erwischt. Angehörige von linken Landtagsabgeordneten arbeiten in Büros anderer Abgeordneter auf Bundes- und EU-Ebene; na ja.

Nächste Frage. Warum stellte sich eigentlich Frau Dr. Pähle von der SPD den Sohn ihres Parteikollegen und SPD-Sympathiespezialisten Ralf Stegner ein?

(Oh! bei der AfD)

Vielleicht, damit er sein Studium etwas einfacher finanziell stemmen konnte? Ist das auch Vetternwirtschaft?

(Zuruf von der AfD: Oho! - Dr. Katja Pähle, SPD: Nein! - Zuruf von der AfD: Nein?)

Ist das auch in der letzten Legislaturperiode gewesen?

Und Herr Feldmann, der wegen Korruption zurückgetreten ist, was ist eigentlich mit dem?

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Was macht er heute? Wie viel Geld finanziert er heute noch und wie wird er überhaupt finanziert? - Die Frage kann man sich einmal stellen.

Thema Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal. Was hat uns als Steuerzahler eigentlich z. B. die Staatssekretärin der SPD im Sozialministerium in den letzten 40 Jahren gekostet? 1988 Bundesvorsitzende der Jusos, 1994 wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundestag, 1999 bis 2007 Landesgeschäftsführerin der SPD Sachsen-Anhalt, dann Integrationsbeauftragte der Landesregierung und danach seit nunmehr zehn Jahren Staatssekretärin im SPD-Ministerium. Ja, wie viele Millionen hat uns diese Frau seit 40 Jahren eigentlich gekostet? Fast nie versicherungspflichtig gearbeitet und Sachsen-Anhalt gesundheitspolitisch in Schutt und Asche gelegt - das ist ihre Lebensleistung. Und warum arbeitet eigentlich ihr Mann bei der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

(Oh! bei der AfD)

und was verdient er eigentlich im Gegensatz zu Ulrich Siegmunds Vater? Die Frage kann man sich auch einmal stellen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Weniger! Weniger, Herr Kirchner!)

Hat sie ihren Mann dort eigentlich hingebracht - ja oder nein? Ist das bei der SPD auch Vetternwirtschaft oder ist das keine Vetternwirtschaft?

(Jan Scharfenort, AfD: Nein!)

Na ja, wenigstens ist die teuerste Staatssekretärin Sachsen-Anhalt auch noch Mitherausgeberin der „Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft“. Wer finanziert die Zeitung eigentlich? Das erklärt aber wenigstens auch den maroden Zustand unseres Gesundheitssystems.

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Ist es eigentlich zutreffend, dass der Leiter der Abteilung 2 - Parlamentarische Dienste - hier im Landtag selbst einmal Landtagskandidat für die SPD war - ja oder nein? - und eine Vertreterin im Referat 21 - Plenar- und Ausschussdienst - Kandidatin der Linken für einen Ortschaftsrat war?

(Jan Scharfenort, AfD: Guck an!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die „FAZ“ titelt: Rotes Netz: Bei der Nordost-SPD werden Ehepartner beschäftigt, Aufträge an Firmen von Eheleuten vergeben - und fragwürdige Verbindungen zur Presse gepflegt. Das erinnert mich irgendwie an hier, muss ich sagen.

(Beifall bei der AfD)

Wie sieht es bei der SPD denn weiter aus? - Sachsens Sozialministerin Köpping entlässt ihren Freund und Staatssekretär Sebastian Vogel. Grund: Korruptionsvorwürfe durch Zahlungen an den Antifa-Verein seiner Lebensgefährtin.

Im Leitungsstab des sächsischen Vizeministerpräsidenten Martin Dulig übernimmt Caroline E. den Referentenposten ihres Ehemannes Matthias Ecke, weil der ins EU-Parlament wechselt - spannend. Bereits in der Vergangenheit hatte die Ehefrau des SPD-Landtagsabgeordneten Albrecht Pallas eine gut dotierte Stelle im Sozialministerium bekommen.

Auch gegen die SPD-Schwesig-Regierung gibt es schwere Vorwürfe. Sie soll bei der Vergabe von 50 Spitzenposten gegen geltendes Recht verstoßen haben. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2021 hat das Bundesverteidigungsministerium der SPD neun Beamtenposten ohne Stellenausschreibung vergeben. Ich fange jetzt nicht noch mit Olaf Scholz und seinen Demenzanfällen beim Cum-Ex-Skandal oder bei der Warburg-Bank an. Sie von der SPD sind die Erfinder von Steuergeldbetrug und Filz und Mauschelei.

(Beifall bei der AfD)

Es geht weiter. Wolfgang Kubicki soll jetzt den angeblichen Vetternwirtschaftsskandal der AfD für die FDP und die CDU aufarbeiten. Er sagt, er müsse es dann schon für alle Parteien in Sachsen-Anhalt machen.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Er lehnt dann dankend ab, weil er genau weiß, dass diese Aufarbeitung vermutlich mehr die Altparteien als uns treffen würde.

Kommen wir aber zu guter Letzt zur CDU - Chaos durch Unvermögen. CDU-Fraktionschef Guido Heuer beschäftigt die Mutter des Landesrechnungshofpräsidenten, der ebenfalls Mitglied in der CDU ist. Gleichzeitig hat er sein Wahlkreisbüro in einer Immobilie, die wiederum dem Landesrechnungshofpräsidenten, dessen von Guido Heuer angestellten Mutter und dessen Vater gehört. Es geht hierbei also auch um Mietzahlungen an die Familie seines Parteifreundes und vielleicht auch an den Parteifreund selbst.

Der Parteifreund selbst prüft dann wiederum als Landesrechnungshofpräsident die Richtigkeit der Fraktionsarbeit der CDU-Landtagsfraktion, natürlich ganz neutral, und sieht, wie sein Parteifreund und Mieter Guido Heuer, natürlich auch keine parlamentarischen Verflechtungen. - Klingt ungeheuerlich, ist auch so.

(Lachen und Beifall bei der AfD)

Und wer klärt jetzt eigentlich im Landesrechnungshof diese Verflechtungen auf? Ich hoffe, nicht Florian Phillip, der auf Wunsch des Landesrechnungshofpräsidenten in der letzten Legislaturperiode in den Landesrechnungshof gewählt worden ist. So langsam komme ich mir vor wie beim Denver-Clan; man weiß schon langsam gar nicht mehr, wer mit wem wo und wie verfilzt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Dazu kommt dann noch erschwerend hinzu: Auf dem Rücken der Steuerzahler beschafften CDU- und CSU-Abgeordnete wie Jens Spahn Schutzmasken im Wert von 5,9 Milliarden €, überteuert, obwohl der Bedarf viel niedriger war. Aufträge dafür gingen natürlich - wie soll es auch anders sein? - an CDU-nahe Akteure.

Noch ein paar Vetternwirtschaftsdeals und -affären der CDU gefällig? - Hans-J. Irmer - Maskendeal, Monika Hohlmeier - Maskendeal, Andrea Tandler - Maskendeal, Mark Hauptmann - Aserbaidschanaffäre, Alfred Sauter - Maskendeal, 1,2 Millionen €, Nikolas Löbel - Maskendeal, 250 000 €, Georg Nüßlein - Maskendeal, 660 000 €, Armin Laschet - Vetternwirtschaft beim Maskendeal. Ich könnte jetzt noch weiter machen mit Maral Salmassi, Christian Goiny, Kai Wegner, Michael Kretschmer, Roland Wöller, Markus Pieper, Ursula von der Leyen.

Ich könnte auch Anstellungen in Bayern von Georg Schmid, Georg Winter, Beate Merk, Helmut Brunner, Bernd Sibler, Franz Joseph Pschierer, Peter Weinhofer hierzu vorbringen, die ihre Leute über Kreuz beschäftigt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie verschieben ihre Angehörigen, Freunde und Bekannten in parteinahe Vereine, Verbände, NGOs, Stiftungen, Ämter, die Sie mit Millionen Euro finanzieren, oder Sie holen sie direkt in die Regierung, wo diese Leute dann richtig abkassieren und obendrein noch Politik gegen die eigene Bevölkerung machen.

Es gibt hier in diesem Parlament zwei Alternativen: die Alternative für Deutschland und die Alternative gegen Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

Wofür sich die Wähler entscheiden,

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Kirchner, kommen Sie bitte zum Schluss.

Oliver Kirchner (AfD):

werden wir im September sehen. Ich weiß, für wen sie sich entscheiden - für uns. - Herzlichen Dank.